Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.05.2008, Az. V ZR 184/07

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/07 Verkündet am: 30. Mai 2008 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 1004 Abs. 1, 275 Abs. 2 Die in § 275 Abs. 2 [X.] bestimmte Einrede kann auch gegen einen Beseitigungsan-spruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 [X.] erhoben werden. [X.], Urt. v. 30. Mai 2008 - [X.]/07 - [X.]

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.] und die Richter [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 12. September 2007 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 17. April 2007 wird [X.]. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: [X.]war Eigentümer des Grundstücks [X.]in [X.]([X.]); der Beklagte war Eigentümer des [X.]. 1973 errichtete [X.] auf dem rückwärtigen Teil seines Grundstücks ein einstöckiges, als Supermarkt nutzbares Gebäude. In den Bau bezog er eine mehr als 42 qm große Teilfläche des Grundstücks des 1 - 3 - Beklagten ein, die ihm der Beklagte mit [X.] hierzu auf die Dauer von 20 Jahren mit Verlängerungsoption [X.] vermietet hatte. Später teilte [X.]das [X.] nach dem [X.]. Die als Supermarkt genutzten [X.] verkaufte er an [X.] , der an seiner Stelle in den Mietvertrag mit dem Beklagten ein-trat. Für die Überlassung der Teilfläche hatte [X.] schließlich monatlich 418 DM zu zahlen. 1998 verkaufte [X.] die [X.] an die Kläger. Den Überbau und den Mietvertrag mit dem Beklagten offenbarte er nicht. Die Kläger zahlten zunächst für [X.] ; einen Eintritt in den Mietvertrag anstelle von [X.] lehnten sie jedoch ab. Daraufhin kündigte der Beklagte vorsorglich den Mietver-trag. Das Eigentum an dem Grundstück übertrug er unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs seinen Kindern. Gegen die Kläger erwirkte er ein Urteil auf [X.] des für den Überbau genutzten Teils (Vorprozess; Senat, [X.] 157, 301 ff.) des Grundstücks [X.](im Folgenden: Grundstück des Beklagten). 2 Die Kläger haben beantragt, festzustellen, für die Nutzung des [X.] monatlich 100 • bezahlen zu müssen. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte Widerklage auf Zahlung eines höheren Betrags erhoben hatte. Im Wege der Widerklage hat der Beklagte von den Klägern darüber hinaus die Räumung des Grundstücks durch Beseitigung des Überbaus verlangt. 3 Das [X.] hat dem Räumungsverlangen durch Teilurteil stattgege-ben. Auf die Berufung der Kläger hat das [X.] die Widerklage insoweit abgewiesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen [X.] erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 4 - 4 - Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht verneint einen Räumungsanspruch des Beklagten. Es meint, aufgrund der Beendigung des [X.] müsse der Beklagte den Überbau auf dem Grundstück nicht mehr dulden. Ob die Klä-ger gegenüber dem Beklagten anerkannt hätten, zur Beseitigung des Überbaus verpflichtet zu sein, könne dahingestellt bleiben. Ein Anerkenntnis schließe die Kläger nur mit solchen Einwendungen aus, die sie gekannt oder mit denen sie gerechnet hätten. Daran fehle es bei den Abbruchkosten von rund 90.000 •. Deren Höhe hätten die Kläger erst durch das von dem [X.] eingeholte Sachverständigengutachten erfahren. Über diese Kosten hinaus hätten die Klä-ger bei einem Abriss des Überbaus weitere Nachteile seitens der Mieterin des Supermarkts zu erwarten. Das stehe außer Verhältnis zu dem Interesse des Beklagten an der Beseitigung des Überbaus. Dieses sei auf der Grundlage des Wertes der in Anspruch genommenen Fläche des Grundstücks allenfalls mit 19.360 • anzunehmen. Das Missverhältnis schließe den Anspruch des [X.] aus, von den Klägern den Abriss verlangen zu können. 5 I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Kläger sind gemäß §§ 1065, 1004 Abs. 1 [X.] verpflichtet, den als Supermarkt genutzten Gebäu-deteil auf dem Grundstück des Beklagten zu beseitigen. 