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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“
Meta
28.08.2019
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 28.08.2019, Az. M 31 K 19.203 (REWIS RS 2019, 4066)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 4066
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
8 C 9/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
Voraussetzungen für die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht