6. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 6631
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14.08.2015
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.08.2015, Az. 6 U 9/15 (REWIS RS 2015, 6631)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6631
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28 W (pat) 31/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Emmy accesoires/Kenny S." – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
I-20 U 234/13 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
6 U 23/05 (Oberlandesgericht Köln)
26 W (pat) 4/16 (Bundespatentgericht)
I ZB 46/98 (Bundesgerichtshof)
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