30. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 11883
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26.04.2017
Oberlandesgericht Hamm 30. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 30 U 21/17 (REWIS RS 2017, 11883)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 11883
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11 K 4110/20 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
6 K 2337/21 (Verwaltungsgericht Münster)
6 K 2338/21 (Verwaltungsgericht Münster)
VIII ZR 160/09 (Bundesgerichtshof)
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
VIII ZR 235/09 (Bundesgerichtshof)
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung