Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2012, Az. XII ZB 447/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 447/10
Verkündet am:

21. März 2012

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG §
137
a)
Das [X.] hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der [X.] nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG
eine [X.] anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen.
b)
Bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung haben die Ehegatten einen Anspruch auf Terminsverlegung. In diesem Fall [X.] es einer Terminsverlegung nicht, wenn sie [X.]n noch bis zur münd-lichen Verhandlung anhängig machen. Die [X.]n werden dann Bestand-teil des [X.].
c)
Zur rechtzeitigen Geltendmachung einer [X.] genügt es, wenn diese in-nerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf den die Scheidung ausgesprochen wird.
[X.], Beschluss vom 21. März 2012 -
XII ZB 447/10 -
OLG Oldenburg

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 8.
Februar 2012
Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Hahne
und [X.], Dr.
Klinkhammer, Dr.
Günter und Dr.
Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13.
Zivilsenats -
4.
Senat für Familiensachen
-
des [X.]s Oldenburg vom 23.
August 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin [X.].
Wert:
7.500

Gründe:
I.
Die beteiligten Eheleute schlossen 1985 die Ehe. Die Antragstellerin (Ehefrau) begehrt mit ihrem seit
Januar 2010
rechtshängigen Antrag die [X.]. Auch der Antragsgegner (Ehemann) hat einen Scheidungsantrag eingereicht. Die Ehefrau
ist selbstständige Apothekerin, der Ehemann
ist ar-beitslos.
Nach vollständigem Eingang der von den Versorgungsträgern erteilten Auskünfte am 21.
April 2010 hat das Amtsgericht
durch Verfügung vom [X.] Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4.
Mai
2010 anberaumt. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Ehemannes ist die Ladung am 26.
April 2010 zugegangen. Der Ehemann hat zunächst -
erfolglos
-
um Terminsverlegung 1
2
-
3
-
nachgesucht und sodann einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt und einen Auskunftsantrag zum Zugewinnausgleich eingereicht, die am 28.
April 2010 beim Amtsgericht eingegangen sind.
Auf die mündliche Verhandlung vom 4.
Mai 2010 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich
geregelt, ohne über die "weite-ren [X.]n"
zu entscheiden. Diese seien nicht in den Verbund gelangt und als selbstständige Verfahren zu führen.
Der Ehemann hat dagegen Beschwerde eingelegt
und die Aufhebung des [X.] beantragt. In der Beschwerdeinstanz hat er seinen Antrag zum Zugewinnausgleich zu einem Stufenantrag erweitert. Das Oberlan-desgericht hat der Beschwerde stattgegeben. Es hat den Scheidungsbeschluss mit dem dazugehörigen Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsge-richt zurückverwiesen. Dagegen wendet sich die Ehefrau mit ihrer zugelasse-nen Rechtsbeschwerde.

