Bundesgerichtshof: V ZR 451/98 vom 13.10.2000

V. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 451/98Verkündet am:13. Oktober 2000K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja-----------------------------------BGB § 2111 Abs. 1Sind Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben, so kann beieiner Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben, der auf denVorerben übertragene Nachlaßgegenstand mit Mitteln der Erbschaft im Sinne des§ 2111 Abs. 1 BGB erworben worden sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung,Urt. v. 3. Dezember 1958, V ZR 98/57, LM § 242 [Ca] Nr. 13; BGHZ 40, 115, 122 f).BGH, Urt. v. 13. Oktober 2000 - V ZR 451/98 - OLG Brandenburg LG Neuruppin- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 7. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die RichterDr. Vogt, Schneider, Prof. Dr. Krüger und Dr. Kleinfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Branden-burgischen Oberlandesgerichts vom 13. Oktober 1998 wird aufKosten der Beklagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks inO. . Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet undhatte aus erster Ehe drei Kinder, G. , I. und H. . H. wurde 1943 fürtot erklärt; nach einem handschriftlichen Testament waren seine GeschwisterErben zu je 1/2. I. verstarb 1988 und wurde von ihrem Ehemann, dem Klägerzu 1 beerbt. G. verstarb 1997 und wurde von seiner Ehefrau und seinenbeiden Kindern, den Klägerinnen zu 2 bis 4 beerbt.F. T. war am 26. Dezember 1939 verstorben. Sein Testa-ment enthielt u.a. folgende Verfügung:"Hiermit bestimme ich, daß meine Frau M. ... nach meinemTode bis zu ihrem Tode alleinige Nutznießerin aus meinem- 3 -Grundstück an der H. 20 (das streitbefangene Grund-stück) ... bleibt. ...Von der Erbmasse soll dieses Grundstück bis zu ihrem Tod aus-scheiden, erst dann sollen meine Kinder Erben sein. ...Meinen Anteil am Grundstück K. straße Nr. 28 sollen meineKinder G. ..., I. ... und H. ... zu je drei gleichen Teilenerben. ..."In einer notariellen Erbscheinsverhandlung vom 20. Januar 1940 legtenM. T. und die Kinder I. und H. - G. war nicht betei-ligt - das Testament dahin aus, daß M. T. in Höhe eines Drittelsdes Nachlasses Vorerbin und die drei Kinder Nacherben geworden seien unddaß zwei Drittel des Nachlasses die Kinder zu gleichen Teilen geerbt hätten.Dementsprechend erteilte das Staatliche Notariat am 17. Dezember 1959 einenErbschein. Hintergrund dessen war, daß der Wert des streitbefangenenGrundstücks (zusammen mit anderen Gegenständen) etwa ein Drittel desNachlaßwertes ausmachte.Am 16. März 1960 wurden M. T. sowie die Kinder G. und I. (H. war 1943 für tot erklärt worden) in ungeteilter Erbenge-meinschaft als Eigentümer des streitbefangenen Grundstück in das Grundbucheingetragen. In Abt. II wurde am selben Tag der Vermerk aufgenommen, daßM. zu 1/3 des Nachlasses Vorerbin und G. und I. Nacherbenseien.Am 19. Januar 1961 schlossen die Erben einen notariellen Erbausein-andersetzungsvertrag, und zwar unter Bestätigung der Auslegungsvereinba-rung vom 20. Januar 1940. Nach diesem Vertrag sollte M. T. - 4 -das streitbefangene Grundstück bis zu ihrem Tode zu Alleineigentum erhalten,die Kinder den Anteil an dem Grundstück K. straße. Dementsprechend wur-de die Auflassung hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks erklärt. Dernotarielle Vertrag enthält - im Zusammenhang mit der Regelung der Belastun-gen - den Hinweis, daß der Nacherbenvermerk der Erwerberin bekannt sei. Am17. Oktober 1961 wurde M. T. als Eigentümerin in das Grund-buch eingetragen; der Nacherbenvermerk blieb bestehen.Am 20. Dezember 1976 starb M. T. . TestamentarischeErben waren H. und G. H. , die am 8. Juli 1977 in ungeteilter Erben-gemeinschaft in das Grundbuch eingetragen wurden. Am 11. April 1984 wurdeder Nacherbenvermerk auf Antrag von H. H. gelöscht. Am 20. August1985 wurde Eigentum des Volkes in das Grundbuch eingetragen, nachdemH. und G. H. auf das Eigentum verzichtet hatten. Rechtsträger wurdeder VEB Kommunale Wohnungsverwaltung O. , dessen Rechtsnach-folger die Beklagte ist. Sie ist seit dem 6. August 1997 als Eigentümerin imGrundbuch eingetragen.Die Kläger sind der Ansicht, daß ihnen nach dem Tode von M. T. das Eigentum an dem Grundstück aufgrund der angeordnetenNacherbschaft zugefallen sei, so daß sie von der Beklagten Grundbuchberich-tigung verlangen könnten mit dem Ziel, in ungeteilter Erbengemeinschaft alsEigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht hat die - zunächst aufAuflassung gerichtete - Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr- nach Umstellung der Klage auf Grundbuchberichtigung - stattgegeben. Mitder Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichenUrteils.