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Parallelimport von Arzneimitteln: Festsetzung von Notifizierungsgebühren nicht durch Verwaltungsakt
Meta
27.04.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 27.04.2016, Az. M 18 K 14.4992 (REWIS RS 2016, 12184)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 12184
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) - Parallelimport von Arzneimitteln
I ZR 263/15 (Bundesgerichtshof)
Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; …
I ZR 263/15 (Bundesgerichtshof)
B 1 KR 10/16 R (Bundessozialgericht)
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B 1 KR 36/17 R (Bundessozialgericht)
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