Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2010, Az. 6 C 20/09

1. Das Verfahren ist im Hinbli[X.]k auf die Anfe[X.]htungsklage gegen den Einberufungsbes[X.]heid entspre[X.]hend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Beteiligten den Re[X.]htsstreit insoweit in der Hauptsa[X.]he übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Ents[X.]heidung des [X.] ist in diesem Umfang na[X.]h § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

2. Hinsi[X.]htli[X.]h der Verpfli[X.]htungsklage auf Zurü[X.]kstellung vom Wehrdienst ist die Revision der Beklagten zulässig und begründet. Zwar hat der Kläger au[X.]h für diese Klage zu Re[X.]ht die Hauptsa[X.]he für erledigt erklärt (a)). Ungea[X.]htet der eingetretenen Erledigung hat die Beklagte jedo[X.]h ein weiterhin anzuerkennendes [X.] (b)). Demgemäß ist die Klage abzuweisen, weil sie ursprüngli[X.]h zwar zulässig aber ni[X.]ht begründet war ([X.])).

a) Das anhängig gema[X.]hte Verpfli[X.]htungsbegehren hat seine Erledigung gefunden. Für die verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Beurteilung einer Verpfli[X.]htungsklage, mit der ein Anspru[X.]h auf Zurü[X.]kstellung vom Wehrdienst geltend gema[X.]ht wird, kommt es grundsätzli[X.]h auf den [X.]punkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung an. Ist allerdings bereits ein Einberufungsbes[X.]heid ergangen, ri[X.]htet si[X.]h die Begründetheit der Verpfli[X.]htungsklage na[X.]h dem für die re[X.]htli[X.]he Prüfung dieses Eingriffsaktes maßgebli[X.]hen Gestellungszeitpunkt. Wiederum auf den [X.]punkt der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung ist indes abzustellen, wenn si[X.]h der Einberufungsbes[X.]heid, wie es hier infolge [X.]ablaufs ges[X.]hehen ist, erledigt hat. Tritt die Erledigung des [X.] - wie im vorliegenden Fall - während des Revisionsverfahrens ein, so ist für die Beurteilung des [X.] der [X.]punkt maßgebli[X.]h, in dem das Revisionsgeri[X.]ht ents[X.]heidet. Dieses kann ausnahmsweise aus Gründen der [X.] au[X.]h [X.] berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn diese si[X.]h in einem bloßen [X.]ablauf und darauf bezogenen Erklärungen der Beteiligten ers[X.]höpfen (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 28. Januar 1971 - BVerwG 8 [X.] 90.70 - BVerwGE 37, 151 <152 ff.> = [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. [X.] ff., vom 30. November 1977 - BVerwG 8 [X.] 80.76 - BVerwGE 55, 94 <96> = [X.] 448.11 § 43 [X.] Nr. 1 [X.] und vom 24. Oktober 2007 - BVerwG 6 [X.] 9.07 - [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 214 Rn. 14).

Zu dem dana[X.]h erhebli[X.]hen [X.]punkt der Ents[X.]heidung des Senats über das Zurü[X.]kstellungsbegehren des [X.] sind die Voraussetzungen des [X.]es des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] in der hier anwendbaren, das Gesetz zur Änderung wehrre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften (Wehrre[X.]htsänderungsgesetz 2008) vom 31. Juli 2008 ([X.] S. 1629) berü[X.]ksi[X.]htigenden Bekanntma[X.]hung der Neufassung des Wehrpfli[X.]htgesetzes vom 16. September 2008 ([X.]) dur[X.]h [X.]ablauf eingetreten. Der [X.] greift ein, wenn die Einberufung des Wehrpfli[X.]htigen einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang - definiert als Studium mit studienbegleitender betriebli[X.]her Ausbildung - unterbre[X.]hen würde, dessen Regelstudienzeit a[X.]ht Semester ni[X.]ht übers[X.]hreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate na[X.]h Beginn der betriebli[X.]hen Ausbildung aufgenommen wird. Der Kläger hat den vierjährigen, aus einem Studium mit dem Abs[X.]hluss eines Ba[X.]helor of Engineering in Elektro- und Informationste[X.]hnik und einer studienbegleitenden betriebli[X.]hen Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungste[X.]hnik bestehenden dualen Bildungsgang, der einen [X.]raum von weniger als drei Monaten zwis[X.]hen dem Beginn des praktis[X.]hen Teils und dem Studienbeginn aufweist, ni[X.]ht nur begonnen, sondern bereits zu mehr als einem Viertel absolviert. Die Beklagte hat dem dadur[X.]h Re[X.]hnung getragen, dass sie den Kläger dur[X.]h die in der mündli[X.]hen Verhandlung abgegebene Zusage seiner Zurü[X.]kstellung klaglos gestellt hat. Der Kläger hat daraufhin zutreffend den Re[X.]htsstreit über seine Zurü[X.]kstellung in der Hauptsa[X.]he für erledigt erklärt.

