4b. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 9222
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04.05.2023
Landgericht Düsseldorf 4b. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2023, Az. 4b O 82/22 (REWIS RS 2023, 9222)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9222
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7 Ni 11/16 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
X ZR 148/02 (Bundesgerichtshof)
I-2 U 25/02 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I-15 U 139/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4c O 79/22 (Landgericht Düsseldorf)
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