Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.03.2016, Az. 28 W (pat) 34/13

Die Wort-/Bildmarke

ist am 28. September 2011 angemeldet und am 1. Dezember 2011 für die Waren der

Klasse 07: Haushaltsgeräte zur Herstellung von [X.]; elektromechanische Apparate für die Zubereitung von Nahrungsmitteln; elektromechanische Apparate für die Zubereitung von Getränken; Verpackungsmaschinen [Einwickelmaschinen]; Waschmaschinen; Mischmaschinen; Geschirrspülmaschinen; Küchenmaschinen [elektrisch]; Maschine für die chemische Reinigung; Reinigungsmaschinen und -geräte [elektrisch];

Klasse 11: Heißwassergeräte; Herde; Ventilatoren [Klimatisierung]; Wasserspender; Solarheißwassergeräte; Kühlapparate und -anlagen; Desinfektionsapparate; Kochgeräte, elektrisch; Heizradiatoren; Abzugshauben für Küchen;

Klasse 35: Werbung; Werbedesign; Buchhaltung; Werbeplanung; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; [X.] für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Vermietung von Verkaufsautomaten

in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen worden.

Gegen diese Marke, deren Eintragung am 5. Januar 2012 veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer am 7. April 2003 international registrierten Wort-/Bildmarke 804891

die bis 13. Oktober 2008 im Inland für die folgenden Waren und Dienstleistungen der

Klasse 07: [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], circulating pumps;

Klasse 09: [X.], [X.], [X.], thermostats, [X.], [X.], [X.], time recording apparatus, computers, computer software, [X.], [X.], diagnostic apparatus not for medical purposes, distribution boards, [X.], [X.], [X.], measuring apparatus, [X.], measuring instruments, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], processors, electric installation for the remote control of industrial operation, [X.], [X.], [X.], telephone receivers and transmitters, television apparatus, [X.], [X.] indicators;

Klasse 11: [X.], drying apparatus for washing, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] ([X.]), egg [X.], [X.], [X.], microwaves [X.], [X.], refrigerators, grills, [X.], feeding bottle heaters, [X.], [X.] apparatus, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] apparatus, sinks, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] ([X.]), [X.], bath tubs;

Klasse 20: [X.], [X.], kitchen furniture;

Klasse 37: installation and repair

geschützt war und die nach einer [X.] der Marke auf die Firma [X.] mit Wirkung vom 13. Oktober 2008 noch für die folgenden Waren und Dienstleistungen der

Klasse 07  circulating pumps;

Klasse 09: [X.], [X.], thermostats, [X.], [X.], [X.], time recording apparatus, computers, computer software, [X.], [X.], diagnostic apparatus not for medical purposes, distribution boards, [X.], [X.], [X.], measuring apparatus, [X.], measuring instruments, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], processors, electric installation for the remote control of industrial operation, [X.], [X.], [X.], telephone receivers and transmitters, television apparatus, [X.], [X.] indicators;

Klasse 11: [X.] apparatus, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] apparatus, sinks, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] ([X.]), [X.], bath tubs;

Klasse 20: [X.], [X.], kitchen furniture;

außer

Schutz im Inland genießt, während der übertragene Teil unter der Registernummer [X.] geführt wird. Zum genauen Inhalt des Widerspruchs wird auf [X.]att 9 bis 17 der [X.] verwiesen.

