Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2011, Az. II ZR 17/10

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil [X.] Verkündet am: 12. April 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja
GmbHG § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 a) Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. b) In der Tilgung eines vom Ehegatten des [X.] gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom [X.] gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem [X.] vom Ehegatten zur Verfügung gestellt [X.] sind. Das Näheverhältnis des [X.] zum Darlehensgeber genügt nicht. [X.], Urteil vom 12. April 2011 - [X.] - [X.]

LG Nürnberg-Fürth - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2011 durch den Vorsitzenden [X.] und die Richterin [X.] sowie [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilse-nats des [X.] vom 24. September 2008 aufgehoben. [X.] wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Beklagten waren hälftig [X.]er der B.

GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2004 verkauften die Beklagten ihre Geschäftsanteile an der Schuldnerin in Höhe von jeweils 26.000 • und zwei durch eine Kapitalerhöhung noch zu schaffende Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 324.000 • zu einem 1 - 3 - bis 31. März 2005 zahlbaren Kaufpreis von 1,25 Mio. • an den Käufer [X.]. Ein Teil des Kaufpreises in Höhe von 648.000 • war auf ein Konto der Schuld-nerin zu zahlen, je 201.000 • an die Beklagten und weitere 200.000 • auf ein [X.]. Der Käufer sollte dafür einstehen, dass Sicherheiten, die die Beklagten für Verbindlichkeiten der [X.] gegenüber der [X.]und der H.

bank gestellt hatten, nach [X.] er-setzt sowie Darlehen, die die Ehefrauen der Beklagten der [X.] hatten, nach [X.] vorzeitig zurückgeführt würden. 2 Am 17. März 2005 beschlossen die Beklagten die Erhöhung des [X.] der Schuldnerin um 648.000 • auf 700.000 • und übernahmen jeweils eine neue Stammeinlage von 324.000 •, die bis spätestens 31. März 2005 [X.] war. Die Beklagten traten die bestehenden Geschäftsanteile und die neu geschaffenen Stammeinlagen an den Käufer sowie ihre Kaufpreisforderun-gen gegen diesen in Höhe von 648.000 • erfüllungshalber für die [X.] an die Schuldnerin ab. Gleichzeitig wurden die Beklagten als Geschäftsführer abberufen und der Käufer wurde zum neuen Geschäftsführer bestellt. Die Beklagten und der Käufer schlossen am 6. Mai 2005 eine Nach-tragsvereinbarung, mit der die Fälligkeit der neuen Stammeinlagen auf den 30. Juni 2005 verschoben wurde. Der Kaufpreis sollte insgesamt an die [X.] gezahlt werden. 3 Am 13. Mai 2005 überwies der Käufer je 525.000 • an die Beklagten, die ihrerseits als Leistungen auf die Kapitalerhöhung jeweils 324.000 • an die [X.] zahlten. Nach dem Eingang der Beträge auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin wurden per Überweisung die [X.] gegen-über den Ehefrauen der Beklagten in Höhe von 76.846,52 • getilgt, außerdem 4 - 4 - Bankverbindlichkeiten bei der H.

bank in Höhe von 240.000 • und in Höhe von 115.580,51 • (46.176,64 • und 69.403,87 •) bei der [X.]

. Für die Rückzahlung der Bankverbindlichkeiten bei der H.

