Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.07.2011, Az. X ZR 140/10

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X [X.]/10
Verkündet am:

19. Juli 2011

Wermes

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 529 Abs. 1 Fall 2
a)
Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenk-ten Gegenstandes im Sinne von §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.], dass der [X.] nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.
b)
Der Beginn der in §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch gehindert, dass sich der [X.] an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält.
[X.], Urteil vom 19. Juli 2011 -
X [X.]/10 -
OLG [X.]

LG [X.] I
-
2
-

Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 19.
Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richterin [X.] und [X.], Dr.
[X.] und Dr.
Bacher
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 20.
Oktober 2010 verkündete Urteil des 15.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen übergeleiteten Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des [X.]s geltend.
Der Beklagte und seine am 8.
Juni 2007 verstorbene Mutter waren in Erbengemeinschaft
teils Eigentümer, teils Miteigentümer mehrerer [X.]. Am 11.
Dezember 1995
schloss der Beklagte mit seiner Mutter einen notariellen [X.], in dem ihm diese
Grundstücke unent-geltlich zum Alleineigentum übertragen wurden. Der Beklagte räumte seiner Mutter in dem Vertrag ein lebenslanges Wohnungsrecht an einem der [X.] ein. Die Vertragsparteien bewilligten und beantragten die Eintragung der Rechtsänderungen
in das Grundbuch. Der beurkundende Notar reichte den Eintragungsantrag im Dezember 1995 beim Grundbuchamt ein. Die Eintragung erfolgte am 26.
März 1996.
Der Kläger hat der Mutter des Beklagten vom 3.
Februar 2006 an Sozial-hilfeleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim in Höhe von ins-gesamt 12.426,30 Euro gewährt. Er nimmt den Beklagten in dieser Höhe aus übergeleitetem
Recht auf Herausgabe des Wertes der übertragenen Grund-stücksanteile in Anspruch.
Das [X.] hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der der Beklagte entgegen-tritt.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision bleibt ohne Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine die Klage abweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Dem Kläger stehe kein Anspruch aus §
528 [X.] zu, weil die [X.] des §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] bei Eintritt der Bedürftigkeit am 3.
Februar 2006 bereits abgelaufen gewesen sei. Die Frist habe nicht erst mit der Eintra-gung im Grundbuch, sondern bereits mit dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt zu laufen begonnen.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Frist beginne, sei in der höchstrich-terlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Die Rechtsprechung zu §
2325 Abs.
3 [X.], wonach die Zehnjahresfrist für Ansprüche auf Pflicht-teilsergänzung frühestens mit der Eintragung im Grundbuch beginne, sei auf die hier zu beurteilende Konstellation nicht übertragbar.
Der [X.] sei nicht in vergleichbarer Weise schutzbedürftig wie ein Pflichtteilsberechtigter, dessen Ansprüche durch eine Schenkung beeinträchtigt würden. Wenn der Erwerber nach Abschluss eines formwirksamen Schenkungsvertrages und erfolgter Auf-lassung einen Eintragungsantrag gestellt habe, sei es dem [X.] nicht mehr möglich, den Eigentumsübergang zu verhindern. Die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Eintragungsantrags und dessen Vollzug sei für die [X.] nicht beeinflussbar. Die Berücksichtigung dieses Zeitraums bei der [X.] führe zu zufälligen Ergebnissen.
II.
Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

