Bundesgerichtshof: VII ZB 36/13 vom 02.12.2015

VII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2015:021215BVIIZB36.13.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 36/13

vom

2. Dezember 2015

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 829; SpG BW § 23 Abs. 1
Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße
45, 78050
Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustellung des Pfändungsbe-schlusses keiner Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mit-glieder des Vertretungsorgans.
BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 -
VII ZB 36/13 -
LG Konstanz

AG Villingen-Schwenningen

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2
-
Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
2. Dezember
2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr.
Eick, die Richter Halfmeier
und
Prof.
Dr.
Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Wimmer
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6.
Zivilkammer des Landesgerichts Konstanz vom 8.
August
2013 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Be-schluss des Amtsgerichts

Vollstreckungsgerichts

Villingen-Schwenningen vom 4.
Juni
2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
Entscheidung, auch über die Kos-ten der Beschwerdeverfahren, an das Amtsgericht

Vollstreckungsgericht

Villingen-Schwenningen zurück-verwiesen.
Das Amtsgericht
Vollstreckungsgericht
Villingen-Schwenningen darf den Erlass des von der Gläubigerin be-antragten Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses nicht
aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.

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Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Mit Schriftsatz vom 28.
Mai
2012 hat
sie beim Vollstreckungsgericht
beantragt, gegen den Schuldner einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung in Höhe von
5.403,90

. Wegen dieses Anspru-ches soll die angebliche Forderung des Schuldners gegen die in Baden-Württemberg ansässige "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße
45, 78050 Villingen-Schwenningen" gepfändet werden.
Mit Beschluss vom 4. Juni
2012 hat das Vollstreckungsgericht den An-trag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bezeichnung der Drittschuldnerin reiche nicht aus. Erforderlich sei die Angabe eines gesetzlichen Vertreters bzw. eines Vertretungsorgans.
Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde ein-gelegt. Die sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Gläubigerin mit der vom Beschwerdegericht zugelas-senen Rechtsbeschwerde.

II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die Drittschuldnerin nicht hinreichend bestimmt sei. Die Gläubigerin habe weder dargetan, in wel-cher Rechtsform die Drittschuldnerin auftrete, noch wie die Drittschuldnerin ver-treten werde. Das sei aber erforderlich. Wer als Drittschuldner gemeint sei, 1
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müsse im Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss immer ausreichend und zuverlässig erkennbar sein. Dies sei vorliegend nicht gegeben, da es an einer Angabe der Organstellung fehle. Zwar habe der Bundesgerichtshof entschie-den, dass bei einer Aktiengesellschaft das zur Vertretung berechtigte Organ bzw. der gesetzliche Vertreter nicht aufgeführt werden müsse. Denn bei einer Zustellung im Geschäftslokal kämen
als Zustellungsempfänger nur die Vor-standsmitglieder der Aktiengesellschaft in Betracht. Diese Erwägung könne auf eine Sparkasse aber nicht übertragen werden. In dem Antrag sei bereits nicht ausgeführt, in welcher Rechtsform die Sparkasse handele.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Auffassungen des Beschwerdegerichts, der Pfändungsantrag enthalte keine hinreichende Be-zeichnung des Drittschuldners und eine Zustellung des Pfändungsbeschlusses könne an die
Drittschuldnerin
nicht erfolgen, sind von Rechtsirrtümern beein-flusst.
a) Für die Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses ist die eindeutige Be-zeichnung des Drittschuldners notwendig, um für die am Vollstreckungsverfah-ren Beteiligten und den Rechtsverkehr klarzustellen, welches Recht Gegen-stand der Pfändung ist. Es muss deshalb aus dem Pfändungsbeschluss zwei-felsfrei ersichtlich sein, gegen wen dem Schuldner die gepfändete Forderung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 4.
Oktober
2005