bank und der [X.] hatten sich die Beklagten neben Sicherheiten, die die Schuldnerin geleistet hatte, verbürgt. Die Kapitalerhöhung wurde am 27. Mai 2005 in das Handelsregister ein-getragen. 5 6 Die Schuldnerin hat von den Beklagten Zahlung von jeweils 216.213,52 •, der Hälfte von 432.427,03 • (76.846,52 • und 355.580,51 •), mit der Begründung verlangt, die [X.] auf die Stammeinlage seien nicht erfüllt worden; hilfsweise hat sie geltend gemacht, die Schuldentil-gung verstoße gegen die Kapitalerhaltungsgrundsätze, weil die [X.] bereits im Dezember 2004 überschuldet gewesen sei. Das [X.] hat die Beklagten zur Zahlung von jeweils 38.423,26 • verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Zurückweisung ihrer Berufungen auf die Berufung der Schuldnerin zur Zahlung jeweils weiterer 177.790,26 • verurteilt. Dagegen rich-ten sich die vom erkennenden Senat zugelassenen Revisionen der Beklagten, die ihre Klagabweisungsanträge weiter verfolgen. Während des Revisionsverfahrens wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum [X.] bestellt. Der Kläger hat die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt. 7 - 5 - Entscheidungsgründe: Die Revisionen der Beklagten haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]. 8 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagten hätten ihre Einla-gen auf die Kapitalerhöhung nicht geleistet, weil die Leistungen nicht zur end-gültigen freien Verfügung der Geschäftsführung erfolgt seien. Die Beklagten hätten nicht substantiiert dargelegt, dass die [X.] - wenn die Leistung an Gläubiger der [X.] direkt erfolgt wäre - eine wertgleiche Deckung erhalten hätte. Die Tilgung der Bankverbindlichkeiten sei den Beklagten zugute gekommen, weil ihre Bürgenhaftung entfallen sei. Sie hätten damit nur ihren durch die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft aufschiebend bedingten [X.] gegen die [X.] eingebracht. Die Tilgung der [X.] der Ehefrauen mit Mitteln der Kapitalerhöhung erscheine wegen eines wirtschaftlichen [X.] und der Möglichkeit einer [X.] wirtschaftlichen Zurechnung bedenklich. Bei einer Zusammenschau dieser Gesichtspunkte könnten die Überweisungen der Beklagten an die [X.] vom 13. Mai 2005 nicht als endgültig zur freien Verfügung der Ge-schäftsführung bewertet werden. 9 I[X.] Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 10 1. Rechtsfehlerhaft stellt das Berufungsgericht die Leistung der Einlage an die [X.] und die [X.] Weiterleitung an Gläubiger der [X.] einer Direktzahlung des [X.] an [X.]sgläubiger gleich. 11 - 6 - Bei der unmittelbaren Leistung der Einlage an Dritte liegt nach der Rechtsprechung des Senats keine Leistung der Mindesteinlage zur freien Ver-fügung der Geschäftsführung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) vor ([X.], Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, [X.] 150, 197, 200). Die [X.] wird selbst bei Einverständnis des Geschäftsführers mit dem abgekürzten Leis-tungsweg jedenfalls dann nicht getilgt, wenn die Forderung des Dritten gegen die [X.], mit der die Zahlung des [X.] verrechnet wird, nicht voll-wertig ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 1985 - [X.], [X.] 1986, 161, 162). Dagegen geschieht die Befriedigung des [X.]sgläubigers bei der Weiterleitung der an die [X.] geleisteten Einlagezahlung in Aus-übung der freien Verfügungsmacht der Geschäftsführung ([X.], Urteil vom 29. Januar 2001 - [X.]/00, [X.] 2001, 513, 515). Verwendungsabsprachen sind in diesem Fall unschädlich, soweit die Einlage nicht unmittelbar oder mit-telbar an den [X.]er zurückfließt ([X.], Urteil vom 2. Dezember 2002 - [X.], [X.] 153, 107, 110; Urteil vom 12. Februar 2007 - [X.], [X.] 171, 113 Rn. 10; Urteil vom 22. März 2010 - [X.], [X.] 185, 44 Rn. 14 - [X.]). 12 Danach steht die [X.] Weiterüberweisung der eingezahl-ten Beträge der wirksamen Leistung der Einlage nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten die geschuldete Einlage auf ein Geschäftskonto der Schuldnerin eingezahlt. Die Darlehen ihrer Ehefrauen und die Bankdarlehen wurden durch Überweisung von diesem Konto getilgt. Selbst wenn - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - das Geschäftskonto der Schuldnerin im Soll gestanden hätte, wurde die Einlage mit der Überweisung auf dieses Konto wirksam geleistet. Bei der Leis-tung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto liegt eine Leistung zur freien Verfügung der Geschäftsführung vor, wenn die Bank eine neue Verfügung über 13 - 7 - den gutgeschriebenen Betrag zulässt ([X.], Urteil vom 8. November 2004 - [X.], [X.] 2005, 121, 122). Wie die Überweisungen an die Ehefrauen der Beklagten, an die [X.] und die H.