II.
Die nach §
70
FamFG statthafte und auch sonst zulässige
Rechtsbe-schwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das [X.] hat in seiner in [X.], 2015 veröffent-lichten Entscheidung die Auffassung vertreten, das [X.] habe in der Sache ein unzulässiges "Teilurteil"
erlassen, weil es die Anträge zum Zugewinn und Unterhalt zu Unrecht nicht als [X.] angesehen und die [X.] über die [X.]n unterlassen habe. Die Vorschrift des §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG sei wegen des verfassungsrechtlichen Grundsat-zes des rechtlichen Gehörs und des
fairen Verfahrens einschränkend auszule-3
4
5
6
-
4
-
gen. Die Einbeziehung von [X.]n in den Verbund scheitere wegen Nichteinhaltung der [X.] dann nicht, wenn die Ladung weniger als vier Wochen vor dem Termin erfolgt sei. Hauptgrund für die Einführung der Frist sei das Anliegen gewesen, missbräuchlichem Verhalten vorzubeugen. Gleich-zeitig habe der Gesetzgeber aber betont, dass das Verbundverfahren und des-sen Ziele beibehalten werden sollten. Es mangele aber an einer Abstimmung mit der Ladungsfrist nach §
217 ZPO, und der Gesetzgeber habe die aus der allgemeinen Verweisung auf die Zivilprozessordnung in §
113 Abs.
1 Satz
2 FamFG resultierenden Ungereimtheiten möglicherweise übersehen.
Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung genüge indessen verfas-sungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil weder das rechtliche Gehör noch das Recht auf ein faires, rechtsst[X.]tliches Verfahren gewahrt würden. Durch eine Ladungsfrist, die die zweiwöchige Frist nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG sogar noch unterschreite, würden die Rechte desjenigen Ehegatten, der wirt-schaftliche Ansprüche aufgrund der Scheidung zu haben glaube, unzulässig beschnitten. Die Regelung sei wegen ihrer einschneidenden Wirkung mit den zivilprozessualen Präklusionsvorschriften vergleichbar und deshalb an
den in-soweit aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu messen. Zwar enthalte sie keine Präklusionsvorschrift im eigentlichen Sinne, im Wesentlichen
beschränke sie aber das rechtliche Gehör in vergleichbar einschneidender [X.]. Eine Einbeziehung in den Verbund scheitere, obwohl auf der Hand liege, dass auch die fristgerechte Einreichung nicht zu einer Erledigung geführt hätte. Die Regelungstechnik sei höchst ungewöhnlich, weil der Lauf der Frist von dem angesetzten Termin zurückgerechnet werde.
Bei Terminierung unter (alleiniger) Wahrung der Ladungsfrist sei "die Partei", die einen Antrag in der [X.] eingereicht habe, gar nicht in der Lage, die Frist einzuhalten. Die Folgen wären auch dann gravierend, wenn das Verfahren außerhalb des [X.] fortge-führt würde. Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten drohe eine [X.]
-
5
-
cke, weil der Anspruch auf Trennungsunterhalt mit der Scheidung ende. Die Schutzfunktion des [X.] würde unterlaufen.
Nach der Recht-sprechung des [X.] zu den zivilprozessualen Präklusi-onsvorschriften setze die Zurückweisung von Vorbringen voraus, dass die [X.] hinreichend Gelegenheit hatte, sich in allen wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit aber schuldhaft ungenutzt habe [X.] lassen.
Das bedeute übertragen auf den vorliegenden Fall, dass es nach Zugang der Ladung für den Beteiligten noch möglich sein müsse, [X.]n anhän-gig zu machen. Das Zuwarten der Parteien mit der [X.] von [X.] könne auf verständlichen Gründen beruhen und müsse nicht mit ei-nem Missbrauch verbunden sein, dessen Bekämpfung das Ziel der Regelung sei. Nach Zugang der Ladung bedürfe es noch einer angemessenen [X.], um die Anträge sachgerecht einreichen zu können. Darum sei es nicht ausreichend, für den Lauf der zweiwöchigen Frist auf die gerichtliche Ter-minsbestimmung als solche abzustellen. Es seien vielmehr mindestens vier Wochen zu veranschlagen, um dem verfassungsrechtlichen Gebot des fairen Verfahrens und der Wahrung des rechtlichen Gehörs gerecht zu werden.
2. Das hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
a) Nach §
137 Abs.
1 FamFG ist über Scheidung und [X.]n zu-sammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). Gemäß §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG sind [X.]n unter anderem [X.]n, sofern sie die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen
(Nr.
2), und Güterrechtssachen
(Nr.
4),
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist.

8
9
10
-
6
-
Im vorliegenden Fall ist die [X.] eine [X.], während der zum Güterrecht zunächst eingereichte Auskunftsantrag keine zulässige [X.] darstellt (Senatsurteil vom 19.
März
1997 -
XII
ZR
277/95
-
FamRZ 1997, 811, 812; [X.]/Heiter 3.
Aufl. §
137 FamFG
Rn.
31).

