Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 22.09.2020, Az. 23 Ds-470 Js 258/20-98/20

Abteilung 23 | REWIS RS 2020, 4415

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Tenor

Der Angeklagte wird wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Angewendete Vorschriften:  §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 17 Abs. 2 BZRG

Entscheidungsgründe

I.

Der Angeklagte wurde am 06.03.1979 in Herten geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger und ledig. Er lebt derzeit bei seinem Vater im M. 3 in 45699 Herten und bezieht Arbeitslosengeld II. Der Angeklagte ist abhängig von Betäubungsmitteln und wird mit 16 mg Subutex und 16 mg Rivotril pro Tag substituiert.

Der Angeklagte ist bislang 27-mal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt ist der Angeklagte wie folgt in Erscheinung getreten:

1.       Am 24.05.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in 14 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 15.08.2005 rechtskräftig.

2.       Am 14.07.2005 verurteilte ihn das Amtsgericht Iserlohn wegen Diebstahls in 2 Fällen sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit falscher Verdächtigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 22.07.2005 rechtskräftig.

3.       Am 31.01.2006 bildete das Amtsgericht Recklinghausen aus den Strafen zu Ziffer 1. und 2. eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten und ordnete die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Die Unterbringung wurde am 07.08.2006 erledigt, der Strafrest zunächst zur Bewährung ausgesetzt. Schließlich wurde die Strafe mit Vollstreckung am 05.03.2012 erledigt.

4.       Am 30.06.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Recklinghausen wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 30.06.2008 rechtskräftig.

5.       Am 10.11.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Herne wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten, wobei die Strafe zu Ziffer 5 miteinbezogen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 10.02.2009 rechtskräftig. Nachdem die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zunächst zurückgestellt wurde, wurde die Strafe schließlich durch Strafvollstreckung am 08.09.2011 erledigt.

6.       Am 01.12.2011 verurteilte ihn das Amtsgericht Recklinghausen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 10 Fällen, Beförderungserschleichung in 6 Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Die Unterbringung wurde am 03.10.2012, die Freiheitsstrafe durch Strafvollstreckung am 27.02.2014 erledigt. Der Angeklagte wurde bis zum 12.10.2018 unter Führungsaufsicht gestellt.

7.       Am 10.12.2014 verurteilte ihn das Amtsgericht Essen wegen versuchten Raubes und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 18.09.2014 rechtskräftig. Die Zurückstellung der Vollstreckung wurde widerrufen.

8.       Am 08.01.2015 verurteilte ihn das Amtsgericht Recklinghausen wegen besonders schweren Diebstahls in 5 Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich begangen, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 20.09.2014 rechtskräftig. Die Zurückstellung der Vollstreckung wurde widerrufen.

9.       Am 07.07.2015 bildete das Amtsgericht Recklinghausen aus den Strafen zu Ziffer 7. und 8. eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 31.07.2015 rechtskräftig. Die Strafe ist durch Vollstreckung am 23.05.2017 erledigt.

10.   Am 16.09.2015 verurteilte ihn das Amtsgericht Düsseldorf wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 08.01.2016 rechtskräftig.

11.   Am 10.02.2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Recklinghausen wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Es wurde festgestellt, dass die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Entscheidung ist seit dem 10.08.2015 rechtskräftig. Die Strafe ist durch Vollstreckung am 03.11.2016 erledigt.

12.   Am 27.04.2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Essen wegen Diebstahls in 4 Fällen unter Einbeziehung der Entscheidung zu Ziffer 10. zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten. Die Entscheidung ist seit dem 13.09.2016 rechtskräftig. Die Strafe ist durch Vollstreckung am 18.06.2020 erledigt.

13.   Am 06.07.2018 verurteilte ihn da Amtsgericht Dortmund wegen Diebstahls in 3 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Die Entscheidung ist seit dem 14.07.2018 rechtskräftig. Die Strafe ist durch Vollstreckung am 12.12.2019 erledigt.

II.

Am 21.09.2020 entwendete der Angeklagte aus der Auslage der Firma Media Markt, Löhrhof 1, 45657  Recklinghausen ein Handy „Samsung Galaxy A 71“ zum Verkaufspreis von 359,00 EUR, indem er das Gerät aus der Auslage entnahm, in eine mitgeführte Tüte steckte und sich, wie von Anfang an geplant, anschickte, das Ladenlokal ohne zu bezahlen zu verlassen.