b) Die Beklagte hat indes der Erledigungserklärung des [X.] widerspro[X.]hen, so dass diese einseitig geblieben ist. Der erkennende Senat darf glei[X.]hwohl ni[X.]ht ohne Weiteres - jedenfalls ohne eine Prüfung der Begründetheit der ursprüngli[X.]hen Klage - dem Begehren auf Feststellung der Hauptsa[X.]heerledigung entspre[X.]hen, das in einer sol[X.]hen Konstellation unabhängig von den in § 91 Abs. 1, § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthaltenen Eins[X.]hränkungen an die Stelle des ursprüngli[X.]hen Klageantrags tritt (vgl.: Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 [X.] 7.88 - BVerwGE 87, 62 <65 f.> = [X.] 406.401 § 29 BNatS[X.]hG [X.] ff. und vom 12. April 2001 - BVerwG 2 [X.] 16.00 - BVerwGE 114,149 <151> = [X.] 310 § 161 VwGO Nr. 118 [X.]). Denn die Beklagte hat ein bere[X.]htigtes Interesse daran, den in der Hauptsa[X.]he erledigten Re[X.]htsstreit über das Zurü[X.]kstellungsbegehren des [X.] fortzuführen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Urteile 18. April 1986 - BVerwG 8 [X.] 84.84 - [X.] 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 13 f., vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 [X.] 86.86 - [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 174 S. 12, vom 31. Oktober 1990 a.a.[X.] ff. bzw. [X.] ff., vom 13. November 2006 - BVerwG 6 [X.] 22.05 - [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 209 Rn. 13 und vom 22. August 2007 - BVerwG 6 [X.] 28.06 - [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 212 Rn. 18) erfordert die Feststellung der Hauptsa[X.]heerledigung auf die einseitige Erledigungserklärung der [X.]eite hin dann die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprüngli[X.]hen Klagebegehrens, wenn die Beklagtenseite si[X.]h für ihren Widerspru[X.]h gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an dem Antrag auf Abweisung der Klage auf ein s[X.]hutzwürdiges Interesse an einer geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung berufen kann, dass die Klage vor ihrer Erledigung unzulässig oder unbegründet war. Die Annahme eines derartigen [X.]s der Beklagtenseite setzt ebenso wie die Bejahung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der [X.]eite na[X.]h § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO voraus, dass die Partei mit dem von ihr erstrebten Urteil in der Sa[X.]he no[X.]h etwas anfangen kann. Dabei muss im [X.] wegen der typis[X.]herweise kurzen Geltungsdauer der in diesem Re[X.]htsgebiet ergehenden Bes[X.]heide das [X.] der beklagten Wehrverwaltung ni[X.]ht notwendigerweise gegenüber dem konkreten Kläger bestehen, sondern kann au[X.]h aus dem Verhältnis zu anderen, aktuell in verglei[X.]hbarer Weise betroffenen Wehrpfli[X.]htigen hergeleitet werden.

Bezogen auf den für das Zurü[X.]kstellungsbegehren bis zur Erledigung des [X.] maßgebli[X.]hen [X.]punkt des [X.] 1. Juli 2009 erforderte die Ents[X.]heidung des vorliegenden Falles die Beantwortung der Re[X.]htsfrage, ob si[X.]h die in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] enthaltene Regelung, derzufolge es genügt, dass die Einberufung die Aufnahme einer re[X.]htsverbindli[X.]h zugesagten oder vertragli[X.]h gesi[X.]herten Berufsausbildung verhindern würde, nur auf den [X.] des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. e [X.], der Berufsausbildungen ohne Studium betrifft, oder au[X.]h auf die hier in Rede stehende Regelung des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] für duale Bildungsgänge, anknüpfend an deren betriebli[X.]hen Ausbildungsteil, bezieht. Diese Frage ist in der Re[X.]htspre[X.]hung der Verwaltungsgeri[X.]hte in unters[X.]hiedli[X.]her Weise beurteilt worden. Die Beklagte ist deshalb auf eine Klärung dur[X.]h den erkennenden Senat angewiesen, um die Einberufung von Wehrpfli[X.]htigen, die ein Studium im dualen Bildungsgang aufnehmen wollen, ordnungsgemäß dur[X.]hführen zu können.

