Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2016, Az. VII ZB 45/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:210916BVIIZB45.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 45/15

vom

21.
September 2016

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

ZPO §§ 727, 829, 835; BGB § 401 Abs. 1
§
727 ZPO ist auf Pfändungs-
und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforde-rungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

[X.], Beschluss vom 21. September 2016 -
VII ZB 45/15 -
LG [X.]

[X.]

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Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
21.
September 2016
durch [X.]
Eick, [X.] und Prof.
Dr.
Jurgeleit und die Richterinnen [X.] und Sacher

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den
Be-schluss der Zivilkammer 51 des [X.] vom 1.
September 2015 wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdever-fahrens zu tragen.

Gründe:
I.
Die Gläubigerin ist auf
Grund einer im Mai 2012 getroffenen Abtretungs-vereinbarung mit der D.
GmbH
&
Co.
[X.] (im Folgenden: [X.]) Inhaberin der dieser gegen den Schuldner zustehenden Forderungen aus einem Ver-gleich vor dem [X.] vom 28.
Februar 1996 und einem Kostenfest-setzungsbeschluss desselben Gerichts vom 17.
Juli 1996. Hinsichtlich dieser Titel wurden der Gläubigerin auf ihren Antrag hin vollstreckbare Ausfertigungen als Rechtsnachfolgerin erteilt.
Die [X.] hatte gegen den Schuldner am 20.
Februar 2009 einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss erwirkt,
mit dem die Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet und der [X.] zur Einzie-1
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hung überwiesen worden ist. Der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss wurde dem Schuldner am 25. März 2009 zugestellt.
Mit Antrag vom 5.
Februar 2015 hat
die Gläubigerin

soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse

die Berichtigung des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses vom 20.
Februar 2009 hinsichtlich der Gläubi-gerbezeichnung und hilfsweise die Umschreibung des Pfändungs-
und Über-weisungsbeschlusses auf sie als Rechtsnachfolgerin begehrt. Das Amtsgericht

Vollstreckungsgericht

hat den Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Ihre dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechts-beschwerde der Gläubigerin.

II.
Die
gemäß §
574 Abs.
1 Satz

Nr.
2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet.
1.
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, eine Umschreibung des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses auf die Gläubigerin gemäß §
727 ZPO in direkter oder entsprechender Anwendung scheide aus. §
727 ZPO sei auf Vollstreckungstitel anwendbar. Ein Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss stelle keinen Titel dar, sondern eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, [X.] aufgrund eines bestehenden Titels ein Pfandrecht an einer Forderung des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner begründen könne. Ein Fall des §
319 ZPO sei ebenfalls nicht gegeben.
2.
Dies hält der rechtlichen Überprüfung stand.
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a)
Das Beschwerdegericht hat eine Umschreibung des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses des [X.] vom 20.
Februar 2009 auf die Gläubigerin als Rechtsnachfolgerin der darin bezeichneten [X.] zu Recht abgelehnt.
§
727 ZPO ist auf Pfändungs-
und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
aa)
Nach §
750 Abs.
1 Satz
1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur be-ginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Soll ein Ur-teil, das nach §
727 ZPO für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte [X.] und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffent-lich beglaubigter Urkunden erteilt worden ist, auch eine Abschrift dieser Urkun-den vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden, §
750 Abs.
2 ZPO. Eine vollstreckbare Ausfer-tigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten [X.] nach §
727 Abs.
1 ZPO erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkun-den nachgewiesen wird.
bb)
Die Pfändung einer Geldforderung des Schuldners wird nach §
829 Abs.
1, Abs.
3 ZPO durch Zustellung eines [X.]es an den Dritt-schuldner bewirkt, mit dem diesem verboten wird, an den Schuldner zu zahlen, und mit dem an den Schuldner das Gebot erlassen wird, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gläubiger 8
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erwirbt durch den [X.] ein Pfandrecht an der gepfändeten [X.] des Schuldners gegen den Drittschuldner, soweit diese tatsächlich [X.]. Tritt der Gläubiger anschließend die zugrunde liegende titulierte Forde-rung an einen Dritten ab, geht das durch den [X.] begründete [X.] (§
804 Abs.
1 ZPO) nach §
401 Abs.
1 [X.] über.
Einer Umschreibung des [X.]es auf diesen bedarf es nicht. §
727 ZPO, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des [X.] für den Rechtsnachfolger regelt, ist auf [X.], mit denen ein Pfandrecht an einer Geldforderung des Schuldners gegen den [X.] begründet wird, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Bei dem [X.] nach §
829 Abs.
1 ZPO handelt es sich, wie das Be-schwerdegericht
zutreffend ausführt, um eine Maßnahme der Zwangsvollstre-ckung und nicht um einen Vollstreckungstitel. Eine entsprechende Anwendung des §
727 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil keine planwidrige ge-setzliche Regelungslücke besteht. Der Zessionar kann die Rechtsnachfolge sowie den Übergang des durch den [X.] begründeten Pfand-rechts nach §
401 Abs.
1 BGB dem Drittschuldner gegenüber in diesem Fall ohne weiteres durch Vorlage der ihm nach §
727 ZPO für den zugrunde [X.] zu erteilenden Rechtsnachfolgeklausel, durch Vorlage der Abtre-tungsurkunde oder in anderer geeigneter Weise nachweisen.
cc)
Eine Umschreibung des nach §
835 Abs.
1 BGB zu erlassenden Überweisungsbeschlusses nach §
727 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Gemäß §
835 Abs.
1 ZPO ist die gepfändete Forderung dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. Die Überweisung wird gemäß §
835 Abs.
3 Satz
1, §
829 Abs.
3 11
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ZPO ebenfalls mit Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Dritt-schuldner wirksam. Die Überweisung ersetzt nach §
836 Abs.
1 ZPO die förmli-chen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den [X.] die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. Wird die zugrunde liegende titulierte Forderung des Gläubigers anschließend abgetreten, erwirbt der Zessionar mit der Forderung auch das durch den Über-weisungsbeschluss zugunsten des Zedenten als Pfandgläubiger begründete [X.] an der gepfändeten Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Das durch die Überweisung begründete [X.] des Zedenten ist Ausfluss des ihm infolge der Pfändung zustehenden Pfandrechts und geht ebenso wie dieses nach §
401 Abs.
1 BGB mit der Abtretung der [X.] auf den Zessionar über. Die Überweisung der Forderung zur Einziehung nach §
835 Abs.
1 BGB entspricht der Form der Verwertung rechtsgeschäftlich verpfändeter Forderungen. Der [X.] ist nach Eintritt der [X.] gemäß §
1282 Abs.
1 Satz
1 BGB zur Einziehung der Forderung gegenüber dem Schuldner berechtigt (vgl. [X.], ZPO, 22.
Aufl., §
835 Rn.
1).
b)
Der von der [X.] erwirkte Pfändungs-
und Überweisungsbe-schluss ist auch nicht in entsprechender Anwendung des §
319 Abs.
1 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Gläubigerin an Stelle der [X.] als Gläubiger aufgeführt wird. Danach sind Schreibfehler, [X.] und ähnliche of-fenbare Unrichtigkeiten jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
Um eine solche Unrichtigkeit handelt es sich nicht, wenn nach Er-lass des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses und Zustellung an den Drittschuldner die dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Forderung, wegen der gegen den Schuldner vollstreckt wird, an einen Dritten abgetreten wird.
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III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs. 1 ZPO.

Eick

[X.]

Jurgeleit

[X.]

Sacher
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.06.2015 -
34 M 5397/08 -

LG [X.], Entscheidung vom 01.09.2015 -
51 [X.] -

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