- 5 -Entscheidungsgründe:I.Das Berufungsgericht ist der Auffassung, das Eigentum an dem Grund-stück sei von F. T. auf dessen Kinder H. , G. und I. über-gegangen, die ihrerseits von den Klägern beerbt worden seien. Die zwischen-zeitliche Übertragung des Grundstücks durch Vertrag vom 19. Januar 1961 aufM. T. habe daran nichts ändern können. Sie sei entweder un-wirksam, weil sie mit einer auflösenden Bedingung, dem Tode von M. T. , verknüpft worden sei, oder sie sei wirksam, jedoch mit der Anord-nung der Vor- und Nacherbschaft "belastet" gewesen, so daß G. und I. das Grundstück mit dem Tode von M. T. wieder zugefallen sei.II.Diese Ausführungen halten im Ergebnis der revisionsrechtlichen Prüfungstand.1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, der Rechtsweg zuden Zivilgerichten sei nicht eröffnet. Eine dahingehende Prüfung ist dem Senatnach § 17 a Abs. 5 GVG verwehrt. Die Beklagte hat in den Vorinstanzen dieZulässigkeit des Zivilrechtswegs nicht gerügt. Die Auffassung der Revision, indem Hinweis auf den zugunsten der Beklagten ergangenen Vermögenszuord-nungsbescheid liege eine konkludente Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs,teilt der Senat nicht.- 6 -2. Nicht begründet ist auch die Rüge der Revision, mit der sie sich da-gegen wendet, daß das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten derErbfolge nach H. T. als unbeachtlich gewertet hat. Ihr ist zwar zuzu-geben, daß sich die Beklagte hinsichtlich solcher Umstände, die sich ihrerKenntnis entziehen, grundsätzlich auf bloßes Bestreiten beschränken kann.Die Beklagte hat hier aber keine konkreten Tatsachen bestritten, sondern istlediglich dem rechtlichen Schluß entgegengetreten, den die Kläger aus demVorliegen einer Reihe von Tatsachen gezogen haben. Angesichts dessen istes nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht das bloße, sich auf dieRechtsfolge beschränkte "Bestreiten" als unbeachtlich angesehen und die vonden Klägern vorgetragenen Indiztatsachen als unstreitig behandelt hat. Ausdiesen Indizien hat es den - möglichen - Schluß gezogen, daß G. undI. testamentarische Erben von H. T. geworden sind.3. Entgegen der Meinung der Revision hat auch die Auffassung des Be-rufungsgerichts Bestand, die Übertragung des Grundstücks mit Vertrag vom19. Januar 1961 auf M. T. habe einem erbrechtlichen Erwerbdurch G. und I. - die wiederum von den Klägern beerbt wurden - nichtentgegengestanden. Infolgedessen ist der geltend gemachte Grundbuchbe-richtigungsanspruch begründet.a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die am 19. Januar 1961zugunsten von M. T. erklärte Auflassung unter einer auflösen-den Bedingung stand und damit unwirksam war (§ 925 Abs. 2 BGB). Der Senatkann daher, da weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind, den Inhalt derAuflassung durch Auslegung selbst ermitteln. Das Ergebnis dieser Auslegungist, daß eine unbedingte Auflassung erklärt wurde. Das folgt schon daraus, daß- 7 -ohne konkret entgegenstehende Anhaltspunkte nicht angenommen werdenkann, daß Vertragsparteien eine Regelung treffen, der keine Bedeutung zu-kommt, die vielmehr sogar unwirksam ist (vgl. Senatsurt. v. 1. Oktober 1999,V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705 m.w.N.). Im vorliegenden Fall gilt das umso mehr, als die Auflassung von der Erwerberin zugleich im Namen und in Ver-tretung der Veräußerer erklärt wurde. Es ist auszuschließen, daß sie, zumal ineinem notariell beurkundeten Vertrag, ein unwirksames Geschäft vornehmen,also nicht Eigentümerin werden wollte. Ob und inwieweit sie vorher schon Ei-gentumsrechte an dem Grundstück hatte, spielt dabei keine Rolle, da an derAuflassung alle in Betracht kommenden Berechtigten beteiligt waren.b) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei - unterstellter - wirksamerAuflassung habe die angeordnete Nacherbschaft dazu geführt, daß dasGrundstück nach dem Tode von M. T. wieder den KindernG. und I. zugefallen sei, ist im Ergebnis zutreffend.Die Revision geht zu Recht davon aus, daß eine Vor- und Nacherbschaftnur durch letztwillige Verfügung angeordnet werden kann (§ 2100 BGB). Siewar daher dem ursprünglichen Erblasser F. T. durch Testamentmöglich, nicht aber den sich auseinandersetzenden Erben durch Verfügungunter Lebenden.Der Erbauseinandersetzungsvertrag vom 19. Januar 1961 führte abernicht dazu, daß das M. T. übertragene Grundstück aus demNachlaß ausschied. Vielmehr trat es nach § 2111 Abs. 1 BGB an die Stelle desder Vorerbin zuvor zustehenden Gesamthandanteils in Höhe von einem Dritteldes Nachlasses.