Mit Beschluss vom 4. April 2013 hat die Markenstelle für Klasse 7 den Widerspruch zurückgewiesen, wobei sie ihrer Entscheidung irrtümlich das bis zum 13. Oktober 2008 geltende umfangreichere Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke zugrunde gelegt hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vergleichsmarken könnten sich zwar hinsichtlich der Waren der Klassen 7 und 11 auf identischem oder eng ähnlichem Gebiet begegnen, die angegriffene Marke halte jedoch den erforderlichen deutlichen [X.] zu der älteren Marke ein. Denn die jüngere Marke werde mit „[X.] [X.]“ benannt und unterscheide sich deshalb klanglich deutlich von der Widerspruchsmarke. Es bestehe kein Anlass, die ersten Buchstaben [X.] in der jüngeren Marke zu vernachlässigen. Eine schriftbildliche Ähnlichkeit sei wegen dieser zusätzlichen Buchstaben, der Buchstabenabweichungen [X.] zwischen den Begriffen [X.] und [X.] sowie der markanten Grafik der jüngeren Marke zu verneinen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie trägt vor, zwischen den zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen bestehe Identität  bis engste Ähnlichkeit, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt habe. Dies gelte insbesondere für die Vergleichswaren der Klassen 7 und 11, aber auch für die Widerspruchsdienstleistung „Installationen und Reparaturwesen“ einerseits und den Dienstleistungen der jüngeren Marke in Klasse 35 sowie den Waren der jüngeren Marke in Klasse 7 und 11 andererseits. Eine Ähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der jüngeren Marke „Werbung; Betrieb einer Im- und Exportagentur, Verkaufsförderung (Sales Promotion“ (für Dritte); [X.] für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Durchführung von Auktionen und Versteigerungen“ und den Waren der Widerspruchsmarke sei anzunehmen, weil Hersteller und Anbieter derartiger Waren gegenüber ihren Großabnehmern und Lieferbetrieben diese Dienstleistungen erbringen könnten. Die deshalb und im Hinblick auf die durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erforderlichen strengsten Anforderungen an den [X.] halte die jüngere Marke klanglich nicht ein. Klanglich stünden sich der Wortbestandteil „[X.]“ der jüngeren Marke und „[X.]“ der Widerspruchsmarke gegenüber. Die weitere Buchstabenfolge „[X.]“ der jüngeren Marke trete klanglich zurück. Es liege nahe, die Buchstabenfolge als eigenständiges Element mit ausschmückendem Charakter wahrzunehmen. Dies ergebe sich schon aus der gegenüber dem Wort „[X.]“ kleineren Schriftgröße, der optischen Trennung durch eine andere abweichende Schriftart und den Punkt zwischen „[X.]“ und „[X.]“ und der optischen Durchbrechung der Buchstabenfolge durch eine waagrechte Linie. Es sei außerdem davon auszugehen, dass „[X.]“ als bloße Typenbezeichnung wahrgenommen werde. Unabhängig davon sei [X.] die Abkürzung für „Sales and Distribution“ und werde deshalb als beschreibender Hinweis auf die Vertriebssparte dahingehend verstanden, dass es sich um den Vertrieb von [X.]-Produkten handele. [X.] und [X.] unterschieden sich klanglich nur durch den zweiten Buchstaben, die klangschwachen Konsonanten L und R und wiesen dadurch eine deutliche Ähnlichkeit auf.

Jedenfalls sei aber an eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zu denken, da [X.] in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung habe und nahezu identisch zu dem älteren Zeichen „[X.]“ sei.

Zu dem Hinweis des Senats auf das nach [X.] eingeschränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, mit der Inhaberin des [X.] übertragenen Teils der Widerspruchsmarke bestehe eine Koexistenzvereinbarung (wegen deren Inhalts auf [X.]. 80 bis 84 der Akten verwiesen wird), die ein gemeinsames Vorgehen in markenrechtlichen Fragen vorsehe und Zustimmungen zu Erklärungen gegenüber den [X.] enthalte. Die Beschwerdeführerin habe ein ernsthaftes Interesse, im hiesigen Verfahren auch die Markenrechte der neuen Inhaberin geltend zu machen und auch für diese Widerspruch gegen die jüngere Marke einzulegen. Sie sei in gewillkürter Prozessstandschaft auch zum Widerspruch im Namen der neuen Inhaberin berechtigt. Zudem könne sie als Bevollmächtigte für die neue Teilinhaberin der Marke handeln. Deshalb seien im Verfahren auch die Rechte aus dem abgetretenen Teil der [X.] zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäß den Antrag,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 7 vom 4. April 2013 aufzuheben und die Marke 30 2011 053 950 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke [X.] 4891 zu löschen.

Die Beschwerdegegnerin hat sich weder im Widerspruchs- noch im Beschwerdeverfahren geäußert. Zur mündlichen Verhandlung ist sie trotz ordnungsgemäßer Ladung und wie vorab telefonisch angekündigt nicht erschienen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist für die aus dem Tenor ersichtlichen Waren und Dienstleistungen begründet. Zwischen den [X.] besteht insoweit Verwechslungsgefahr gemäß §§ 119, 107, 42 Abs. 2. Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Im Übrigen war der Widerspruch zurückzuweisen, weil die Zeichen sich nicht auf ähnlichem Warengebiet begegnen.