[X.]) Die Klage auf eine Verpfli[X.]htung der Beklagten, den Kläger mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf sein Studium im dualen Bildungsgang zurü[X.]kzustellen, war zwar zulässig aber unbegründet. Der Kläger konnte si[X.]h Anfang Juli 2009 ni[X.]ht auf den [X.] aus § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] berufen. Zu jener [X.] erfüllte er die Voraussetzungen des [X.] deshalb ni[X.]ht, weil er zum fragli[X.]hen [X.]punkt weder mit dem Studium, no[X.]h mit dem praktis[X.]hen Teil des dualen Bildungsgangs begonnen hatte, so dass dieser dur[X.]h die Einberufung ni[X.]ht unterbro[X.]hen werden konnte. Die weitergehende, bereits ab der re[X.]htli[X.]hen Si[X.]herung eines Ausbildungsanspru[X.]hs eingreifende Vergünstigung des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] ist auf den [X.] des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] ni[X.]ht anwendbar (aa)). Ferner war für den dieser speziellen Vors[X.]hrift zuzuordnenden Lebenssa[X.]hverhalt ein Rü[X.]kgriff auf die allgemeine Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 [X.] ausges[X.]hlossen (bb)).

aa) Na[X.]h den anerkannten Methoden der Normauslegung ((1) bis (4)) erweist si[X.]h § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] als abs[X.]hließende, ni[X.]ht dur[X.]h § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] zu ergänzende Regelung der Zurü[X.]kstellung vom Wehrdienst wegen eines dualen Bildungsgangs.

(1) Dieses Gesetzesverständnis wird bereits dur[X.]h den Wortlaut der genannten Zurü[X.]kstellungsregelungen nahegelegt.

Der Begriff der Berufsausbildung findet si[X.]h im Regelungsrahmen des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] [X.] nur in dessen letztem Halbsatz und der diesem unmittelbar vorangehenden, auf Berufsausbildungen ohne Studium bezogenen Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. e [X.]. Demgegenüber verwendet § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] zur Ums[X.]hreibung des betriebli[X.]hen Teils des dualen Bildungsgangs den Begriff der studienbegleitenden betriebli[X.]hen Ausbildung. Zudem ergibt si[X.]h aus dem Umstand, dass das Gesetz den dualen Bildungsgang als ein Studium mit einem derart ums[X.]hriebenen betriebli[X.]hen Ausbildungsteil definiert, dass der Anknüpfungspunkt der Zurü[X.]kstellungsvergünstigung ni[X.]ht in der betriebli[X.]hen Ausbildung besteht, sondern in dem Studium, in das diese Ausbildung integriert ist.

(2) Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des im Rahmen des Wehrre[X.]htsänderungsgesetzes 2008 in die Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz [X.] [X.] eingefügten [X.] für duale Bildungsgänge ist für si[X.]h genommen wenig aussagekräftig. Sie steht jedenfalls der dur[X.]h den Gesetzeswortlaut veranlassten Auslegung ni[X.]ht entgegen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BTDru[X.]ks 16/7955 [X.], 25, 27) sah - ans[X.]hließend an die Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.[X.] Rn. 18 ff., vgl. weiter: Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 6 [X.] 35.07 - juris Rn. 16 ff.) zu der vorherigen, bis zum 8. August 2008 gültig gewesenen Gesetzesfassung und insoweit klarstellend - die zurü[X.]kstellungsre[X.]htli[X.]he Glei[X.]hbehandlung von herkömmli[X.]hen Ho[X.]hs[X.]hulstudien und dualen Bildungsgängen in der Vors[X.]hrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. b [X.] vor. Der Berufsausbildung, die in einem dualen Bildungsgang in das Studium integriert sei, könne - so die Begründung des Gesetzesentwurfs - für die Ents[X.]heidung über eine Zurü[X.]kstellung vom Wehrdienst keine Bedeutung zukommen. Weiterhin sollte der im Verglei[X.]h mit § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] und [X.] letzter Halbs. [X.] a.F. im Wortlaut geänderte S[X.]hutz der Berufsausbildung für die begonnene Ausbildung in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. d [X.] und für die re[X.]htsverbindli[X.]h zugesagte oder vertragli[X.]h gesi[X.]herte Ausbildung in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 [X.] geregelt werden.

