6. Zivilsenat | REWIS RS 1997, 490
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13.06.1997
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13.06.1997, Az. 6 W 40/97 (REWIS RS 1997, 490)
Papierfundstellen: REWIS RS 1997, 490
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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25 W (pat) 151/09 (Bundespatentgericht)
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26 W (pat) 50/11 (Bundespatentgericht)
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