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ([X.] [X.], 1098 Rn. 44 – [X.]/[X.]; [X.], 933 Rn. 32 – [X.]; [X.], 237, 238 – PICARO/[X.]; [X.], 488 Rn. 9 - [X.]/[X.]; [X.], 1040 Rn. 25 – [X.]/pure; [X.], 235 Rn. 15 – [X.]/[X.]; [X.], 484 Rn. 23 – [X.]; [X.], 905 Rn. 12 – [X.]; [X.], 258 Rn. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; [X.], 859 Rn. 16 – [X.]; [X.], 60 Rn. 12 – [X.]). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. [X.], a. a. O. – [X.]; [X.]. 2010, 129, Rn. 60 – [X.][X.] [Carbonell/[X.]]; [X.], [X.], 833, Rn. 30 – Culinaria/[X.]; a. a. O. – [X.]/pure).

A. Die Marken können sich teilweise auf identischem, teils auf eng ähnlichem und teils auf durchschnittlich ähnlichem Gebiet begegnen. Dabei ist auf die [X.] abzustellen, da [X.] nicht aufgeworfen worden sind.

1. Beim Vergleich der Waren und Dienstleistungen ist ausschließlich das nach der Teilabtretung bei der Widersprechenden verbliebene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen.

Soweit die Beschwerdeführerin ausgeführt hat, sie sei aufgrund der Koexistenzvereinbarung mit der Inhaberin des abgetretenen [X.] im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt, auch deren Interessen im Widerspruchsverfahren gegen die angegriffene Marke zu vertreten, kann sie damit nicht durchdringen. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft überhaupt vorliegen. Denn es fehlt bereits an einem Widerspruch aus dem abgetretenen Teil der Marke, wie sich aus der Registerakte eindeutig ergibt.

§ 42 [X.], der auf die inländische Schutzerstreckung international registrierter Marken gemäß § 107 [X.] Anwendung findet, sieht vor, dass gegen eine Eintragung von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang innerhalb einer Frist von drei Monaten nach [X.] der Eintragung Widerspruch erhoben werden kann, der nur darauf gestützt werden kann, dass die Marke wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 [X.] gelöscht werden kann. Gemäß § 30 [X.] muss der Widerspruch Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des [X.] sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. Für jede Marke, aus der Widerspruch erhoben wird, ist gemäß § 29 [X.] ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Nach Umschreibung der Widerspruchsmarke ist nur noch der Rechtsnachfolger zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt.

Da die nationale Schutzerstreckung der internationalen Marke, aus der der Widerspruch erhoben ist, bereits bei Eintragung der jüngeren Marke auf zwei Markeninhaber aufgeteilt war, hätte für jeden Inhaber getrennt Widerspruch erhoben werden müssen. Denn nach der [X.] einer Marke existieren die getrennten Teile als selbständige Schutzrechte weiter. Dies hätte im Widerspruch seinen Ausdruck finden müssen, da § 42 Abs. 1 [X.] zwingende Zulässigkeitsanforderungen enthält. Diese müssen innerhalb der Widerspruchsfrist erfüllt sein, sonst ist der Widerspruch unzulässig, eine Nachreichung nach Ablauf der Frist ist nicht möglich ([X.]/Hacker, [X.]. 11. Aufl. 2014, § 42 Rn: 42).