b) Um als [X.] zu gelten, muss die Familiensache nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG
zudem von einem Ehegatten spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden.
[X.]) Die [X.] kann allerdings nach dem Gesetzeswortlaut je nach Verfahrensgestaltung des [X.]s dazu führen, dass ein beteilig-ter Ehegatte eine [X.] bereits anhängig machen muss, bevor das Fami-liengericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat. Denn eine
allein die Ladungsfrist von einer Woche (§
113 Abs.
1 Satz
2 FamFG
iVm §
217 ZPO) wahrende kurzfristige Terminierung könnte
es -
wie der vorliegende Fall zeigt
-
dem beteiligten Ehegatten unmöglich machen, nach Zugang der Ladung unter Einhaltung der [X.] eine [X.] im Sinne von §
137 Abs.
2 FamFG (im Folgenden: vermögensrechtliche [X.])
anhängig zu machen.
Ob vor diesem Hintergrund eine einschränkende Auslegung der Vor-schrift geboten
ist, ist umstritten. Vereinzelt wird dies verneint und eine "Verlän-gerung der gesetzlichen Ladungsfrist"
abgelehnt ([X.]/Heiter 3.
Aufl. §
137 FamFG
Rn.
51). Zum weit überwiegenden Teil wird allerdings in Rechtsprechung
und Literatur übereinstimmend mit dem [X.] die Auffassung vertreten, dass es den Ehegatten vom [X.] ermöglicht
werden muss, auch noch nach Erhalt der Ladung zum Termin eine [X.] anhängig zu machen ([X.], 1083; [X.] 11
12
13
14
-
7
-
Beschluss vom 6.
Oktober
2011 -
2
UF
92/11
-
juris; [X.] FPR 2011, 23, 25; [X.] in Prütting/[X.] FamFG
2.
Aufl. §
137 Rn.
48
mwN; Musielak/[X.] FamFG 2.
Aufl. §
137 Rn.
31;
[X.] in [X.]/[X.] ZPO 32.
Aufl. §
137 FamFG
Rn.
20
mwN; [X.]/[X.] FamFG
17.
Aufl. §
137 Rn.
19; [X.] FamRZ
2010, 2017).
bb) Der Senat stimmt mit der überwiegenden Auffassung überein, dass es den beteiligten Ehegatten auch nach der Ladung zum Termin noch möglich sein muss, eine vermögensrechtliche [X.] anhängig zu machen.
Dies beruht maßgeblich auf
der sich aus rechtsst[X.]tlichen Grundsätzen ergebenden Erwägung, dass es für die beteiligten Ehegatten zuverlässig
absehbar sein muss, bis zu welchem [X.]punkt sie vermögensrechtliche [X.]n
in zuläs-siger Form im Verbund geltend machen können.
Die Rechtsbeschwerde beanstandet allerdings zu Recht die Erwägung des [X.]s, dass die [X.] nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG
an den verfassungsrechtlichen Maßstäben der zivilprozessualen Präk-lusionsfristen zu messen sei
(wie das [X.] auch [X.], 1083, 1084). Denn im Gegensatz zu diesen führt die Versäu-mung der Frist zur [X.] einer [X.] zu wesentlich ver-schiedenen Rechtsfolgen. Wenn Ansprüche in vermögensrechtlichen [X.]n statt im Verbundverfahren in einem anschließenden selbstständigen Ver-fahren geltend gemacht werden müssen, ist damit anders als im Fall der Prä-klusion kein [X.] verbunden. Gegen eine etwaige Unterhaltslücke
im Fall der Scheidung stehen dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die [X.] des einstweiligen Rechtsschutzes zu Gebote. Die genannten Aspekte berechtigen demnach jedenfalls nicht zu einer Korrektur der in §
137 Abs.
2
Satz
1
FamFG
bestimmten Frist oder aber zu einer Verlängerung der gesetzli-chen Ladungsfrist gemäß §
217 ZPO.
15
16
-
8
-
Etwas anderes ergibt sich hingegen aus den Besonderheiten, nach de-nen sich die
[X.]
bemisst. Denn diese beginnt nicht mit einem be-stimmten Ereignis zu laufen, das den beteiligten Ehegatten bekannt ist und den Fristablauf für sie berechenbar macht. Vielmehr ist die Frist von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurück
zu rechnen. Da der Termin den Beteiligten erst mit der Ladung bekannt gemacht wird, können sie die Frist nur ausschöpfen, wenn ihnen der vom Gericht bestimmte Termin dazu genügend [X.] lässt. Da die Ladungsfrist aber kürzer ist als die Frist zur Einreichung von [X.]n, kann sie -
wie der vorliegende Fall zeigt (ebenso der Fall des [X.], 1083)
-
bei kurzfristiger Terminierung durch das Gericht mit dem Zugang der Ladung zum Termin bereits abgelaufen sein. In diesem Fall besteht für die Beteiligten keine Möglichkeit mehr, die Notwendigkeit weiterer [X.]n zu klären und diese bei Bedarf rechtzeitig anhängig zu machen.
Zwar sind
die beteiligten Ehegatten regelmäßig in der Lage, die [X.]n schon vor der Terminsbestimmung durch das [X.] und so [X.] anhängig zu machen, dass sie nicht Gefahr laufen, den jeweiligen Antrag verspätet einzureichen. Derartige Vorsicht verlangt das Gesetz von ihnen aber nicht. Der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung, es komme zur Geltendmachung von [X.]n eine Frist von zwei Monaten nach Rechts-hängigkeit des Scheidungsantrags zur Anwendung, mangelt es an einer gesetz-lichen
Grundlage. Die
Frist zur Einreichung von Anträgen in vermögensrechtli-chen [X.]n ist vielmehr in §
137 Abs.
2 FamFG besonders geregelt. [X.] beschränkt sich die Regelung indessen auf