Die Glei[X.]hbehandlung von Studierenden in dualen Bildungsgängen und herkömmli[X.]hen Studiengängen sah der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BTDru[X.]ks 16/7955, Anlage 2, [X.]) als ni[X.]ht vertretbar an. Er forderte stattdessen, die dual Studierenden im Hinbli[X.]k auf eine Zurü[X.]kstellung wie andere berufli[X.]h Auszubildende zu behandeln, und berief si[X.]h zur Begründung auf die enge Vernetzung von Studium und Ausbildung, die die dualen Bildungsgänge kennzei[X.]hne.

Dem hielt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (BTDru[X.]ks 16/7955, Anlage 3, [X.]) entgegen, es gehe zu weit, duale Bildungsgänge wehrpfli[X.]htre[X.]htli[X.]h den rein berufli[X.]hen Ausbildungen glei[X.]hzustellen und die betreffenden Wehrpfli[X.]htigen dementspre[X.]hend bereits von der re[X.]htsverbindli[X.]hen Einstellungszusage eines Arbeitgebers an für den gesamten dualen Bildungsgang vom Wehrdienst zurü[X.]kzustellen. Damit werde wegen der Dauer der dualen Bildungsgänge im Ergebnis eine faktis[X.]he Wehrdienstausnahme für dual Studierende ges[X.]haffen, die gegenüber Studierenden in herkömmli[X.]hen Studiengängen ni[X.]ht zu re[X.]htfertigen sei. Es sei indes ni[X.]ht zu verkennen, dass die wehrdienstbedingte Unterbre[X.]hung eines Studiums, bei dem betriebli[X.]he Anteile mit Ausbildungsabs[X.]hnitten an Ho[X.]hs[X.]hulen verknüpft seien, organisatoris[X.]h s[X.]hwieriger zu handhaben sei und dementspre[X.]hend stärkere Belastungen mit si[X.]h bringe als die Unterbre[X.]hung eines herkömmli[X.]hen Studiums. Als sa[X.]hgere[X.]ht stelle si[X.]h daher eine Privilegierung der dualen Bildungsgänge dar, die eine Ausbildungsunterbre[X.]hung verhindere, jedo[X.]h derart begrenzt sei, dass es einerseits mögli[X.]h bleibe, die Wehrpfli[X.]htigen vor dem Beginn eines sol[X.]hen Bildungsgangs zum Wehrdienst einzuberufen, und andererseits au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Heranziehungsgrenze des fünfundzwanzigsten Lebensjahres eine Einberufung na[X.]h dem Ausbildungsende ni[X.]ht s[X.]heitere. Die Bundesregierung s[X.]hlug deshalb die Einführung eines eigenständigen [X.] für duale Bildungsgänge mit genau definierten zeitli[X.]hen Begrenzungen als § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] des Gesetzesentwurfs vor, der bereits den später zum Gesetz gewordenen Wortlaut hatte. Im Hinbli[X.]k auf die Tatbestände der Zurü[X.]kstellung wegen einer Berufsausbildung - nunmehr als § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. e und Nr. 4 [X.] - blieb der Entwurf unverändert.

Der Verteidigungsauss[X.]huss des [X.] spra[X.]h si[X.]h sodann mit den Stimmen der Fraktionen der [X.]DU/[X.]SU und der [X.] - der seinerzeitigen Regierungskoalition - für den Text sämtli[X.]her hier relevanter Teile des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] in der heutigen Gesetzesfassung aus (BTDru[X.]ks 16/8640 [X.]), übernahm also ni[X.]ht nur den in der Gegenäußerung der Bundesregierung vorges[X.]hlagenen Wortlaut des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.], sondern führte au[X.]h den Zurü[X.]kstellungstatbestand der Berufsausbildung als § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. e und [X.] letzter Halbs. [X.] na[X.]h Text und Struktur auf den bisherigen, in Gestalt des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] und [X.] letzter Halbs. [X.] a.F. bereits dur[X.]h das [X.] zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vors[X.]hriften (Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. [X.]ÄndG) vom 27. September 2004 ([X.] [X.]358) ges[X.]haffenen Zustand zurü[X.]k. Die in dem Beri[X.]ht der Beri[X.]hterstatter des Verteidigungsauss[X.]husses (BTDru[X.]ks 16/8640 [X.] f.) und den Wortbeiträgen in den Gesetzesberatungen aufs[X.]heinenden Argumente der Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen verdeutli[X.]hen den Kompromiss[X.]harakter des Gesetzestextes. Dem entspri[X.]ht es, dass der von dem Bundesrat gegen das von dem [X.] verabs[X.]hiedete Gesetz angerufene Vermittlungsauss[X.]huss die Gesetzesfassung bestätigte und der Bundesrat daraufhin von der Einlegung eines Einspru[X.]hs na[X.]h Art. 77 Abs. 3 GG absah (BRDru[X.]ks 410/08).

