Tenor
Der Antrag des [X.] auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des [X.] vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
Zur Begründung verweist der Senat auf das Senatsurteil vom 28. Juli 2020 ([X.], juris) sowie seine Beschlüsse vom 26. Mai 2020 ([X.], [X.] und [X.], juris), vom 30. Juni 2020 ([X.], juris) und vom 21. Juli 2020 ([X.], juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 22.000 €.
|
[X.] |
|
Joeres |
|
Grüneberg |
|
|
Menges |
|
Derstadt |
|
Meta
25.08.2020
Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend KG Berlin, 1. Juli 2019, Az: 24 U 1/19
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.08.2020, Az. XI ZR 361/19 (REWIS RS 2020, 1471)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 1471
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. XI ZR 361/19
Bundesgerichtshof, XI ZR 361/19, 25.08.2020.
Az. 24 U 1/19
Oberlandesgericht Düsseldorf, 24 U 1/19, 04.11.2019.
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.