das Ziel, der missbräuchlichen [X.] von [X.]n erst im Termin zur mündlichen Verhand-lung entgegenzuwirken. Nach der Stellungnahme des Bundesrates im Gesetz-gebungsverfahren zum [X.], die zur Einführung der Frist geführt hat, sollten [X.] künftig nicht mehr auch noch in der mündli-chen Verhandlung des ersten [X.] geltend gemacht werden können. 17
18
-
9
-
Da durch die bisherige Handhabung eine Vorbereitung "auf die neuen [X.]"
zumindest für das Gericht nicht mehr möglich gewesen sei, hätten Termine kurzfristig verlegt, aufgehoben oder die Verhandlung vertagt werden müssen (BT-Drucks. 16/6308 S.
374). Es sei daher eine Regelung einzuführen, nach der die Möglichkeit zur [X.] von "[X.]"
bereits vor dem Termin ende. Ausweislich der Begründung erschien hierzu eine Frist von zwei Wochen vor dem Termin als angemessen
(BT-Drucks. 16/6308 S.
374).
An dieser Begründung und der darauf beruhenden Gesetzesfassung wird zugleich deutlich, dass das Gesetz eine weitergehende Beschleunigung
nicht verlangt und es den Ehegatten im Übrigen freistellt, zu welchem [X.]punkt sie eine vermögensrechtliche [X.] anhängig machen. Sie sind daher auch nicht gehindert, die Frist auszuschöpfen. Eine Ausschöpfung der Frist setzt aber voraus, dass
das [X.] den Termin zur mündlichen Verhandlung so bestimmt, dass den beteiligten Ehegatten zur Einreichung von [X.]n noch nach der Ladung genügend [X.] verbleibt.
Hierzu reicht ein allein der Frist nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG ent-sprechender [X.]abstand zwischen Zustellung der Ladung und dem Termin nicht aus. Denn von den Ehegatten kann nicht verlangt werden, dass sie noch am [X.] einen formgerechten Antrag in vermögens-rechtlichen [X.]n anfertigen und beim [X.] einreichen. [X.] muss den Ehegatten hierzu eine Vorbereitungszeit zur Verfügung stehen.
Für die vom [X.] angenommene Frist von insgesamt vier Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (ebenso [X.] 2011, 216;
Musielak/[X.] FamFG
2.
Aufl. §
137 Rn.
31; [X.], 16, 19; [X.] [X.], 2017) fehlt es allerdings an einer gesetzli-19
20
21
-
10
-
chen Grundlage. Eine Verdoppelung der [X.] aus Gründen der Gleichbehandlung der beteiligten Ehegatten verkennt die Zielrichtung der Frist. Die Rechtsbeschwerde macht insoweit zutreffend geltend, dass diese vor allem dem Gericht eine Vorbereitung des Termins ermöglichen soll und zudem nicht auf die Zustellung an den Gegner abstellt, sondern auf die Anhängigkeit. Eine weitere Vorbereitungszeit würde den Ehegatten sogar mehr [X.] belassen, als ihnen nach der früheren Rechtslage zur Verfügung stand. Dies stünde mit der
von der Gesetzesänderung allein verfolgten Zielrichtung, die [X.] vermögensrechtlicher [X.]n zeitlich einzuschränken, nicht mehr im [X.].
Die in der Rechtsprechung weiter vertretene Auffassung, für die Dauer der Vorbereitungszeit auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (so [X.] Beschluss vom 6.
Oktober
2011 -
2
UF
92/11
-
juris), gewährleis-tet keine ausreichende Rechtssicherheit und erscheint auch nicht praktikabel. Ein Anspruch auf Terminsverlegung aus anderen Gründen -
wie etwa bei einem rechtzeitig eingereichten und vom [X.] noch nicht beschiedenen Verfahrenskostenhilfegesuch
für eine vermögensrechtliche [X.]
-
ist damit nicht ausgeschlossen.
Zur Bestimmung der den Ehegatten zu gewährenden Vorbereitungszeit liegt eine Orientierung an dem vor der Gesetzesänderung bestehenden Rechtszustand nahe, weil das Gesetz in dieser Hinsicht nicht geändert werden sollte. Die
Änderung besteht
allein darin, dass der
[X.]punkt der zulässigen An-hängigmachung einer [X.] vom [X.] um eine vom Gesetzgeber für angemessen erachtete Frist von zwei Wochen vorverlegt worden ist.
Nach der früheren Rechtslage war eine Einreichung in der mündlichen Verhandlung möglich, aber auch
notwendig
(§
623 Abs.
4 Satz
1 ZPO). Dementsprechend stand den
beteiligten Ehegatten
zur Vorbereitung ihres Antrags (nur) die La-22
23
-
11
-
dungsfrist von einer Woche zur Verfügung. Nach der gesetzlichen Vorverlegung der Einreichung um zwei Wochen entspricht es dem, wenn den beteiligten [X.] in Anbetracht der ansonsten unveränderten Rechtslage zur Vorbereitung die gleiche [X.] eingeräumt wird ([X.] FPR 2011, 23, 25; [X.] in [X.]/[X.] ZPO
32.
Aufl. §
137 FamFG
Rn.
20; im Ergebnis
auch [X.] in Prütting/[X.] FamFG 2.
Aufl. §
137 Rn.
48).
cc) Das [X.] hat demnach bei seiner Terminsbestimmung zu beachten, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich sein muss, unter Einhaltung der [X.] nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG
eine [X.] anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss
den Ehegatten zusätzlich entsprechend der Ladungsfrist eine Woche zur Verfügung stehen (vgl. [X.] FPR 2011, 23, 25).