Aus den [X.] ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt, dass gleichzeitig Widerspruch in Prozessstandschaft für die Inhaberin des übertragenen [X.] erhoben sein soll und auch aus dem vor Anmeldung der jüngeren Marke bereits übertragenen Teil der inländischen Schutzerstreckung geltend gemacht wird. Weder sind gesonderte [X.]e eingereicht worden, § 30 [X.], noch sind die Registernummer des übertragenen [X.] (804891A) oder die Inhaberin dieses Teils der international registrierten Marke benannt worden. Auf dem [X.] wird lediglich die Beschwerdeführerin selbst aufgeführt, die Spalte „weitere Inhaber“ ist nicht angekreuzt, es fehlen auch Angaben in der Spalte über einen von der Inhaberin abweichenden Widersprechenden. Nur eine einzige Widerspruchsgebühr ist angegeben und entrichtet worden. Innerhalb der Widerspruchsfrist und auch danach bis zu dem Hinweis des Senats im Beschwerdeverfahren gibt es damit keinerlei Anhaltspunkt für eine Tätigkeit in Prozessstandschaft für die Inhaberin des übertragenen [X.]. Deshalb ist nur von einem Widerspruch aus der Marke der Beschwerdeführerin mit dem nach der [X.] verbliebenen Warenverzeichnis auszugehen.

2. Zwischen den relevanten Vergleichswaren besteht teilweise enge, teilweise entfernte Ähnlichkeit. Eine Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der jüngeren Marke besteht mit Ausnahme der Dienstleistung „Vermietung von Verkaufsautomaten“ nicht.

a) Identität besteht zwischen

b) Zwischen den Waren der jüngeren Marke

Gleiches gilt für Waren der jüngeren Marke

Eng ähnlich sind auch die Waren der jüngeren Marke

c) Zwischen den

Durchschnittlich ähnlich sind sich auch die Dienstleistung der jüngeren Marke

d) Keine Ähnlichkeit besteht dagegen zwischen den übrigen Dienstleistungen der jüngeren Marke in Klasse 35

Eine Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen im Bereich dieser Dienstleistungen ist deshalb schon mangels einer Begegnung auf ähnlichem Waren- und Dienstleistungsgebiet nicht gegeben, die Beschwerde war insoweit zurückzuweisen.

Anhaltspunkte für eine Steigerung der Kennzeichnungskraft durch Benutzung sind nicht ersichtlich.

C. Die jüngere Marke hält den selbst für die nur im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren und Dienstleistungen erforderlichen deutlichen [X.] von der Widerspruchsmarke in klanglicher Hinsicht nicht ein. Dabei ist von einer leicht gesteigerten Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise auszugehen, da es sich bei den Waren und der Dienstleistung „Vermietung von Verkaufsautomaten“ um solche handelt, denen der Verbraucher wegen ihres Preises und ihrer praktischen Bedeutung im Alltag mit gesteigerter Aufmerksamkeit begegnet.

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl. z. B. [X.] [X.], 833, Nr. 45 - Culinaria/[X.]; [X.], 1040, Nr. 25 - [X.]/pure; [X.], 930, Nr. 22 - [X.]/[X.]; [X.], 64, Nr. 15 - Maalox/[X.]; [X.], 729 Nr. 23 - [X.]). Dabei gilt der allgemeine Erfahrungssatz, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen (vgl. [X.]/Hacker, [X.] 11. Aufl. 2014, § 9 Rdn. 237).

Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, ([X.] und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. [X.] [X.], 413, Nr. 19 - [X.]/SIR; GRUR 2005, 1042, Nr. 28 – [X.] LIFE; [X.]. 2004, 843, Nr. 29 - [X.]; [X.] [X.], 235, Nr. 15 - [X.]/[X.]; [X.], 484, Nr. 32 - [X.]; [X.], 60, Nr. 17 - coccodrillo; [X.], 779, 781 - Zwilling/[X.]). Dabei genügt für die Annahme einer Verwechslungsgefahr regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. [X.] [X.], 235, Nr. 18 - [X.]/[X.] m. w. N.; vgl. [X.]/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 254 m. w. N.).

1. Schriftbildliche Ähnlichkeit ist nicht gegeben, weil die jüngere Marke über zusätzliche asiatische Schriftzeichen verfügt, insbesondere aber eine markante Grafik in Form der Abbildung einer männlichen Büste mit Oberlippenbart aufweist, wobei [X.] die rechte Hand an das Kinn legt und den Zeigefinger vor den Mund hält, als ob er nachdenke oder zum Schweigen auffordere. Diese Grafik hat keine Entsprechung in der Widerspruchsmarke. Auch eine begriffliche Ähnlichkeit scheidet mangels einer inhaltlichen Bedeutung der Zeichen aus.