- 8 -a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß mit Mitteln derErbschaft im Sinne des § 2111 Abs. 1 BGB auch diejenigen Gegenstände er-worben sind, die der Vorerbe im Wege der vereinbarten Erbauseinanderset-zung aufgrund seiner Miterbenstellung erhält (RGZ 89, 53, 58 ff; Senat, Urt. v.3. Dezember 1958, V ZR 98/57, LM § 242 [Ca] Nr. 13; BGHZ 40, 115, 122 f;Soergel/Harder, BGB, 12. Aufl., § 2111 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Grunsky,§ 2111 Rdn. 9 m.w.N.). Dies dient dem Schutz des Nacherben, dessen Anwart-schaft im Falle einer Auseinandersetzung der Miterben ohne Anordnung einerSurrogation erlöschen würde.b) Vorliegend besteht allerdings die Besonderheit, daß an der Erbaus-einandersetzung die Nacherben beteiligt waren. Die Kinder G. und I. waren nämlich nicht nur zusammen mit M. T. Miterben (in Höheeines Gesamthandanteils von zusammen zwei Dritteln), sondern sie waren hin-sichtlich des Ein-Drittel-Gesamthandanteils von M. T. auch de-ren Nacherben. Bei einer solchen Erbauseinandersetzung, an der die Nacher-ben mitwirken, ist es möglich, daß eine endgültige Auseinandersetzung vorge-nommen wird mit der Folge, daß die dem Vorerben übertragenen Gegenständeaus dem Nachlaß ausscheiden und damit von der Nacherbeneinsetzung nichtmehr erfaßt werden. Denn auseinandersetzen können sich auch Vor- undNacherben (Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl., § 2100 Rdn. 11).Hiervon ist im konkreten Fall aber nicht auszugehen. Dagegen spricht,daß der Nacherbenvermerk nicht gelöscht wurde, sondern daß in dem Vertraghierauf vielmehr ausdrücklich hingewiesen wurde. Ferner sollte das Eigentuman dem Grundstück auf M. T. nur bis zu deren Tode übergehen.- 9 -Hieraus wird deutlich, daß es nach dem Willen der VertragschließendenNachlaßbestandteil bleiben sollte (so wie dies § 2111 BGB vorsieht). Für dieseSicht spricht schließlich, daß die Erbauseinandersetzung ausdrücklich demZweck diente, die nach Auffassung der Vertragschließenden nicht dem Willendes Erblassers entsprechende steuerliche Behandlung der Grundstücke zuändern (sämtliche Erben wurden steuerlich für beide Grundstücke herangezo-gen). Es gibt demgegenüber keinen Hinweis, daß sie das durch Vor- undNacherbschaft festgelegte Ergebnis ändern wollten, daß nämlich nach demTode von M. T. der gesamte Nachlaß den Kindern (bzw. derenErben, § 2108 Abs. 2 BGB) zustehen sollte.4. Infolgedessen haben H. und G. H. das Grundstück nicht ge-erbt. Ihr Verzicht auf das Eigentum zugunsten des Volkes ging ins Leere. Ent-gegen der Auffassung der Revision ist Volkseigentum auch nicht kraft gutenGlaubens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GDO entstanden. Diese Norm greift nur ein,wenn das Eigentum an einem Grundstück durch Vertrag erworben wird. Daranfehlt es bei einem Verzicht nach § 310 ZGB. Die zur Wirksamkeit des Verzichtserforderliche staatliche Genehmigung stellt keine vertragliche Erklärung dar,was schon dadurch deutlich wird, daß die Versagung der Genehmigung einerBegründung bedurfte und von dem Grundstückseigentümer mit der Beschwer-de angefochten werden konnte (§§ 16 ff GVVO; vgl. Kommentar zum Zivilge-setzbuch der DDR, herausgegeben v. Ministerium der Justiz, § 310 Anm. 1).- 10 -Ein Bestandsschutz nach Art. 237 § 1 EGBGB scheidet ebenfalls aus(Senatsurt. v. 19. Juni 1998, V ZR 356/96, WM 1998, 1832).III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Vogt Schnei-derKrüger Klein

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V ZR 451/98

13.10.2000

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

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§ 2111 BGB


(1) 1Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. 2Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.

(2) Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt.

§ 17a GVG


(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) 1Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. 2Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. 3Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) 1Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. 2Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) 1Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Er ist zu begründen. 3Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. 4Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. 5Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. 6Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

§ 925 BGB


(1) 1Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. 2Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. 3Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan oder Restrukturierungsplan erklärt werden.

(2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

§ 2100 BGB


Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe).

§ 2108 BGB


(1) Die Vorschrift des § 1923 findet auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung.

(2) 1Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. 2Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des § 2074.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

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