Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2021, Az. 11 W 28/21

11. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 1312

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Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt für folgende Anträge:

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das Fahrzeug Hyundai, Typ i10 LPG, FIN A, amtliches Kennzeichen B, nebst des Zweitschlüssels und der Zulassungsbescheinigung an den Kläger herauszugeben.

Hilfsweise:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.300,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Zugleich wird dem Antragsteller Rechtsanwalt C zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet.

Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei wird von der Anordnung einer ratenweisen Zahlung der Prozesskosten zunächst abgesehen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert werden.

Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe – nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 127 Rn.15) – gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) teilweise zu Unrecht zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind in dem tenorierten Umfang gegeben. Der Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen. Die von ihm insoweit beabsichtigte, nicht mutwillige Rechtsverfolgung bietet auch Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO:

1.

Im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs ist zunächst von der örtlichen Zuständigkeit des angegangenen Landgerichts Köln nach § 32 ZPO auszugehen. Aufgrund der Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 17.02.2021, Az. 5 U 113/20 (Bl. 528 ff. LGA) ist sie gegenüber der hier als Käuferin auftretenden Antragsgegnerin zu 2) im Rahmen des nicht auf die Klärung schwieriger Rechtsfragen ausgerichteten Prozesskostenhilfeverfahrens zugrunde zu legen. Da beide Verträge in denselben Räumlichkeiten in D unterzeichnet wurden, kann für einen gegen die Antragsgegnerin zu 1) gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäfts nichts anderes gelten.

2.

Dem Antragsteller steht ferner ein Anspruch auf Rückabwicklung des am 17.07.2020 tatsächlich durchgeführten Geschäfts zu. Denn die in Rede stehende sale-and-rent-back Vertragsgestaltung der beiden zusammenwirkenden Antragsgegnerinnen dürfte nach vorläufiger Beurteilung des Senats nichtig sein, weil das Vertragswerk insgesamt gegen das Verbot des Rückkaufhandels verstößt, §§ 34 Abs. 4 GewO, 134 BGB.

Der Anwendung des § 34 Abs. 4 GewO steht dabei entgegen der Ansicht des Landgerichts vorliegend nicht entgegen, dass in dem Kaufvertrag vom 17.07.2020 kein Rückkaufsrecht vereinbart ist, sondern lediglich in § 16 e) des Mietvertrages vom selben Tag unter Nennen des § 1239 BGB darauf hingewiesen ist, dass der Mieter bei der nach Beendigung des Mietvertrags durchzuführenden Versteigerung mitbieten kann, und dass der Antragsteller ferner sowohl in § 6 c) des Kaufvertrags als auch in § 11 b) des Mietvertrags darauf hingewiesen wurde, dass der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten ist. Nach der allein maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts der Parteien handelt es sich der Sache nach um die gewerbsmäßige Hingabe eines durch ein Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherten Darlehens (vgl. BGH, NJW 2009, 3368, 3370) und damit um ein verschleiertes Pfandleihgeschäft.

Dementsprechend sind ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer von dem Käufer, der dem Verkäufer die faktische Möglichkeit gewährt, das Fahrzeug nach Ende des Mietverhältnisses zurückzuerwerben, wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO unwirksam, wenn die von dem Mieter vertraglich zu erbringenden Leistungen über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug und den als Kapital überlassenen Kaufpreis hinausgehen. Die Nichtigkeit der schuldrechtlichen Verträge erfasst dann auch das dingliche Rechtsgeschäft der Eigentumsübertragung an dem Fahrzeug auf den Käufer und Vermieter (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. August 2021, Az. 2 U 125/20, juris). So liegt es hier.

Die hiesige Vertragsgestaltung trennt zwar den Autoverkauf an die Antragsgegnerin zu 2) (Bl. 106 ff. LGA) formell von der Rückanmietung des Pkw durch den Antragsteller von der Antragsgegnerin zu 1) (Bl. 110 ff. u. 117 f. LGA). Diese beiden Verträge sind aber – ebenso wie die sog. Individualvereinbarung – nicht nur zeitgleich abgeschlossen und sowohl für die Antragsgegnerin zu 1) als auch für die Antragsgegnerin zu 2) durch dieselbe Person unterzeichnet worden, sondern auch inhaltlich offensichtlich nicht voneinander zu trennen. Sie konnten selbstständig nicht sinnvoll abgeschlossen werden, sondern sind aufeinander bezogen und enthalten daher für das jeweilige Kauf- oder Mietvertragsrecht gänzlich untypische Klauseln – vgl. insb. § 6 des Kaufvertrags und §§ 5 d), 16 des Mietvertrags. Letztlich können sie nur als Verschleierung des wirtschaftlich gewollten Pfandleihgeschäfts begriffen werden.

Der monatliche Mietzins, der ein reines Entgelt für die Gebrauchsüberlassung ohne Kapitalrückzahlung darstellen sollte, betrug gemäß § 5 des Mietvertrags 229,20 €, gemäß § 7 d) des Mietvertrages durch die Übernahme der Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen durch den Antragsteller rabattiert um 150,- € auf monatlich 79,20 € und sodann wegen einer höheren Laufleistung um 19,80 € auf 99,- € erhöht. Die von dem Antragsteller – neben der Rückzahlung des Kaufpreises – für den Rückerwerb des Fahrzeugs zu erbringenden Leistungen gehen danach bei vorläufiger Würdigung über einen Nutzungsersatz für das Fahrzeug hinaus: Als Nutzungsersatz ist der Wert anzusehen, welcher dem Antragsteller durch die Nutzung des Fahrzeugs zugeflossen ist. Selbst die letztlich vereinbarte Miethöhe von 99,- € (Bl. 117 LGA) übersteigt den von den Antragsgegnerinnen hilfsweise vorgetragenen Nutzungsersatz von 70,87 € deutlich (vgl. Bl. 460 LGA). Die von den Antragsgegnerinnen vorgetragenen Kosten eines vergleichbaren Pfandleihgeschäfts von 155,- € (vgl. Bl. 458 LGA) sind hingegen nicht maßgeblich, weil Aufwendungen, die bei einer anderen Vertragsgestaltung, etwa bei einer Pfandleihe, angefallen wären, ohne Bedeutung sind, wenn die Parteien eine solche Vertragsgestaltung gerade nicht gewählt haben (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).