(3) Die Gesetzessystematik unterstützt das anhand des Gesetzeswortlauts gefundene Auslegungsergebnis. Au[X.]h hierna[X.]h erweist si[X.]h § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] als abs[X.]hließende, ni[X.]ht dur[X.]h § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] zu ergänzende Regelung der Zurü[X.]kstellung im Falle eines dualen Bildungsgangs.

Dur[X.]h die Einführung des [X.]es für duale Bildungsgänge ist die s[X.]hon zuvor bestehende Verknüpfung des [X.]es der begonnenen Berufsausbildung mit der weiteren Vergünstigung in Form des S[X.]hutzes au[X.]h bereits der re[X.]htsverbindli[X.]h zugesagten oder vertragli[X.]h gesi[X.]herten Berufsausbildung ni[X.]ht erweitert worden. Der Gesetzgeber hat vielmehr den neuen [X.] des dualen Bildungsgangs in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] deutli[X.]h abgesetzt von den Vors[X.]hriften über die Zurü[X.]kstellung wegen einer Berufsausbildung ohne Studium und direkt im Ans[X.]hluss an den auf das hergebra[X.]hte Ho[X.]hs[X.]hulstudium abstellenden Tatbestand des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. b [X.] eingefügt. Diese Art der Regelung trägt der zu dem vorhergehenden Re[X.]htszustand angestellten Erwägung des Senats (Urteil vom 24. Oktober 2007 a.a.[X.] Rn. 22 f.) Re[X.]hnung, dass ein dualer Studiengang dur[X.]h das Studium mehr als dur[X.]h die betriebli[X.]he Ausbildung geprägt wird. Sie verdeutli[X.]ht, dass der [X.] des dualen Bildungsgangs einerseits in Abgrenzung zu der Mögli[X.]hkeit einer Zurü[X.]kstellung wegen eines hergebra[X.]hten Ho[X.]hs[X.]hulstudiums eine Vergünstigung darstellt, es andererseits aber ausges[X.]hlossen sein soll, dass ein dual studierender Wehrpfli[X.]htiger zusätzli[X.]h dadur[X.]h privilegiert wird, dass er zunä[X.]hst den Vorteil einer ersten Zurü[X.]kstellung na[X.]h § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] erlangen und sodann in deren S[X.]hutz allein dur[X.]h [X.]ablauf den Anspru[X.]h auf eine zweite Zurü[X.]kstellung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] erwerben kann, die zudem oftmals na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a, § 12 Abs. 6 Satz 1 [X.] im Hinbli[X.]k auf die Hö[X.]hstaltersgrenze von fünfundzwanzig Jahren zu einer faktis[X.]hen Freistellung vom Grundwehrdienst führen würde.

(4) Die na[X.]h den bisherigen Darlegungen gefundene Auslegung der Vors[X.]hriften des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] und [X.] letzter Halbs. [X.] im Sinne eines abs[X.]hließenden [X.]harakters der in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] enthaltenen Regelung der Zurü[X.]kstellung wegen eines dualen Bildungsgangs entspri[X.]ht au[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hriften.

Der Senat hat in seiner Ents[X.]heidung vom 24. Oktober 2007 (a.a.[X.] Rn. 23) zu der bis zum 8. August 2008 geltenden Re[X.]htslage festgestellt, die Besonderheiten dualer Bildungsgänge erforderten keine weitergehenden Zurü[X.]kstellungsregelungen als die für herkömmli[X.]he Studiengänge bestehenden. Hier wie dort sei es sa[X.]hgere[X.]ht, dass die studierwilligen Wehrpfli[X.]htigen ihren Wehrdienst grundsätzli[X.]h vor dem Studium abzuleisten und gegebenenfalls vor dem Eintritt in das dritte Semester au[X.]h eine Unterbre[X.]hung des Studiums hinzunehmen hätten. Die zusätzli[X.]he Anwendung der für Berufsausbildungen gegebenen Zurü[X.]kstellungsgründe würde dagegen zu einer zwe[X.]kwidrigen Kumulierung von Begünstigungswirkungen führen und dem Grundsatz der Wehrgere[X.]htigkeit widerspre[X.]hen.

