Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.03.2011, Az. 2 StR 524/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 524/10 vom 2. März 2011 [X.]St: ja [X.]R: ja Veröffentlichung: ja StPO § 200 Abs. 1 Zu den Anforderungen an die Fassung des [X.]es bei einer Vielzahl gleichar-tiger Einzelakte, die zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden sind. [X.], Urteil vom 2. März 2011 - 2 StR 524/10 [X.] [X.] in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 2. Februar 2011 in der Sitzung vom 2. März 2011, an der teilgenommen haben: [X.] am [X.] Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und die [X.] am [X.] [X.], Prof. Dr. [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], Oberstaatsanwalt beim [X.] als Vertreter der [X.], Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizhauptsekretärin in der Verhandlung Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 5. Juli 2010 aufgehoben, soweit es die Fälle 1) [X.] 8) der Anklageschrift vom 21. Juli 2008 betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-ne andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat das Verfahren gegen den Angeklagten gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, die Anklageschrift genüge nicht den an sie gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stellenden Anforderungen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge formellen Rechts gestützte Revision hat hinsichtlich der Fälle 1) [X.] 8) der Anklage Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegrün-det. 1 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft [X.] vom 21. Juli 2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fällen in der [X.] vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2003 zur Last. Der wegen Betruges vorbestrafte Angeklagte habe als faktischer Geschäftsführer verschiedener Firmen von ihm selbst verfasste 2 - 4 - "Informationsbriefe" mit einem Umfang zwischen 12 und 26 Seiten über einen Fax-Abruf vertrieben, bei dem der Besteller durch Anwahl einer bestimmten Nummer den Versand des Briefes auf sein eigenes Faxgerät bewirkte. Zuvor habe der Angeklagte seine Informationsbriefe über massenhaft verschickte Werbefaxe und über das [X.] beworben. Die Abwicklung sei über bei einem [X.] angemietete Rufnummern erfolgt. Da der Angeklagte je-weils den teuersten Tarif gewählt habe, sei den Bestellern des [X.] eine Gebühr von 3,63 DM bzw. 1,86 Euro pro Minute berechnet worden, von der dem Angeklagten nach den Vereinbarungen mit dem [X.] ca. 60 bis 67 % zugestanden habe. Im Interesse eines maximalen Gewinns habe der Angeklagte auf verschiedene Weise - etwa durch die typografische bzw. grafi-sche Gestaltung der [X.] und die Wahl der langsamsten Übertragungsra-te - dafür gesorgt, dass die [X.] auf ein Vielfaches der üblichen [X.] verlängert worden sei. Der Angeklagte habe zwar in seinen Werbefaxen auf den Minutenpreis von 3,63 DM und später 1,86 Euro hingewiesen. Die durch die verlängerte [X.] entstandenen unerwartet hohen Kos-ten seien für die Besteller jedoch nicht zu erkennen gewesen. So dauerte etwa der Abruf eines 24seitigen [X.] ca. 72 Minuten und kostete den Besteller ca. 276 DM bzw. 138 •. Der Angeklagte habe die Abnehmer in seinen zu Werbezwecken ver-schickten [X.] aber vor allem über den Inhalt und den praktischen Nutzen der angebotenen Fax-Abrufe getäuscht. Die Informationsbriefe zu Themen wie z.B. "Banken ohne Schufa", "Traumjob Fotomodell", "[X.]", "Heimver-dienst", "Gesunde Ernährung", "[X.] ohne Ende" und "Fabrikverkauf - [X.] Sie den Einzelhandel" hätten Banalitäten enthalten, die für die meisten bzw. nahezu alle Abnehmer ohne Wert gewesen seien. Die Einnahmen des Angeklagten hätten sich im Tatzeitraum auf insgesamt 2.555.833 Euro belau-fen. 3 - 5 - 2. Das [X.] hat die Einstellung des Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO damit begründet, dass die Anklageschrift die einzelnen Taten nicht hinreichend konkretisiere. Es sei schon nicht erkennbar, an welchen Orten, zu welchen [X.]en und