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Der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ist ge-mäß
§
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] ausgeschlossen. Die Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne dieser Vorschrift war abgeschlossen, als der Eintra-gungsantrag des Beklagten im Dezember 1995 beim Grundbuchamt [X.] ist. Bis zum Eintritt der Bedürftigkeit am 3.
Februar 2006 waren mithin zehn Jahre verstrichen.
1.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die für die Entscheidung des [X.] entscheidende Frage, ob die Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] bei der Übertragung
von Rechten an Grundstücken bereits dann erfolgt ist, wenn sich die Vertragsparteien formgerecht über die dingliche Rechtsänderung geeinigt haben und der Erwerber den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt ein-gereicht hat, durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt ist.
Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst. Er hat zwar in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 26.
Oktober 1999 -
X
ZR
69/97, [X.]Z 143, 51, 53) die im Berufungsurteil jenes Verfahrens zugrunde gelegte Annahme, die Schenkung sei mit Eingang des Umschreibungsantrags vollzogen worden, nicht beanstandet. Er hatte damals
aber keinen Anlass, sich mit der Frage auseinan-derzusetzen, weil die tatrichterlichen Feststellungen zum Zeitpunkt des [X.] nicht angegriffen waren.
2.
Zutreffend
ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es bei einer Grundstücksschenkung für die Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] ausreicht, wenn die Auflassung [X.] erklärt ist und der Beschenkte die Eintragung des Rechtswechsels im Grundbuch beantragt hat.
a)
In Literatur und Instanzrechtsprechung wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Zum Teil wird es für ausreichend erachtet, wenn der [X.] al-10
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les für den Vollzug Erforderliche getan hat ([X.]/[X.], Edition
18, §
529 Rn.
3; [X.]/[X.], 70.
Auflage, §
529 Rn.
2; [X.]/[X.], [X.], Bearbeitung 2005, §
529 Rn.
8; Rundel,
[X.] 2003, 177, 179; [X.], Urteil vom 26.
Juni 1985 -
26
U
6/85, [X.], 988, 989). Nach der Gegenauffassung soll der Eintritt des [X.], bei Übertragung von Rechten an Grundstücken also die Eintragung im Grund-buch,
maßgeblich sein ([X.][X.]/[X.], 5.
Auflage, §
529 Rn.
3; jurisPK/[X.], [X.], 5.
Auflage, §
529 Rn.
7 und §
518 Rn.
21; [X.]/[X.], [X.], 12.
Auflage, §
529 Rn.
2 und §
518 Rn.
5).
b)
Zu Recht hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs zu §
2325 Abs.
3 Halbsatz
1 [X.] a.F. (nunmehr: Abs.
3 Satz
2) nicht als unmittelbar einschlägig angesehen.
Nach dieser Rechtsprechung beginnt die in §
2325 Abs.
3 Satz
2 [X.] vorgesehene Zehnjahresfrist für Schenkungen, die zu
Ansprüchen auf Pflicht-teilsergänzung führen, frühestens mit der wirtschaftlichen Ausgliederung des [X.] aus dem Vermögen des Schenkenden ([X.], Urteil vom 17.
September 1986 -
IV
ZR
13/85, [X.]Z 98, 226, 230
ff. in Abkehr von früheren Entscheidungen). Bei [X.] liegt dieser Zeitpunkt nicht vor der Eintragung des Rechtsübergangs im Grundbuch ([X.], Urteil vom 2.
Dezember 1987 -
IV
ZR
149/86, [X.]Z 102, 289, 290
ff.).
Der [X.] hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, für die Auslegung von §
2325 Abs.
3 [X.] gebe weder der allgemeine Sprachgebrauch noch der spezifisch juristische Sinn, der dem Wort "Leistung" auf den Gebieten des Schuldrechts oder des Erbrechts beigelegt werde, hinreichend Aufschluss. Die Bedeutung
des Wortes "Leistung" könne vielmehr nur unter Beachtung des jeweiligen Regelungszusammenhanges der betreffenden Vorschrift und des mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Zweckes erschlossen und entwickelt werden ([X.]Z 98, 226, 230). Der Senat teilt diese Auffassung.
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Die für die Auslegung von §
2325 Abs.
3 [X.] maßgeblichen Erwägungen können auf die hier zu beurteilende Konstellation nicht übertragen werden. Im Zusammenhang mit §
2325 Abs.
3 [X.] sind die Interessen der Pflichtteils-berechtigten von entscheidender Bedeutung. Schenkungen, bei denen der [X.] den Genuss des verschenkten Gegenstandes auch nach der [X.] tatsächlich nicht entbehren muss, sollen nicht zu einer Einschränkung des Pflichtteils führen. Deshalb darf die Zehnjahresfrist frühestens mit der wirt-schaftlichen Ausgliederung des [X.] aus dem Vermögen des Erblassers beginnen ([X.]Z 98, 226, 232). Der Anspruch auf Herausgabe eines Geschenks wegen Verarmung des [X.]s gemäß §
528 Abs.
1 Satz
1 [X.] dient hingegen nicht
den Interessen von Pflichtteilsberechtigten. Er soll vielmehr den [X.] in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu be-streiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen. Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der All-gemeinheit für den Notbedarf des [X.]s verhindert werden ([X.], Urteil vom 25.
April 2001 -
X
ZR
229/99, [X.]Z 147, 288, 290 mwN). Die [X.] in dieser Konstellation ist nicht vergleichbar mit derjenigen in den Fällen des §
2325 [X.].
c)
Der systematische Zusammenhang zwischen dem Leistungsverwei-gerungsrecht nach §
519 [X.] und dem [X.] nach §
528 [X.] führt ebenfalls zu keinem eindeutigen Ergebnis (abweichend [X.],
[X.] 2006, 42, 45
f.).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob einem [X.], der bereits im Zeit-punkt des Vollzugs
der Schenkung
bedürftig im Sinne von §
528 [X.] ist, schon dann ein Herausgabeanspruch zusteht, wenn er das geschenkte Grundstück aufgelassen hat, der Eigentumswechsel aber noch nicht im Grundbuch ein-getragen ist. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, ergäbe sich daraus nicht, dass der Beschenkte von diesem Zeitpunkt an auch Vertrauensschutz nach §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] genießen muss. Wenn die Bedürftigkeit des [X.]s 18
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schon durch die Schenkung selbst geschaffen wurde oder zum Zeitpunkt der Schenkung vorhersehbar war, fehlt es von vornherein an einem schutzwürdigen Interesse des Beschenkten ([X.], Urteil vom 5.
November 2002 -
X
ZR
140/01, [X.], 1384, 1386). Eine Anwendung von §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] kommt in dieser Konstellation ohnehin nicht in Betracht, weil die Bedürftigkeit jedenfalls vor Ablauf von zehn Jahren nach der Leistung des geschenkten Gegenstandes eingetreten ist.
Unabhängig davon sind die Anwendungsbereiche von §
519 [X.] und §
528 [X.] ohnehin nicht deckungsgleich. Die Einrede aus §
519 [X.] steht dem [X.] schon dann zu, wenn sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm obliegenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird. Ein Anspruch aus §
528 Abs.
1 [X.] entsteht hingegen erst dann, wenn die [X.] eingetreten ist ([X.]Z 143, 51, 53).
d)
Aus Sinn und Zweck des §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.]
ergibt sich, dass die Stellung des Eintragungsantrags durch den Beschenkten ausreicht.
(1)
Die genannte Vorschrift hat -
ebenso wie §
529 Abs.
1
Fall
1 [X.] (dazu [X.],
[X.], 1384, 1386) -
den Zweck, einen Ausgleich zwischen dem Bedürfnis des [X.]s und dem Vertrauen des Beschenkten auf die Rechtsbeständigkeit des schenkweisen Erwerbs zu schaffen. Das Vertrauen des Beschenkten ist in umso
höherem Maße schutzwürdig, je länger die Schenkung zurückliegt (MünchKomm[X.]/[X.], 5.
Auflage, §
529 Rn.
1; [X.],
[X.] 2006, 42, 48).
(2)
Als Grundlage für ein entsprechendes Vertrauen des Beschenkten reicht im vorliegenden Zusammenhang die Rechtsposition nach Auflassung und Einreichung des Umschreibungsantrags aus.
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In diesem Stadium hat der Beschenkte zwar noch nicht die Rechtsstellung erlangt, die ihm dem Schenkungsversprechen zufolge zukommen soll. Er kann aber davon ausgehen, dass er diese Rechtsstellung erlangen wird und dass der Rechtserwerb ohne seine Mitwirkung weder vom [X.] noch von [X.] verhindert werden kann, sondern nur noch vom Vollzug der Eintragungshand-lung durch das Grundbuchamt abhängt. Er ist durch §
17 GBO davor geschützt, dass der Rechtserwerb durch anderweitige Verfügungen des [X.]s oder durch Vollstreckungsmaßnahmen von dessen Gläubigern vereitelt wird. Wegen
§
878 [X.] und §
91 Abs.
2 [X.] scheitert der Rechtserwerb auch nicht daran, dass der [X.] nachträglich in der Verfügung über das Grundstück [X.] wird. Nach
der seit dem 1.
Januar 1999 geltenden Rechtslage begin-nen sogar
die Fristen für eine Gläubigeranfechtung innerhalb (§
140 Abs.
2 Satz
1 [X.]) oder außerhalb (§
8 Abs.
2 Satz
1 AnfG) eines Insolvenzverfah-rens, sobald die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des [X.]s
für ihn bindend geworden ist und der [X.] den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat (zur ab-weichenden früheren Rechtslage vgl. BT-Drucks.
12/2443 S.
166
f.; [X.],
[X.], 1254
f.).
Insgesamt hat der Beschenkte, der nach wirksamer Auflassung die Ein-tragung der Rechtsänderung im Grundbuch beantragt hat,
damit eine Stellung erlangt, in der er berechtigterweise davon ausgehen kann, dass ihm der [X.] Gegenstand auf Dauer verbleiben wird. Die für den eigentlichen Rechtsübergang erforderliche Eintragung im Grundbuch ist nur noch eine For-malie, deren Vornahme er auch gegenüber dem Grundbuchamt verlangen kann. Der Zeitpunkt der Eintragung hängt nur noch von der Bearbeitungsdauer im Grundbuchamt ab. Diese wiederum kann vom Zufall beeinflusst sein und dient jedenfalls nicht dem Schutz des [X.]s oder dessen Unterhalts-berechtigten und -verpflichteten. Angesichts all dessen erschiene es verfehlt, für den Beginn der in §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] vorgesehenen Frist abweichend 25
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von den oben genannten Rechtsvorschriften auf den Vollzug der Rechts-änderung im Grundbuch abzustellen.
e)
Der vom [X.] hervorgehobene Aspekt der Rechtssicherheit führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
Allerdings erfordert es das Interesse aller Beteiligten, dass die Abgren-zung der von der Regelung in §
528 und §
529 [X.] erfassten Fälle von den anderen praktisch handhabbar bleibt ([X.]Z 143, 51, 55). Mit dieser Ziel-setzung wäre es kaum vereinbar, wenn das Kriterium für den Beginn der Zehn-jahresfrist so festgelegt würde, dass der Fristbeginn in aller Regel nur mit [X.] Schwierigkeiten festgestellt werden kann. In
der hier zu beurteilenden Konstellation bestehen derartige Schwierigkeiten jedoch nicht. Der Eingang eines
Eintragungsantrags
beim Grundbuchamt kann in aller Regel anhand der Grundakten ermittelt werden. Das Grundbuchamt ist nach §
13 Abs.
2 Satz
1 GBO gehalten, den genauen Zeitpunkt des Eingangs auf dem Antrag zu ver-merken.
3.
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung hat der Beklagte durch den im Dezember 1995 beim Grundbuchamt eingereichten Eintragungsantrag eine hinreichend geschützte Stellung erlangt.
a)
Der im Dezember 1995 eingereichte Eintragungsantrag stammt vom Beklagten.
Nach der Rechtsprechung des [X.] zu §
140 Abs.
2 Satz
1 [X.] und §
8 Abs.
2 Satz
1 AnfG reicht ein Eintragungsantrag, den der Notar auf der Grundlage von §
15 GBO gestellt hat, für die Erlangung einer geschütz-ten Stellung im vorgenannten Sinne nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein eigener
Antrag des Erwerbers, der auch durch den hierzu bevollmächtigten 27
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Notar gestellt werden kann ([X.], Urteil vom 26.
April 2001 -
IX
ZR
53/00, NJW 2001, 2477,
2479; Urteil vom 2.
Februar 2006 -
IX
ZR
67/02, [X.]Z 166, 125 Rn.
23 [= Rn.
24 in NJW 2006, 1800]; Urteil vom 19.
Mai 2009 -
IX
ZR
129/06, NJW-RR 2009, 1567 Rn.
22).
Im Streitfall haben nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s, die mit dem Inhalt des als Anlage [X.] vorgelegten Vertrages übereinstimmen, beide Vertragsparteien bereits in der notariellen Urkunde vom 11.
Dezember 1995 die Eintragung im Grundbuch bewilligt und beantragt. Mit der im Dezember 1995 erfolgten Einreichung dieses Antrags beim Grundbuch-amt hat der Beklagte folglich einen eigenen Antrag gestellt und damit eine ge-schützte Stellung erlangt. Dass an zwei anderen Stellen des Berufungsurteils von einem Eintragungsantrag "des Notars" die Rede ist, führt nicht zu einer an-deren Beurteilung. Diesen Ausführungen kann nicht entnommen werden, dass der Notar im Dezember 1995 anstelle des von ihm beurkundeten [X.]s des Beklagten einen eigenen Eintragungsantrag auf der Grundlage des §
15 GBO gestellt hat. Aus dem Zusammenhang der vom Berufungsgericht ge-troffenen Feststellungen ergibt sich vielmehr, dass der Notar die Eintragungs-anträge der Vertragsparteien und damit auch den Antrag des Beklagten auf Ein-tragung des [X.] beim Grundbuchamt eingereicht hat.