bank zeigen, konnte die Geschäftsführung der Schuldnerin über die gutgeschriebenen [X.] verfügen. 2. Die Erfüllung der [X.] scheitert auch nicht daran, dass die Beklagten statt der Bareinlage infolge der Ablösung der Bankdarlehen verdeckt eine Sacheinlage einbrachten. Die Beklagten haben nicht - wie das [X.] meint - verdeckt ihre Bürgenregressforderung als Sacheinlage einge-bracht. Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rück-zahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage (vgl. [X.], Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, [X.] 2002, 799, 801, inso-weit nicht in [X.] 150, 197 abgedruckt; offengelassen bei [X.], Urteil vom 24. September 1990 - [X.], [X.] 1990, 1400, 1401). Der künftige [X.] ist nicht sacheinlagefähig. Es handelt sich nicht um eine bereits entstandene —[X.], sondern um eine Forderung, die erst werthaltig entsteht, wenn der Bürge an den Gläubiger zahlt, und die damit auf-schiebend bedingt ist (MünchKommBGB/[X.], 5. Aufl., § 774 Rn. 20). [X.] bedingte Forderungen sind, jedenfalls solange die Bedingung nicht eingetreten ist und der [X.] auch nicht überwiegend wahr-scheinlich ist, keine tauglichen Sacheinlagegegenstände, weil ihre Entstehung ungewiss ist und dem Anspruch kein wirtschaftlicher Wert zukommt ([X.], GmbHG, § 5 Rn. 55; [X.]/[X.], GmbHG, 10. Aufl., § 5 Rn. 47; MünchKommGmbHG/[X.], § 5 Rn. 117). Mit der Ablösung der [X.] Darlehen steht vielmehr fest, dass der Regressanspruch nicht mehr zur Entstehung gelangen kann. 14 - 8 - 3. Die Tilgung der von den Ehefrauen der Beklagten gewährten Darlehen ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht allein wegen des [X.] eine verdeckte Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des [X.] gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage durch Einbringung eines ([X.]er-)Darlehens, wenn es wirt-schaftlich vom [X.] gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem [X.] vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 18. Februar 1991 - [X.], [X.] 113, 335, 345 f.; Urteil vom 15. Januar 1990 - [X.], [X.] 110, 47, 67; MünchKommGmbHG/[X.], § 19 Rn. 212; [X.] in [X.]/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., § 19 Rn. 152). Ein Näheverhältnis des [X.] zum Darlehensgeber allein genügt nicht. 15 Die Einlage wurde nicht mit Mitteln bewirkt, die den Beklagten von ihren Ehefrauen zur Verfügung gestellt wurden, sondern mit Mitteln aus dem [X.]. Dass die Darlehen der Ehefrauen aus Mitteln der Beklagten gewährt [X.] sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 16 II[X.] [X.] ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 ZPO). 17 1. Es sind noch Feststellungen zur Behauptung des [X.] zu treffen, die Darlehen der Ehefrauen der Beklagten seien wirtschaftlich von den [X.] erbracht worden. Wenn das zutrifft, kann in der Rückzahlung der Darlehen eine verdeckte Sacheinlage durch die Beklagten liegen. In diesem Fall hätte das Berufungsgericht den Wert der [X.] im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister am 18 - 9 - 24. Mai 2005 auf die fortbestehende Einlageverpflichtung anzurechnen (§ 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4 Satz 3 GmbHG, § 3 Abs. 4 Satz 1 [X.]). 2. Von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsge-richt keine Feststellungen zu der Behauptung des [X.] getroffen, die Schuldnerin sei in der Krise, jedenfalls bereits seit Januar 2005 überschuldet gewesen und die Bürgschaften der Beklagten hätten aus diesem Grund eigen-kapitalersetzenden Charakter gehabt. Wenn die [X.] einen so besicher-ten Kredit anstelle der [X.]er zurückführte, leistete sie eine nach den Rechtsprechungsregeln verbotene Rückzahlung an die [X.]er entspre-chend §§ 30, 31 GmbHG a.F., weil diese durch die Tilgung der Forderung von ihrer Sicherungspflicht befreit wurden (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 200519 - 10 - - II ZR 129/03, [X.] 2005, 659, 660 m.w.N.). Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, ob eine Überschuldung durch die Kapitalerhöhung beseitigt wurde. [X.] [X.] Drescher [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.09.2007 - 1 HKO 8155/06 - [X.], Entscheidung vom 24.09.2008 - 12 U 2075/07 -