Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.04.2013, Az. IX B 16/13

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensverstöße liegen nicht vor.

Das Finanzgericht ([X.]) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) nicht verletzt. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar hatte der Kläger im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens "höchst hilfsweise" einen weiteren Antrag --zur Berücksichtigung von geleisteten [X.] als [X.] gestellt, in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch --ausweislich der [X.] ausdrücklich einen bezifferten Klageantrag gestellt und seinen "Hilfsantrag" mithin nicht aufrechterhalten. Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift wurden nicht erhoben (§ 94 [X.]O i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung). Maßgebend ist damit allein der Antrag des [X.] in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 [X.]O; s. auch Urteil des [X.] vom 14. Juni 1994 IX R 36/89, [X.] 1995, 218; Lange in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 96 [X.]O Rz 182). Das [X.] durfte insoweit über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 [X.]O; s. [X.] in [X.], § 92 [X.]O Rz 59).

Der sinngemäß gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O liegt nicht bereits deshalb vor, weil das [X.] den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat.