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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Bußgeldverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie gegen die Ablehnung der Einleitung eines vom Beschwerdeführer erstrebten Ermittlungsverfahrens.
Meta
23.03.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 23.03.2022, Az. Vf 36-VI/21 (REWIS RS 2022, 526)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 526
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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