b)
Entgegen der Auffassung der Revision steht die in §
8 des [X.] erteilte Vollmacht, aufgrund der der Notar unter anderem
dazu befugt war, gestellte Eintragungsanträge zurückzunehmen, der Erlangung einer geschützten Stellung nicht entgegen.
Der [X.] hat in einem Fall, in dem der Eintragungsantrag vom Notar
gestellt worden war, die Erlangung einer geschützten Stellung aller-dings auch mit der Begründung verneint, dass der -
nach den dort maßgebli-chen Vertragsbestimmungen allein antragsbefugte -
Notar auch zur Rücknahme des Antrags bevollmächtigt worden war ([X.],
NJW-RR 2009, 1567 Rn.
22). 32
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Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass es auch bei einem [X.] des Erwerbers an einer hinreichend gesicherten Stellung fehlt, wenn der Erwerber einer anderen Person eine Vollmacht erteilt hat, die zur Rücknahme dieses Antrags
berechtigt. Wie bereits oben dargelegt hat der Beschenkte eine hinreichend geschützte Stellung erlangt, wenn der Erwerb des geschenkten Grundstücks ohne seine Mitwirkung weder vom [X.] noch von [X.] ver-hindert werden kann
(so auch [X.],
NJW-RR 2009, 1567 Rn.
22). Die Rück-nahme eines vom Beschenkten selbst gestellten Eintragungsantrags durch eine von ihm hierzu bevollmächtigte Person kann nicht als Handeln eines [X.] in diesem Sinne angesehen werden. Sie ist gemäß §
164 Abs.
1 [X.] vielmehr wie eine Rechtshandlung des Vollmachtgebers selbst zu behandeln.
4.
Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner entschieden, dass die Einräumung eines Wohnrechts keinen Einfluss auf die Frist des §
529 Abs.
1 Fall
2 [X.] hat.
Nach der Rechtsprechung des [X.] zu §
2325 Abs.
3 [X.] liegt eine Leistung im Sinne dieser Vorschrift nur vor, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand -
sei es aufgrund vorbehaltener ding-licher Rechte, sei es
durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche -
im [X.] weiterhin zu nutzen ([X.], Urteil vom 27.
April 1994 -
IV
ZR
132/93, [X.]Z 125, 395, 398). Auch dies
beruht auf der besonderen Interessenlage, die dieser Vorschrift zu Grunde liegt, und kann nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen werden (ebenso MünchKomm[X.]/[X.], 5.
Auflage, §
529 Rn.
3; jurisPK/[X.], [X.], 5.
Auflage, §
529 Rn.
7; [X.]/[X.], [X.], Bearbeitung 2005, §
529 Rn.
8; Rundel,
[X.] 2003, 177, 179
f.; [X.],
[X.] 2006, 42, 45).
Die Rechtsprechung zu §
2325 Abs.
3 [X.] beruht auf der Erwägung, dass nach der Konzeption des Gesetzgebers nur solche
Vermögensstücke bei 35
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der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
unberücksichtigt bleiben sollen, deren "Genuss"
der Erblasser schon zehn Jahre vor dem Erbfall
ent-behrt hat ([X.]Z 125, 395, 398). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Erblasser, der die Schenkung vornimmt, und ein Pflichtteilsberechtig-ter, der als Gläubiger eines Anspruchs aus §
2325 [X.] in Betracht kommt, typischerweise
entgegengesetzte Interessen haben. Der
Vorbehalt eines Nut-zungsrechts für die Lebensdauer des [X.]s kommt nur dem [X.], nicht aber dem Pflichtteilsberechtigten zu [X.]. Deshalb soll diesem aus einer mit dieser Maßgabe erfolgten Schenkung kein Nachteil entstehen. Im hier zu beurteilenden Zusammenhang kommt der Vorbehalt eines Nutzungsrechts hin-gegen auch den Personen zugute, denen der [X.] Unterhalt schuldet, oder
die für seinen Unterhalt aufzukommen haben. Das Nutzungsrecht hat zur Folge, dass der [X.] zumindest einen Teil seines Unterhaltsbedarfs

-
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decken
kann (vgl. [X.],
[X.], 1384, 1385). Dies erhöht seine Leistungs-fähigkeit gegenüber Unterhaltsberechtigten und vermindert seine Bedürftigkeit gegenüber Unterhaltspflichtigen und dem Träger der Sozialhilfe. Die Interessen dieses Personenkreises werden nur durch die Übertragung der übrigen Befug-nisse beeinträchtigt. Diese findet aber sofort mit dem Wechsel des Eigentums statt.
Meier-Beck
[X.]
[X.]

Richter am [X.]

Dr. [X.] kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Meier-Beck
Bacher
Vorinstanzen:
LG [X.] I, Entscheidung vom 30.03.2010 -
3 O 7563/09 -

OLG [X.], Entscheidung vom 20.10.2010 -
15 U 2916/10 -