Mit § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] hat der Gesetzgeber zwar insoweit einen abwei[X.]henden [X.] verfolgt, als er es aufgrund des im Gesetzgebungsverfahren gefundenen Interessenausglei[X.]hs ausges[X.]hlossen hat, dass eine wehrdienstbedingte Unterbre[X.]hung eines dualen Bildungsgangs eintreten kann. Demgegenüber hat si[X.]h der Gesetzgeber, was die Anwendung der in ihrem Inhalt unveränderten Vors[X.]hrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] letzter Halbs. [X.] auf duale Bildungsgänge anbelangt, ersi[X.]htli[X.]h den Erwägungen des Senats anges[X.]hlossen und der Wehrverwaltung insbesondere die Mögli[X.]hkeit erhalten, Abiturienten vor dem Beginn eines dualen Bildungsgangs zum Grundwehrdienst einzuberufen.

bb) Konnte der Kläger na[X.]h alledem seine Zurü[X.]kstellung ni[X.]ht auf Grund der speziell für duale Bildungsgänge ges[X.]haffenen und dur[X.]h die Zurü[X.]kstellungsregeln für Berufsausbildungen ni[X.]ht erweiterbaren Vors[X.]hrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] Bu[X.]hst. [X.] [X.] errei[X.]hen, vermo[X.]hte au[X.]h die allgemeine Härteklausel des § 12 Abs. 4 Satz 1 [X.] seinem Begehren ni[X.]ht zum Erfolg zu verhelfen.

Soweit ein Lebenssa[X.]hverhalt, der eine Zurü[X.]kstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte begründen soll, in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] erfasst ist, kommt dieser Regelung hinsi[X.]htli[X.]h des Tatbestandsmerkmals der besonderen Härte abs[X.]hließender [X.]harakter zu. Sind die Voraussetzungen einer Zurü[X.]kstellung des für den Lebenssa[X.]hverhalt eins[X.]hlägigen Tatbestands des Satzes 2 ni[X.]ht gegeben, sind die an eine besondere Härte zu stellenden Anforderungen ni[X.]ht erfüllt. Ein Rü[X.]kgriff auf die allgemeine Härteklausel des Satzes 1 s[X.]heidet insoweit aus; diese kann grundsätzli[X.]h nur Anwendung finden, wenn ein Sa[X.]hverhalt ni[X.]ht unter die Sondertatbestände des Satzes 2 fällt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn außergewöhnli[X.]he weitere Umstände hinzukommen, die keinem der in § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] ums[X.]hriebenen Sondertatbestände zuzuordnen sind (Urteil vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 8 [X.] 21.97 - BVerwGE 105, 276 <278 f.> = [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 202 [X.], Bes[X.]hluss vom 9. Oktober 2001 - BVerwG 6 [X.] - [X.] 448.0 § 12 [X.] Nr. 204 [X.]).

Derartige zusätzli[X.]he Momente, die eine atypis[X.]he, den Begriff der besonderen Härte ausfüllende Belastung darstellen, wies die Situation des [X.] ni[X.]ht auf. Insbesondere konnte eine Anwendung der allgemeinen Härteklausel ni[X.]ht dur[X.]h den Verweis auf den mögli[X.]hen Verlust eines zugesagten Platzes für die duale Ausbildung gere[X.]htfertigt werden. Wie dargelegt, gewährt § 12 Abs. 4 Satz 2 [X.] in dem letzten Halbsatz seiner [X.] einen bereits ab der re[X.]htli[X.]hen Si[X.]herung eines Ausbildungsanspru[X.]hs eingreifenden Einberufungss[X.]hutz nur für eine Berufsausbildung ohne Studium, s[X.]hließt ihn hingegen für einen dualen Bildungsgang aus. Diese gesetzgeberis[X.]he Ents[X.]heidung darf dur[X.]h eine Anwendung der allgemeinen Härtevors[X.]hrift ni[X.]ht unterlaufen werden.

3. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO. Im Rahmen der Ermessensents[X.]heidung, die der Senat na[X.]h der letztgenannten Vors[X.]hrift für den erledigten [X.] zu treffen hatte, hat er berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die glei[X.]hen Gründe, die einer Verpfli[X.]htung der Beklagten zur Zurü[X.]kstellung des [X.] vom Wehrdienst entgegenstanden, zu einer Abweisung der gegen den Einberufungsbes[X.]heid vom 24. April 2009 geri[X.]hteten Anfe[X.]htungsklage geführt hätten.