Hierbei wollte er sich eine Einnahmequelle von einiger Dauer und Gewicht verschaffen.

III.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den Angaben des Angeklagten und dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug.

Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhen auf der geständigen und glaubhaften Einlassung des Angeklagten, der eingeräumt hat, dass sich die Tat wie oben wiedergegeben abgespielt hat. Hinsichtlich seines Tatmotivs hat der Angeklagte eingeräumt, er habe das Handy eingesteckt, um sich davon Kleidung, nämlich Unterwäsche, und Kosmetika zu kaufen. Er habe nicht viel, eigentlich nur, was er jetzt anhabe. Auf Nachfrage des Gerichts erklärte der Angeklagte, Drogen habe er von dem Handy nicht kaufen wollen. Seinen THC-Beikonsum finanziere er von den erhaltenen Sozialleistungen, aber dies sei teuer. Für wichtige Dinge, wie etwa wetterangepasste Kleidung, habe er kein Geld. Er wolle nächste Woche eine Langzeittherapie antreten, er stehe dort auf Platz 7 oder 8, und brauche dafür ausreichend Kleidung zum Wechseln. Die Therapie solle über 12 Monate gehen. Er wolle sein Drogenproblem diesmal endgültig angehen.

IV.

Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen eines gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Ein Diebstahl ist gewerbsmäßig begangen, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich aus wiederholten Diebstählen eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er Geld für die Anschaffung von Kleidung und Kosmetika benötige habe, da er kaum mehr besitze als das in der Hauptverhandlung am Leib getragene. Die beabsichtigte Anschaffung sollte ausreichend sein, um ein Wechseln der Wäsche während der 12-monatigen Therapie zu ermöglichen. Da der Angeklagte angegeben hat, von den bezogenen Sozialleistungen wegen des THC-Beikonsums keine Kleidung erwerben zu können, aber auch in jedem Fall an der Therapie teilnehmen zu wollen, können die weiteren avisierten Anschaffungen allein durch weitere Diebstähle finanziert werden. Der Verkauf des Mobiltelefons allein hätte hierfür nicht ausgereicht. Im Übrigen ergibt sich aus dem Bundeszentralregisterauszug, dass der Angeklagte, mit Ausnahme der Zeiten in denen er sich in Haft befand, seit 2005 kontinuierlich Diebstähle begeht und dies eine offenbar durchgängige zusätzliche Einnahmequelle bzw. Maßnahme zur Beschaffung begehrter Waren für ihn darstellt.

V.

§ 234 Abs. 1 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren vor.

Zugunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen, dass er sich geständig eingelassen hat und er sich um eine Therapie bemüht. Zulasten des Angeklagten wirken sich dessen immenses Vorstrafenregister, das eine Vielzahl an einschlägigen Vorstrafen enthält, sowie die Tatsache, dass er kaum drei Monate nach Verbüßung einer Strafhaft wegen des gleichen Delikts erneut straffällig wird, aus. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hält das Gericht

eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten

für tat- und schuldangemessen.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung erfordert eine günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) im Sinne der begründeten Erwartung, dass sich der Verurteilte schon die Verurteilung zur Warnung gereichen lassen wird und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Erforderlich ist die Überzeugung des Gerichts, dass die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten. Das Gericht konnte im Ergebnis nicht zu dieser Überzeugung gelangen. Den Angeklagten konnten offenbar weder eine gerade verbüßte Haftstrafe noch die Aussicht auf einen Therapieplatz in seiner Wunscheinrichtung von der Begehung einer (erneuten) Straftat abhalten. Es liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass schon eine abermalige Bewährungsstrafe den Angeklagten von weiteren Straftaten abschrecken könnte.

VI.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO

Meta

23 Ds-470 Js 258/20-98/20

22.09.2020

Amtsgericht Recklinghausen Abteilung 23

Urteil

Sachgebiet: Js

Nachgehend: Landgericht Bochum, II-17 Ns-470 Js 258/20-45/20

Zitier­vorschlag: Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 22.09.2020, Az. 23 Ds-470 Js 258/20-98/20 (REWIS RS 2020, 4415)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4415

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