Beabsichtigen die Parteien somit,
noch [X.]n anhängig zu ma-chen, oder bedarf dies noch der Klärung, so haben sie bei einer den genannten Vorgaben nicht entsprechenden Terminsbestimmung durch das [X.] einen Anspruch auf Terminsverlegung (OLG Stuttgart
FamRZ 2011, 1083, 1084). Machen sie hingegen in solchen Fällen [X.]n noch bis zur münd-lichen Verhandlung anhängig, bedarf es keiner Terminsverlegung, weil die [X.] dann
Bestandteil des [X.]
werden. Dass vor einer Entscheidung in der Sache dem Gegner ausreichende
Gelegenheit zur Stel-lungnahme zu geben ist
und diese Möglichkeit allein durch die [X.] nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG regelmäßig nicht gewahrt sein dürfte, ist schließlich gesondert zu beurteilen und steht nicht im Zusammenhang mit den
an den Antragsteller einer
[X.] gerichteten Anforderungen einer fristge-rechten [X.] der [X.] im
Scheidungsverbund.

24
25
-
12
-
c)
Im vorliegenden Fall entsprach die Verfahrensgestaltung des Famili-engerichts nicht den dargestellten Anforderungen.
Durch den von ihm bestimmten Termin hat das [X.] die dem Ehemann zukommende [X.] nebst Vorbereitungszeit in
unzulässi-ger Weise verkürzt. Daher hätte es den vom Ehemann
noch vor der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag in der [X.] als [X.] be-handeln müssen.
Da es in der Sache nur über die Scheidung und den Versor-gungsausgleich
entschieden hat, hat es eine
unzulässige Teilentscheidung er-lassen, die vom [X.] zu Recht aufgehoben worden ist.

d) Das [X.] hat neben der Aufhebung des [X.] und der Zurückverweisung an das Amtsgericht auch das Verfahren aufgehoben. Im angefochtenen
Beschluss, dem es allerdings insoweit an einer Begründung fehlt, hat es darauf abgestellt, dass nach Aufhebung und Zurück-verweisung das Verfahren in erster Instanz neu beginne und die Frist des §
137 Abs.
2 FamFG auch durch den zum Zugewinnausgleich inzwischen gestellten Leistungsantrag gewahrt werden könne.
Das Verfahren beginnt dagegen nach Aufhebung und Zurückverweisung gemäß §
117 Abs.
2 Satz
1 FamFG
iVm §
538 Abs.
2 Satz
1 Nr.
7 ZPO nicht neu, sondern wird
in die Lage zurückversetzt, in der es sich befand, als die Verhandlung vor Erlass der angefochtenen Entscheidung geschlossen wurde ([X.]Z 145, 256
=
NJW 2001, 146; Musielak/[X.] ZPO 8.
Aufl. §
563 Rn.
7 je-weils zur entsprechenden Lage bei Zurückverweisung nach §
563 ZPO).
[X.]) Über den nachehelichen Unterhalt hat das Amtsgericht nach der [X.] schon deswegen zu entscheiden, weil dieser bei der mündli-chen
Verhandlung vor dem Amtsgericht bereits eine [X.] gewesen ist. Der neben dem Unterhalt beim Amtsgericht anhängig gemachte alleinige Aus-26
27
28
29
30
-
13
-
kunftsantrag zum Zugewinnausgleich konnte dagegen keine taugliche [X.] sein, weil die Entscheidung nicht "für den Fall der Scheidung"
zu treffen ist
(§
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG;
Senatsurteil vom 19.
März 1997 -
XII
ZR
277/95
-
FamRZ 1997, 811, 812 mwN; [X.]/Heiter 3.
Aufl. §
137 FamFG Rn.
31). Ein diesbezüglich als [X.] geeigneter
Stufenantrag ist erst in der Beschwerdeinstanz eingereicht worden, was nicht ausreichend ist, weil es auf die Einreichung im ersten Rechtszug ankommt. Auch eine Aufhebung des Verfahrens zum Zwecke der Einbeziehung der [X.] Güterrecht in den Scheidungsverbund war demnach nicht angezeigt. Weil eine zulässige Folge-sache nicht eingereicht worden ist und auch
kein Anspruch auf Terminsverle-gung
bestanden hat, ist dem Amtsgericht -
abgesehen von der Frage einer not-wendigen Abtrennung
-
insoweit kein Verfahrensfehler unterlaufen.
bb) Die Aufhebung des Verfahrens durch das [X.] bedarf dennoch
keiner Korrektur, weil sie keine weitergehenden Wirkungen zeitigt, als sich bereits von Gesetzes wegen ergeben. Denn die [X.] zum Güter-recht kann nach der Zurückverweisung an das Amtsgericht auch in einem Fort-setzungstermin noch in zulässiger Weise geltend gemacht werden.
Die Frage, ob mit der mündlichen Verhandlung nach §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG nur der erste Termin zur mündlichen Verhandlung gemeint ist oder für die Einhaltung der Frist auf den (Fortsetzungs-)Termin abzustellen ist, auf den die mündliche Verhandlung geschlossen wird, ist umstritten. Die auf den ersten Termin abstellende Ansicht ([X.] in Prütting/[X.] FamFG
2.
Aufl. §
137 Rn.
47; ebenso [X.]/Heiter 3.
Aufl. §
137 FamFG Rn.
46)
verweist zur Begründung auf die Einheit der mündlichen Verhandlung
und die Änderung des Wortlauts der Vorschrift im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dagegen kommt es nach der
überwiegenden
Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf den Schluss der mündlichen Verhandlung an (OLG Hamm [X.], 31
32
-
14
-
2091 mwN; OLG Düsseldorf
FamRZ 2011, 298 im Fall der Zurückverweisung nach einem vom Amtsgericht zurückgewiesenen Scheidungsantrag; [X.] FPR 2011, 23, 24;
Zöller/Lorenz ZPO
29.
Aufl. §
137 FamFG Rn.
28). Nach dieser Auffassung können [X.]n auch in einem Fortsetzungstermin noch in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in Bezug auf den Fortset-zungstermin die Frist des §
137 Abs.
2 Satz
1 FamFG eingehalten ist.