2. Klanglich besteht dagegen abweichend von der Auffassung der Markenstelle engste Ähnlichkeit. Klanglich werden Wort-/Bildmarken grundsätzlich durch ihre Wortbestandteile geprägt, sofern diese kennzeichnungskräftig sind, weil die Wortbestandteile die einfachste Möglichkeit bieten, die Marke zu benennen ([X.], 378 R. 39 – [X.]). Die klangliche Wahrnehmung einer Marke kann jedoch auch durch ihre grafische Gestaltung beeinflusst werden, denn maßgebend für den phonetischen [X.] sind die Marken, wie sie von den Verkehrsbeteiligten mündlich wiedergegeben werden, wenn sie die Marke in ihrer registrierten Form vor sich hätten ([X.]/Hacker [X.], 11. Aufl. 2014, § 9 Rn. 280; [X.] GRUR 1998 BPatG [X.], 441, 444 - pⁿ printnet/PRINECT; [X.] 2014, 478 - [X.]). Im konkreten Fall stehen sich auf Seiten der Widerspruchsmarke das Wortelement „[X.]“ und auf Seiten der angegriffenen Marke die Wortelemente „[X.] [X.]“ gegenüber. Die darunter platzierten asiatischen Schriftzeichen sind für den inländischen Verkehr nicht lesbar und werden deshalb bei der Benennung der Marke nicht berücksichtigt werden.

Zwar hat die Buchstabenfolge [X.] keine klare Bedeutung, somit auch keinen eindeutigen inhaltlichen Bezug zu den im Ähnlichkeitsbereich liegenden Waren und kann deshalb nicht per se als kennzeichnungsschwaches Element vernachlässigt werden. Sie fügt sich aber in der konkreten Gestaltung optisch in den Bildbestandteil ein und tritt dadurch gegenüber dem Begriff „[X.]“ zurück. Die beiden Wortbestandteile der jüngeren Marke sind in unterschiedlicher Größe und Schrifttype gehalten. Während [X.] blockartig und deutlich abgesetzt wie ein Name unter der Büste erscheint und dem Betrachter geradezu ins Auge springt, ist [X.] in kleinerer Schrifttype und Kursivschrift gehalten. Die Buchstaben sind im oberen Bereich zudem waagrecht unterbrochen. Durch die grafische Gestaltung verschmelzen sie optisch zum Teil mit dem darüber platzierten Bildbestandteil. Ein dicker Punkt in mittlerer Höhe zwischen den [X.] und die in den Zwischenraum herabgezogene Verlängerung der Büste trennen beide Wortbestandteile zusätzlich von einander. Durch diese graphische Gestaltung tritt der zweite Wortbestandteil [X.] wesentlich deutlicher hervor als die leicht verschwommen wirkende Buchstabenfolge [X.]. Die Unterschiede in der Schriftgestaltung wirken auch dem Eindruck entgegen, dass es sich bei [X.] um die Abkürzung eines den Nachnamen [X.] ergänzendes und deshalb gemeinsam mit ihm auszusprechendes [X.] handeln könnte. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass [X.] ohnehin keine gängige Abkürzung für einen Vornamen ist.

Aufgrund des geschilderten Gesamteindrucks der jüngeren Marke ist davon auszugehen, dass jedenfalls große Teile des zur Verkürzung neigenden Verkehrs die Marke überwiegend nicht mit „[X.] [X.]“, sondern schlicht mit [X.] benennen werden, zumal [X.] sich gut aussprechen lässt und so ungewöhnlich ist, dass das Wort anders als Allerweltsnamen keiner weiteren Wort- oder [X.] zur näheren Identifizierung bedarf.

Damit stehen sich im [X.] [X.] und [X.] gegenüber, die klanglich bis auf den zweiten Buchstaben identisch sind. Der Unterschied zwischen R und L ist jedenfalls bei undeutlicher Erinnerung oder ungünstigen akustischen Übermittlungsverhältnissen kaum wahrnehmbar.

Eine klangliche Verwechslung kann deshalb selbst für die hier relevanten durchschnittlich ähnlichen Waren und Dienstleistungen nicht ausgeschlossen werden.

3. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 [X.], da [X.] für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen noch ersichtlich sind.