Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.11.2014, Az. VII B 113/14

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, das Finanzgericht ([X.]) habe unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) den [X.] trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] bejaht, kann er damit im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) nicht gehört werden. Denn im Rechtsmittelverfahren ist der [X.] ([X.]) gemäß § 17a Abs. 5 [X.] an der Prüfung des einmal beschrittenen Rechtswegs gehindert. Zwar ist diese Regelung dann einschränkend auszulegen, wenn das [X.] unter Nichtbeachtung einer Rechtswegrüge bzw. eines [X.] entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sogleich durch Urteil entschieden hat (vgl. [X.]-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), [X.]/NV 2014, 1381; Urteil des [X.] vom 17. November 2005  3 [X.] 55/04, [X.], 321, m.w.N.). Dieser Fall ist vorliegend aber nicht gegeben. Der Kläger hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht gerügt. Gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 [X.] wäre das [X.] aber nur in diesem Fall verpflichtet gewesen, durch Beschluss zu entscheiden. Und nur im Fall der Nichtbeachtung eines solchen Antrags wäre eine einschränkende Auslegung des § 17a Abs. 5 [X.] geboten. Denn die Beschränkung der Prüfungskompetenz des [X.] ist nur dann ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn das [X.] das durch § 17a Abs. 3 Satz 2 [X.] vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat und dem Kläger dadurch die nach § 17a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 [X.] gegebene Möglichkeit, die Frage der Zuständigkeit von dem Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, aufgrund eines Verfahrensfehlers des Gerichts abgeschnitten wäre (Urteil des [X.] vom 30. Juni 1995 V ZR 118/94, [X.], 159).

2. Unrichtigkeiten des Tatbestands sind nach § 108 [X.]O im Tatbestandsberichtigungsverfahren geltend zu machen (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2014, 1381).

3. Mit der Begründung, das [X.] habe einen Verfahrensfehler durch Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (Unterlassen der Beiziehung und Auswertung der Steuerakte des [X.] und strafrechtlicher Ermittlungsakten und der Vernehmung von Zeugen) begangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O), kann der Kläger die Zulassung der Revision nicht erreichen. Er hat das Recht, das Unterlassen weiterer Sachaufklärung als Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) geltend zu machen, nach § 155 [X.]O i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung endgültig verloren, indem er in der mündlichen Verhandlung dies nicht gerügt hat. Das [X.] hat zwar nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Indes wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 [X.]O begrenzt. Die Sachaufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene [X.] selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat ([X.]-Beschlüsse vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, [X.]/NV 2010, 887; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, [X.]/NV 2007, 751).

4. [X.], das [X.] habe es [X.] unterlassen, das Finanzamt ([X.]) gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 [X.]O notwendig beizuladen geht fehl, da das [X.] nicht, wie die Norm es vorsieht, an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Denn kraft Gesetzes (§ 16 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes --[X.]--) ist die Anfechtungskompetenz des [X.], deren Durchsetzung der angefochtene [X.] diente, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] auf den Insolvenzverwalter übergegangen. An dem Rechtsverhältnis, das nunmehr zwischen dem Insolvenzverwalter und dem [X.] besteht, ist das [X.] nicht (mehr) beteiligt. Ob die vom [X.] bereits vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter Bestand haben, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Einen vermeintlichen Herausgabeanspruch müsste gegebenenfalls der Insolvenzverwalter gegen das [X.] betreiben (vgl. dazu aber § 16 Abs. 2 [X.], und [X.]-Beschluss vom 26. Februar 2014 VII B 53/13, [X.]/NV 2014, 1084).

5. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.