VII
ZB
8/05, NJW-RR 2006, 425 Rn. 8; Urteil vom 9. Juli 1987

IX ZR 165/86, WM 1987, 1311, 1312, juris Rn. 16; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2. Aufl., Rn. 20).
Diesen Anforderungen genügt der Antrag der Gläubigerin, der die Drittschuldnerin als "Sparkasse
Schwarzwald-Baar"
bezeichnet.
aa) Soweit das Beschwerdegericht meint, diese Bezeichnung sei unzu-reichend, weil die Rechtsform der "Sparkasse Schwarzwald-Baar"
nicht mitge-6
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teilt werde, ist das unzutreffend. Nach dem Sparkassengesetz (SpG) für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2005 (GBl. 2005, S.
587) sind Sparkassen in Baden-Württemberg rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§
1 SpG/BW). Es ergibt sich damit aus dem Gesetz, dass die Drittschuldnerin als Sparkasse Trägerin von Rechten und Pflichten ist. Die Bezeichnung "Sparkasse"
ist deshalb in Baden-Württemberg die Bezeich-nung für eine Rechtsform, ohne dass es eines Zusatzes bedürfte.
bb) Ebenso wenig ist es für die hinreichende Bezeichnung der Dritt-schuldnerin erforderlich, die
zur Vertretung berechtigten Personen
anzugeben, da diese
für die Identität einer (juristischen) Person unerheblich sind.
b) Die Angabe des zur
Vertretung berechtigten Organs der Drittschuldne-rin und die Bezeichnung der zur Vertretung berechtigten Mitglieder des Organs sind
auch nicht erforderlich, um mit der vom Gläubiger zu veranlassenden Zu-stellung des Pfändungsbeschlusses an die Drittschuldnerin die Pfändung zu bewirken (§ 829 Abs. 2 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO).
Nach §§
191, 182 Abs.
2 Nr.
1 ZPO muss die Zustellungsurkunde die Bezeichnung der Person enthalten, an die zugestellt werden soll. Bei einer juris-tischen Person wie der Drittschuldnerin ist das ihr gesetzlicher Vertreter. Das ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1, 2 SpG/BW der Vorstand für die Geschäfte der Spar-kasse.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
genügt
es aber, wenn bei einer Zustellung an den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Per-son in deren Geschäftslokal ausschließlich die Gesellschaft in der Zustellungs-urkunde bezeichnet wird. Es bedarf weder einer Bezeichnung des zur Vertre-tung berechtigten
Organs noch der Mitglieder des Organs (BGH, Urteile vom 4.
Februar 1997

VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 352, juris Rn. 25,
für juristi-sche Personen des öffentlichen Rechts; vom 22.
Mai
1989

II
ZR
206/88, 9
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BGHZ 107, 297, 299, juris Rn. 6,
für eine Aktiengesellschaft; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 182 Rn. 5).

3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben und ist aufzuheben, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Der Senat entscheidet
über die sofor-tige Beschwerde der Gläubigerin selbst, indem er den
angefochtenen Be-schluss des Vollstreckungsgerichts wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis aufhebt und die Sache an das Vollstreckungsgericht
zurückverweist, § 572 Abs. 3 ZPO.

Eick
Halfmeier
Jurgeleit

Graßnack

Wimmer
Vorinstanzen:
AG Villingen-Schwenningen, Entscheidung vom 04.06.2012 -
25 M 2685/12 -

LG Konstanz, Entscheidung vom 08.08.2013 -
62 T 65/12 A -

12

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VII ZB 36/13

02.12.2015

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

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VII ZB 36/13

§ 572 ZPO


(1) 1Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2§ 318 bleibt unberührt.

(2) 1Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

(4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.

§ 577 ZPO


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. 4§ 559 gilt entsprechend.

(3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(4) 1Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. 2§ 562 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. 2§ 563 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) 1Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. 2§ 564 gilt entsprechend. 3Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 829 ZPO


(1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. 2Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 3Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) 1Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. 2Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. 3An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

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