2. Senat | REWIS RS 2023, 8036
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Androhung eines Ordnungsgeldes, Ordnungsgeldandrohung, Ordnungsgeldbeschluss, Ordnungsgeldverhängung, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Aktenrücksendung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Ermessensausübung, Zustellungsurkunde, Beschlüsse, Herausgabeanordnung, Praxisräume, Beweisanordnungen, Unterlassene Rücksendung, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Aktenherausgabe, Aktenlage, Akteneingang, Beigezogene Akten, Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz
Meta
15.11.2023
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 15.11.2023, Az. L 2 R 377/23 B (REWIS RS 2023, 8036)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8036
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wegen Ordnungsgeld gegen Sachverständige
B 8 SO 46/21 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung
Rechtzeitige Mitteilung, Schutz des Kostenschuldners vor Überforderung, Überschreitung des Auslagenvorschusses, Vergütung von Sachverständigen nach dem …
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