mit welchem Inhalt die Werbefaxe, in denen der Angeklagte über den Inhalt und den Nutzen der Informationsbriefe getäuscht und bei denen er gebotene Angaben unterlassen haben soll, versandt worden seien. [X.] bezeichne die Anklageschrift bis auf wenige beispielhaft genannte [X.] die geschädigten Kunden nicht namentlich, und es sei nicht erkennbar, welche konkreten Werbemaßnahmen bzw. Manipulationen an der Übertra-gungszeit jeweils mit welchen Auswirkungen auf Vorstellungsbild und Motivlage einzelner Geschädigter in strafrechtlichem Zusammenhang stünden. Der [X.] im Verhältnis zu anderen Einzelakten komme vorlie-gend auch keine nur untergeordnete Bedeutung zu, da bezogen auf einen [X.] Geschäftsbetrieb ein einheitliches "uneigentliches" [X.] nicht angenommen werden könne. 4 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist hinsichtlich der Fälle 1) bis 8) der Anklageschrift begründet. In diesen - nicht verjährten (vgl. den auf die Revi-sion des Angeklagten ergangenen Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 2 StR 524/10) - Fällen hat die Anklage Bestand, weil sie die notwendigen An-gaben zur Bestimmung des [X.] enthält und damit ihrer Um-grenzungsfunktion genügt. 5 a) Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das [X.] wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen. Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht ([X.]St 44, 153, 156; [X.] 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 80). Die Umgrenzungsfunktion der [X.] dient dazu, den [X.] festzulegen, mit dem sich das [X.] - 6 - richt aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urtei-len soll ([X.]St 40, 44 f.; [X.] 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 18 mwN). Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der [X.] eindeutig beurteilen lassen. Die Umstände, welche die gesetzlichen Merkmale der Straftat ausfüllen, gehören dagegen - wie sich auch aus dem Wortlaut von § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt - nicht zur Bezeichnung der Tat. Wann die Tat in dem beschriebenen Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles festgelegt werden. Bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte müssen zu de-ren Konkretisierung grundsätzlich auch die Geschädigten der einzelnen Fälle benannt und diese so dargestellt werden, dass sie von etwaigen weiteren Fällen durch nähere Einzelheiten oder Begleitumstände unterscheidbar sind (vgl. [X.] StV 2007, 171 f.; [X.]. § 200 StPO Rn. 11 mwN). Dies gilt [X.] nur, wenn die [X.] je für sich prozessual als selbständige Ta-ten zu werten sind, etwa weil sie auch materiell-rechtlich in [X.] (vgl. [X.] NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352). Wird dagegen eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Beschuldigten zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden, ge-nügt die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion, wenn die Identität dieser Tat klar gestellt ist. Einer individualisierenden Beschreibung ihrer Einzelakte bedarf es bei einer solchen Fallgestaltung nicht, um den [X.] unverwech-selbar zu bestimmen. Darüber hinausgehende Angaben, die den Tatvorwurf 7 - 7 - näher beschreiben, können zwar erforderlich sein, um der Informationsfunktion der Anklageschrift zu genügen (dazu unten 5.); ihr Fehlen lässt jedoch deren Bestand unberührt. b) Nach diesen Maßstäben erfüllt die Anklage in den [X.]) bis 8) ihre Funktion, den Verfahrensgegenstand zu umgrenzen. Die allgemeine Schilde-rung des "Geschäftsmodells" des Angeklagten, die Bündelung einer Vielzahl von Einzelakten und Geschädigten zu einzelnen prozessualen Taten sowie die Festlegung des [X.]raums, in dem die [X.] jeweils versandt wurden, rei-chen aus, um die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten so zu bestimmen, dass die Identität des jeweils gemeinten geschichtlichen Vorgangs hinreichend klargestellt wird und die einzelne Tat sich von anderen strafbaren Handlungen des Angeklagten unterscheiden lässt. Insbesondere ist es nicht zu beanstan-den, dass