3.

Im Einzelnen gilt nach alledem hinsichtlich der Rückabwicklung:

a)

Soweit der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) die Herausgabe des Fahrzeugs mit einem vorgetragenen Wert von maximal 5.100,- € (Bl. 14 OLGA), der Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung begehrt, kann die beabsichtigte Klage auf § 985 BGB gestützt werden. Dass die Antragsgegnerin zu 1) das Fahrzeug, an dem sie den Besitz am 07.08.2020 erlangt haben soll (Bl. 57 OLGA), zwischenzeitlich weiterverkauft, übergeben und übereignet hat, hat sie bislang nicht hinreichend dargelegt. Der hilfsweise geltend gemachte Zahlungsanspruch von 5.000,- € folgt aus §§ 992, 823 BGB, wobei allerdings der von dem Antragsteller erlangte Kaufpreis von 1.000,- € zu berücksichtigen ist, den die Gegenseite in einen Rechtsstreit einführen wird. § 817 BGB greift nicht.

b)

Hingegen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller Herausgabe- oder Zahlungsansprüche auch gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) als Käuferin zustehen könnten. Nach seinem Vortrag hat nicht diese, sondern die Antragsgegnerin zu 1) ihm das zunächst in seinem Besitz belassene Fahrzeug in der Folge weggenommen (vgl. hingegen Bl. 467 LGA).

c)

Von dem Antragsteller an eine der Antragsgegnerinnen gezahlte Mieten werden ebenfalls nicht hinreichend dargetan; sein entsprechender Vortrag ist substanzlos.

d)

Die mit der Beschwerdebegründung nun geltend gemachte Nutzungsentschädigung in Höhe weiterer 2.300,- € wegen verbotener eigenmächtiger Besitzentziehung des Fahrzeugs ist nach dem Prüfungsmaßstab des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht ohne Erfolgsaussicht:

Der geltend gemachte deliktsrechtliche Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 u. Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB ist gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) als Vermieterin, die das Fahrzeug am 07.08.2020 „sichergestellt“ haben soll (Bl. 57 OLGA), schlüssig vorgetragen. Der vorherige, vage bleibende Vortrag, „die Beklagte“ habe das Fahrzeug „zwischenzeitlich in Besitz genommen“ (Bl. 12 LGA), ist damit hinreichend konkretisiert. Auch sind die Voraussetzungen der verbotenen Eigenmacht nach der nicht bestrittenen Darstellung des Antragstellers erfüllt. Insbesondere bewirkt die Übergabe eines (Zweit-)Schlüssels nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (BGH, NJW-RR 2017, 818, 820). Soweit durch die Schlüsselübergabe der Alleinbesitz – wie ersichtlich hier – nicht völlig aufgegeben und übertragen wird, sondern nur Mitbesitz eingeräumt wird, stellt die Entziehung des Mitbesitzes verbotene Eigenmacht dar (BGH, MDR 1973, 572). Ein Anspruch wegen Entziehung der Nutzungen des Autos darf zwar zu sonstigen gesetzgeberischen Wertung nicht in Widerspruch stehen. So bestand infolge bei Nichtigkeit auch der Übereignung vorliegend ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, in dem das Gesetz dem redlichen nichtberechtigten Besitzer grundsätzlich die gezogenen Nutzungen belässt (§§ 987 ff. BGB). Hiervon macht § 992 BGB aber eine Ausnahme gerade für den Fall der verbotenen Eigenmacht. Auch gegen die geltend gemachte Höhe des Anspruchs ist derzeit nichts zu erinnern.

e)

Soweit der Antragsteller schließlich die Feststellung begehrt, dass er auf Grund der mit den Antragsgegnerinnen geschlossenen Verträge sein Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat, fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass er ein über die gesondert geltend gemachten Herausgabe- und Zahlungsansprüche hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung hat.

4.

Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, kann einem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig ist. Sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nur für eine Teilforderung zu bejahen, für deren Geltendmachung die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, soweit nicht die Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Gericht beantragt wird (BGH, MDR 2004, 1435 f.; Zöller/Schultzky, a.a.O., § 114 Rn. 28). Nach dem Vorstehenden übersteigt aber der derzeit aussichtsreiche Teil der beabsichtigten Klageforderung die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts.

5.

Die Beiordnung von Rechtsanwalt C ist mit Blick auf § 121 Abs. 3 ZPO zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts auszusprechen. Insoweit ist von seinem entsprechenden konkludenten Einverständnis auszugehen (vgl. BGH, NJW 2006, 3783).

6.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 und 3 ZPO nicht vorliegen. Von klärungsbedürftigen abstrakt-generellen Obersätzen des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte weicht der Senat nicht ab, sondern wendet anerkannte Grundsätze auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall an.

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11 W 28/21

05.11.2021

Oberlandesgericht Köln 11. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: W

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.11.2021, Az. 11 W 28/21 (REWIS RS 2021, 1312)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 1312

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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