Der Senat geht mit der überwiegenden Ansicht davon aus, dass vermö-gensrechtliche [X.]n auch in einem Termin zur Fortsetzung der mündli-chen Verhandlung noch in den Scheidungsverbund eingeführt werden können. Zwar könnte der im Gesetzgebungsverfahren gegenüber der vorausgegange-nen Regelung in §
623 Abs.
4 Satz
1 ZPO geänderte Wortlaut darauf [X.], dass statt des Schlusses der mündlichen Verhandlung mit der neuen Rege-lung nunmehr der erste Termin der -
einheitlichen
-
mündlichen Verhandlung gemeint ist. [X.] steht der geänderte Wortlaut im Zusammenhang mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einführung der Frist zur [X.]
von [X.]n. Die Begründung des Vorschlags beschränkt sich auf die Ein-führung der Frist und enthält keinen Hinweis darauf, dass neben der neuartigen Frist
weitere Rechtsänderungen bewirkt werden sollten. Das Ziel der [X.] besteht somit nach der vom Bundesrat gegebenen Begründung allein da-rin, dass die Durchführung des [X.] nicht an noch im Termin missbräuchlich anhängig gemachten Anträgen in [X.]n scheitern und die Möglichkeit der [X.] nach neuer Rechtslage statt dessen "vor dem Termin"
enden soll
(BT-Drucks. 16/6308 S.
374).

Wäre mit der mündlichen Verhandlung der erste Verhandlungstermin gemeint, so wäre die zusätzliche zeitliche Einschränkung, dass es sich um die mündliche Verhandlung "erster Instanz"
handeln muss, ohne Bedeutung, zumal
der Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung instanzübergreifend
gilt
33
34
-
15
-
(vgl. etwa [X.], 586, 587; [X.]/Leipold ZPO
22.
Aufl. §
128 Rn.
39).
Ohne gegenteilige Anhaltspunkte kann demnach nicht davon ausgegan-gen werden, dass der Gesetzgeber eine noch weitergehende Beschränkung des [X.] vornehmen wollte, welcher dem Schutz des wirt-schaftlich schwächeren Ehegatten dient. Anderenfalls könnten etwa nach einer Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht keine [X.]n mehr an-hängig gemacht werden, selbst wenn zunächst der Scheidungsantrag [X.] worden war (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 298, 299
f.). Eine [X.] könnte ferner nicht mehr anhängig gemacht werden, wenn auf ei-nen Stufenantrag in einer anderen [X.] zunächst nur zur Auskunftsstufe verhandelt worden ist, obwohl von vornherein feststand, dass mehrere [X.] notwendig sind und sich aus der einen [X.] die [X.] einer weiteren ergeben kann (vgl. [X.] 2010, 182, 183 mwN). Zudem können sich während eines laufenden Scheidungsverfahrens wesentliche Änderungen ergeben, die es -
wie etwa der Wechsel eines Kindes in die Obhut des anderen Ehegatten
-
erforderlich machen,
weitere [X.]n im Verbund geltend zu machen, sodass eine Verknüpfung der Frist mit dem ersten Termin über die gesetzgeberische Absicht hinaus den [X.] weitgehend entwerten würde. Zu Recht wird schließlich hervorgeho-ben, dass durch die neu eingeführte Frist keine allgemeine Beschleunigung des Scheidungsverfahrens erreicht werden sollte ([X.] FPR 2011, 23, 24 mwN).
Im Ergebnis ist demnach trotz des geänderten Wortlauts nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, neben der neu eingeführten Frist auch den
Bezugspunkt für die [X.] von [X.]n vorzu-verlegen
und diese nur noch vor dem ersten Verhandlungstermin zuzulassen.
35
36
-
16
-
Vielmehr genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung, wenn die [X.] innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Fortsetzungstermin anhängig gemacht wird, auf den die Scheidung ausgesprochen
wird.

Hahne

Dose

Klinkhammer

Günter

Nedden-Boeger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.05.2010 -
11 F 79/10 S -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.08.2010 -
13 UF 46/10 -