die Anklage das umfangreiche Gesamtgeschehen mit Tausenden von Geschädigten zu wenigen prozessualen Taten zusammengefasst hat, die sich an den jeweils unterschiedlichen Inhalten der vom Angeklagten verfassten [X.] orientieren. Insofern geht die Anklage vertretbar davon aus, dass die jeweils auf einem Tatentschluss des Angeklagten beruhende Einrichtung der Faxseiten zu einem bestimmten Thema materiell-rechtlich als eine ([X.] zu werten ist, die sukzessive eine Vielzahl gleichartiger [X.] ausgelöst hat. Durch diese Form der Handlungseinheit werden die [X.], die im Gebrauch der Abrufe durch die Geschädigten bestehen, auch [X.] zu jeweils einer Tat verbunden. 8 Deshalb ist es entgegen der Auffassung des [X.] [X.], dass die Anklage nur wenige Geschädigte ausdrücklich benennt. Der Umgrenzungsfunktion der Anklage ist in den [X.]) bis 8) bereits dadurch genügt, dass der zur Aburteilung gestellte Lebenssachverhalt durch die Einrich-tung des jeweiligen Faxabrufs und die Angabe der Dauer seines Betriebes in-9 - 8 - haltlich und zeitlich unverwechselbar gekennzeichnet ist. Zweifel über Fragen der Verjährung oder den Umfang des Strafklageverbrauchs können insoweit nicht aufkommen. Demgegenüber sind die Bezeichnung der Geschädigten so-wie Ausführungen zu den Vorstellungen, die diese sich beim Abruf der vom [X.] angebotenen Inhalte gemacht haben, für die Individualisierung des zur Aburteilung gestellten Sachverhaltes nicht erforderlich, sondern [X.] lediglich die gesetzlichen Merkmale des Betrugs hinsichtlich der gleicharti-gen Teilakte der jeweiligen prozessualen Taten. Insofern ist die Unterrichtung des Angeklagten über die Einzelheiten des Schuldvorwurfs und damit die [X.] betroffen (dazu unten 5.). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich damit von [X.] mit einer Vielzahl von auf jeweils neuen Tatentschlüssen beruhenden Handlungen, die prozessual als selbständige und in der Anklageschrift - ggf. auch im wesentli-chen Ergebnis der Ermittlungen - deshalb unverwechselbar zu kennzeichnende Taten zu werten sind (vgl. [X.] NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352; Beschluss vom 12. Januar 2011 - [X.]). 4. In den [X.]) und 10) erfüllt die Anklage vom 21. Juli 2008 dagegen ihre Umgrenzungsfunktion nicht. Im Fall 9) bleibt mit Rücksicht auf den bloßen Hinweis "ab Anfang April 2002" bereits unklar, wie lange der betreffende Faxab-ruf eingerichtet war und genutzt wurde. Diese Lücke kann auch nicht durch Rückgriff auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen geschlossen werden. Die genaue Festlegung des [X.] ist jedoch unabdingbar, um das dem Gericht zur Aburteilung gestellte Geschehen, Fragen der Verfolgungsverjährung sowie die Reichweite der Rechtskraft unverwechselbar zu bestimmen. 10 Im Fall 10) ist für den Faxabruf "Gratisurlaub! Für alle Altersgruppen" keinerlei Tatzeit angegeben. Insoweit gilt das zu Fall 9) Ausgeführte. Im Übri-gen besteht der [X.] im Fall 10) aus Angaben zu erzielten Erlösen aus 11 - 9 - der Versendung von Informationsbriefen zu unterschiedlichsten Themen, die zum überwiegenden Teil bereits Gegenstand der angeklagten Taten 1) [X.] 8) sind. Insoweit wird nicht deutlich, welcher hiervon unterschiedene geschichtli-che Vorgang zur Aburteilung gestellt werden soll. Es mag unter Berücksichti-gung der sonstigen Struktur der Anklage naheliegend erscheinen, jeweils ei-genständige prozessuale Taten anzunehmen, wenn nach einer zeitlichen Zäsur von dem Angeklagten Faxabrufe zu bestimmten Themen neu aufgelegt wurden. In der Fassung der Anklageschrift kommt dies aber nicht zum Ausdruck. 