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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags
Meta
07.08.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 07.08.2015, Az. M 6a K 14.5061, M 6a K 15.513 (REWIS RS 2015, 6899)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6899
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Keine Referenz gefunden.
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