6 1. Wird die Überschreitung der Grundstücksgrenze zur Bebauung eines Grundstücks von dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks gestattet, ist der Überbau rechtmäßig. Er ist wesentlicher Bestandteil des auf dem [X.] - 5 - grundstück errichteten Gebäudes (Senat, [X.] 62, 141, 145; 157, 301, 304). Wird das [X.] nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt, ent-steht an den tragenden Teilen des [X.]. Zu den tragenden Teilen gehören insbesondere die Außenmauern eines Gebäudes. Das gilt auch insoweit, als diese nur das Sondereigentum eines einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümers umschließen (Senat, [X.] 50, 56, 59 ff.). Soweit sich die Au-ßenmauern des von [X.]errichteten Gebäudes auf dem Grundstück des [X.] befinden, sind die Kläger zu deren Beseitigung rechtlich daher nur in der Lage, wenn die übrigen Miteigentümer der Beseitigung durch die Kläger zustimmen. Das behauptet der Beklagte, Festsstellungen hierzu sind nicht ge-troffen. Solcher Feststellungen bedarf es auch nicht. Das Schreiben des [X.] an den Beklagten und dessen Bevollmächtigten vom 21. Januar 2004 bedeutet ein deklaratorisches Anerkenntnis der Verpflichtung der Kläger zum Abriss des Überbaus. Zu dieser Feststellung ist der Senat in der Lage, weil weiteres [X.] insoweit nicht in Betracht kommt. 8 In dem Schreiben des [X.], der im vorliegenden Rechtsstreit ebenso wie im Vorprozess die Klägerin und sich selbst als Rechtsanwalt vertreten hat, heißt es: 9 "Die Lage stellt sich nunmehr wie folgt dar: 10 Räumungsvollstreckung aus dem vorhandenen Titel scheidet aus, weil wir nicht Gewahrsaminhaber sind und die Firma P. nicht herausgabebereit ist. – Zu Gunsten von [X.]bestehen gleichsam parallel die Ansprüche auf Herausgabe und auf Beseiti-gung. Den Herausgabeanspruch hat er geltend gemacht und inso-weit obsiegt. Nunmehr geht es um den Beseitigungsanspruch. Mit diesem obsiegt er gleichermaßen, weil - wie gesagt - beide [X.] gleich laufen. Meine Ehefrau und ich sehen nach der [X.]E keine hinreichenden Chancen, den Beseitigungsanspruch abzu-- 6 - wehren. Somit ist dieserhalb ein weiterer Rechtsstreit nicht [X.]. Wir erkennen den Anspruch an und werden bei dessen Gel-tendmachung das Erforderliche veranlassen. –" Das bedeutet schon dem Wortlaut nach das Anerkenntnis des mit der Widerklage von dem Beklagten geltend gemachten Anspruchs. Anlass des Schreibens war das Urteil des Senats im Vorprozess vom 16. Januar 2004. Ziel der Erklärung war es, die in dem Vorprozess nicht entschiedene Frage der Ver-pflichtung zum Abriss des Überbaus der Ungewissheit zu entziehen, die Pflicht endgültig festzulegen und so einen Rechtsstreit um diesen Anspruch zu [X.]. 11 Auch ohne ausdrückliche Erklärung der Annahme durch den Beklagten, § 151 Abs.1 [X.], sind die Kläger daher nach dem Sinn und Zweck ihrer Erklä-rung mit der Berufung auf sämtliche Einwendungen und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen, die ihnen bei Abgabe der Erklärung vom 21. Januar 2004 bekannt waren oder mit denen sie rechneten (st. Rechtspr., vgl. [X.] 66, 250, 254; 69, 328, 331). Hierzu gehört der Einwand, zum Abriss des Überbaus nicht in der Lage zu sein, weil einzelne Miteigentümer Teile eines gemeinschaftlichen Gebäudes nicht ohne die Zustimmung der übrigen Mitei-gentümer abreißen dürfen und ohne diese daher nicht zum Abriss verurteilt werden können. Die Kläger haben durch ihr Anerkenntnis die Verpflichtung übernommen, das Einverständnis der übrigen Miteigentümer zum Abriss des Überbaus herbeizuführen. 12 2. Ebenso liegt es, soweit das Berufungsgericht meint, die Kläger würden bei einer Kündigung des Mietvertrags über den Supermarkt aus Anlass des [X.] des Überbaus Schäden erleiden, die bei der Abwägung der beiderseiti-gen Interessen zu berücksichtigen seien. 13 - 7 - 3. Etwas anderes gilt nur für die Kosten des Abrisses. Diese sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit etwa 90.000 • anzunehmen. Mit Kosten in auch nur annähernd dieser Höhe haben die Kläger bis zu den im vor-liegenden Rechtsstreit getroffenen Feststellungen des Sachverständigen nicht gerechnet. Sie haben diese Kosten im Vorprozess vielmehr mit knapp 25.000 • und damit weit unter ihrer tatsächlichen Höhe angenommen. 