5. Der Senat weist für das weitere Verfahren auf folgendes hin: Die [X.] genügt in den [X.]) bis 8) den nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO zu stel-lenden Anforderungen an ihre Informationsfunktion nicht. Wenngleich dies - wie dargelegt - keine Auswirkungen auf ihren Bestand hat, muss der Angeklagte jedoch so über die Einzelheiten des [X.] unterrichtet werden, dass er in die Lage versetzt wird, sein Prozessverhalten hierauf einzustellen ([X.]St 40, 44, 47 f.; [X.], Beschluss vom 12. Januar 2011 - [X.]). Die [X.] muss deshalb auch bei massenhaft begangenen [X.] die mehrgliedrigen Voraussetzungen des Tatbestandes des § 263 StGB, [X.] hinsichtlich jedes - möglicherweise zu gleichartiger Tateinheit zusam-menzufassenden - schädigenden [X.] konkret bezeichnen ([X.], 103, 104). Aus einem - nicht notwendigerweise in der Hauptverhandlung zu verlesenden ([X.], Beschluss vom 12. Januar 2011 - [X.]) - Teil der Anklageschrift müssen sich die individuellen Merkmale der [X.] ergeben; es muss daher ausgeführt werden, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO). Mit Rücksicht auf die Informationsfunktion der Anklageschrift darf dabei insbeson-dere nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Betrug ein gegen das [X.] einzelner privater oder juristischer Personen gerichteter Straftatbestand ist ([X.], 103, 104). 12 - 10 - Dem wird die Anklage in den [X.]) bis 8) nicht gerecht. Die mehreren tausend Personen, die sich des Faxabrufes des Angeklagten bedient haben, werden nicht als nach § 263 StGB geschädigte Einzelne, sondern als - weitest-gehend anonym bleibende - Gruppe behandelt. Die Anklageschrift nennt nur einige wenige Geschädigte namentlich (je eine Person zu den [X.], 5 und 6, zwei Personen zu Fall 2, je fünf Personen zu den [X.] und sechs Personen zu Fall 8). Zum [X.] wird kein einziger Geschädigter mitgeteilt. Eine Individualisierung der Tatopfer und ihre Zuordnung zu einzelnen Teilakten kann danach nicht vorgenommen werden. Diese Angaben wären aber erforderlich, um dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, sein Prozessverhalten auf den Anklagevorwurf in seiner Gesamtheit einzustellen. 13 Außerdem wird bei keinem der angegebenen Geschädigten klar, wann er auf das Angebot des Angeklagten eingegangen ist, welche Vorstellungen er sich dabei gemacht hat und welcher konkrete Schaden ihm entstanden ist. Trotz des Seriencharakters der angeklagten Betrugsstraftaten darf der [X.] der durch die Einzelakte Geschädigten nicht offen bleiben. Der Anklage ist zu entnehmen, dass die jeweiligen Abnehmer umfangreiche Infor-mationsbriefe erhielten, deren Inhalte sich jedenfalls auf den zuvor beworbenen Themenkreis bezogen. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Annahme der Anklage, der Angeklagte habe "vor allem ... über den Inhalt und den praktischen Nutzen der angebotenen Faxseiten" getäuscht, zumindest nicht für jeden [X.] von selbst. Dies zeigt sich auch an einschränkenden Formulierungen in der Anklage wie zu [X.], wonach die Informationen "für nahezu alle", und zu Fall 8, wonach sie "für die meisten" Abnehmer wertlos gewesen seien. Für [X.] Abnehmer dies gelten soll, lässt sich an Hand der Anklageschrift nicht nachvollziehen. Dies gilt gleichermaßen für den Vorwurf, der Angeklagte habe die Übertragungszeiten bewusst verzögert. Da die Anklageschrift ausführt, dass es auch Faxabrufe mit normaler Übertragungszeit gab, ist auch insoweit eine 14 - 11 - konkrete Zuordnung möglicherweise tatbestandlich relevanter Verhaltensweisen des Angeklagten zu bestimmten Einzelakten und durch diese geschädigten Personen nicht möglich. Schließlich lässt sich der Anklage auch der Schadensumfang, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht, nicht hinreichend deutlich entnehmen. Der [X.] in Millionenhöhe, der sich aus einer Gleichset-zung mit den gesamten Einnahmen des Angeklagten im Tatzeitraum ergeben soll, kann nicht mit dem Hinweis auf einzelne namentlich genannte Geschädigte belegt werden, die "um die Übertragungskosten geschädigt" sind, zumal diese bei keinem Geschädigten konkret beziffert werden und die Übertragungszeit nicht bei allen Abnehmern verlängert war. 15 Der neue Tatrichter wird den dargelegten Unzulänglichkeiten der Infor-mationsfunktion der Anklageschrift durch Hinweise nach § 265 Abs. 1 StPO, ggf. nach entsprechenden Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft, Rechnung zu tragen haben. 16 Fischer [X.] Berger [X.]