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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Entschädigung nach dem JVEG für Kläger bei Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
Meta
08.10.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 08.10.2015, Az. L 15 RF 41/15 (REWIS RS 2015, 4206)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4206
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
Keine Verdienstausfallentschädigung gem. JVEG für Sozialhilfeempfänger wegen Teilnahme an Gerichtstermin
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
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