14 a) Das Verhältnis zwischen diesen Kosten und dem Interesse des [X.] an dem Abriss schließt den Anspruch des Beklagten entgegen der [X.] des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung jedoch nicht aus. 15 Die Rechtsprechung hat den Anspruch auf Beseitigung aus § 1004 Abs.1 Satz 1 [X.] auf der Grundlage des in § 251 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Unzumutbarkeit als ausgeschlossen angesehen, wenn die Beseitigung mit Aufwendungen verbunden ist, die in keiner vertretba-ren Relation zu dem Nachteil des [X.] stehen (vgl. statt aller Senat, [X.] 143,1, 6 m.w.N.). 16 Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat den Rückgriff auf den in § 251 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz zur [X.] aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 [X.] überflüssig gemacht. Die Beschränkung folgt nunmehr aus § 275 [X.]. Die Vorschrift findet auf alle Leis-tungspflichten Anwendungen, gleichgültig ob diese auf einem Vertrag, auf ei-nem gesetzlichen Schuldverhältnis oder allgemein auf einer gesetzlichen Ver-pflichtung beruhen ([X.], [X.], 12. Aufl. § 275 Rdn. 2; Münch-Komm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 275 Rdn. 12; [X.]/[X.], [X.], 67. Aufl., § 275 Rdn. 2; ferner [X.] NJW-RR 2007, 1024, 1025). Dies war Absicht des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Begründung des [X.] verweist zum Anwendungsbereich von § 275 Abs. 2 [X.] 17 - 8 - ausdrücklich auf Leistungsansprüche aus dem Sachenrecht und führt aus, die Begrenzung derartiger Ansprüche sei bisher § 251 Abs. 2 [X.] entnommen worden. Hierzu ist auf das Urteil des Senats, [X.] 62, 388 ff., ausdrücklich Bezug genommen (BT-Drucks. 14/6040, [X.]). b) Ob die festgestellte Diskrepanz zwischen dem Interesse des [X.] an der Beseitigung des Überbaus und dem hierzu notwendigen Aufwand hinreichend ist, den Klägern eine Einrede gegen von dem Beklagten geltend gemachten Abrissanspruch zu eröffnen, kann dahin gestellt bleiben. Die [X.] scheitert nämlich schon an dem in § 275 Abs. 2 Satz 2 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz. 18 Nach diesem hängt das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch davon ab, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu [X.] hat. So verhält es sich bei den Klägern. Auch diese Feststellung kann der Senat treffen. 19 Der Beklagte hat die Einbeziehung seines Grundstücks in das [X.] für die Dauer des Bestehens eines Mietverhältnisses geduldet. Der Überbau war daher grundsätzlich nach der Beendigung des Vertragsverhältnis-ses zu beseitigen, § 546 [X.], § 556 [X.] a.F. Zu der von den Klägern aner-kannten Verpflichtung ist es nur deshalb gekommen, weil sie bei dem Erwerb des [X.] der Ausdehnung des Gebäudes auf das Grundstück des [X.] keine Beachtung geschenkt und so den Mangel des ihnen von [X.] verkauften [X.] nicht erkannt haben. Soweit [X.] den Klägern des-halb verantwortlich ist, ist seine Inanspruchnahme nach Behauptung der Kläger aussichtslos, weil [X.] insolvent ist. Das liegt außerhalb des [X.] des Beklagten. 20 - 9 - Auch nach der Aufdeckung des [X.] hatten die Kläger es in der Hand, die Verpflichtung zur Beseitigung des Überbaus zu vermeiden oder dadurch aufzuschieben, dass sie die von [X.] dem Beklagten geschuldete Mie-te weiter bezahlten oder das Angebot des Beklagten annahmen, anstelle von [X.] in den [X.] einzutreten. Statt dies zu tun, haben sie dem Beklagten mit ihrem Verhalten Anlass gegeben, den Mietvertrag zu kündigen, und damit die Situation geschaffen, deren Folgen sie als wirtschaft-lich unzumutbar ansehen. Damit aber schließt die im Rahmen von § 275 Abs. 2 [X.] gebotene Wertung des Verhaltens der Kläger es aus, ihnen das Recht zu eröffnen, die geschuldete Leistung zu verweigern. 21 - 10 - II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 22 [X.] Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom [X.]OLG [X.], Entscheidung vom 12.09.2007 - 1 U 29/07 -