Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2011, Az. IV ZB 8/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB
8/11
vom

13. Juli 2011

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

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Der IV.
Zivilsenat des
Bundesgerichtshofes hat durch die
Vorsit-zende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Karczewski

am 13. Juli 2011

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivil-kammer 82
des [X.] vom 4.
März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Wert: 559,83

Gründe:

[X.] Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Klägerin unter anderem den Ansatz einer 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr.
3401 VV [X.], einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr.
1003 VV [X.] und einer Auslagenpauschale nebst anteiliger Mehrwertsteuer für die [X.] vor dem Amtsgericht durch einen Unterbevollmächtig-ten. Der Rechtsstreit um eine Krankentagegeldforderung ist in diesem Termin durch Vergleich beendet worden.

Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese lediglich in der Kostennote des Hauptbevollmächtigten eingestellten Kosten mangels Vorlage einer eigenen Kostennote des Unterbevollmächtigten an die Be-1
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klagte abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der [X.] ist erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Festsetzungsbegehren weiter.

I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß §
574 Abs.
3 Satz
2 ZPO gebunden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt:

Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft [X.], dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien.

Die Tätigkeit eines [X.]s könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevoll-mächtigten
tätig, richte
sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ([X.])
nach der internen Vereinbarung mit dem
Prozessbevollmächtigten. Nur wenn er von der [X.] selbst beauftragt werde, stehe ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung zu. Der Schriftsatz, mit dem sich der [X.] gemeldet habe, lasse beide Vertretungsmöglichkeiten zu. Daher bedürfe es der besonderen Darlegung und Glaubhaftmachung in einer den Formerfordernissen des §
10 [X.] genügenden [X.], dass für seine Tätigkeit die Gebühren nach dem [X.] nebst [X.] tatsächlich angefallen seien. Eine solche Kostenberechnung habe die Beklagte trotz Einforderung der Rechtspflegerin nicht vorgelegt. Dass die Beklagte die ihr von ihrem Prozessbevollmächtigten in Rechnung ge-3
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stellte Gesamtvergütung gezahlt
habe, besage nichts darüber, dass die gesetzliche Vergütung eines [X.]s überhaupt angefallen sei.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Beschwerdegericht hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines [X.] Kostenansatzes gemäß §
104 Abs.
2 Satz
1 ZPO nicht überspannt.

a) Zutreffend legt es im Ansatz zugrunde, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des [X.] für einen Terminvertre-ter nur anfallen, wenn dieser von der [X.] selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auf-trag zur [X.] erteilt ([X.], Urteil vom 29.
Juni 2000 -
I [X.], [X.], 753
f.
m.[X.]). Das stellt auch die Rechtsbeschwerde nicht in Frage.

b) Rechtsfehlerfrei stellt das Beschwerdegericht ferner fest, dass sich der Gebührenanfall nicht aus den Akten ergibt. Der Schriftsatz, mit dem der [X.] seine Untervollmacht angezeigt und die Termin-vertretung angekündigt hat, lässt beide Vertretungsmöglichkeiten zu. Seine Vergütung entweder durch die [X.] nach dem [X.] oder durch den Prozessbevollmächtigten aufgrund interner Vereinbarung mit ihm ist danach unklar. Auch das zieht die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.

c) Bei dieser Sach-
und Rechtslage ist
es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen zur Glaubhaftmachung die Vorlage einer Kosten-berechnung allein des Prozessbevollmächtigten mit Einstellung der für den [X.] angesetzten Gebühren und Auslagen nicht haben ausreichen lassen. Für die Glaubhaftmachung eines Kostenansatzes 7
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reicht zwar im Interesse eines zügigen Ausgleichs der Verfahrenskosten, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten [X.] mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen ([X.], Beschluss vom 4.
April 2007 -
III ZB 79/06, [X.], 2493).
Gemäß §
10 [X.] kann ein Rechtsanwalt seine Vergütung aber nur aufgrund [X.] von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berech-nung einfordern und damit zugleich mangels gegenteiliger Anhaltspunkte den tatsächlichen Anfall der berechneten gesetzlichen Gebühren und Auslagen glaubhaft machen. Das hätte hier die Abrechnung des Termin-vertreters selbst gegenüber der Beklagten erfordert; die Berechnung des Prozessbevollmächtigten, der nicht Gläubiger dieser Forderung ist, reicht dafür nicht.

Ohne Erfolg hält die Rechtsbeschwerde dem entgegen, dass einer anwaltlichen Versicherung jedenfalls dann ein gewisser Indizwert beizu-messen sei, wenn die
Kosten im Verhältnis zum [X.] erscheinen. Haupt-
und [X.] haben hier eine ent-sprechende anwaltliche Versicherung nicht vorgelegt. Die [X.] haben auf die Verfügung der Rechtspflegerin im Gegenteil die Auffassung vertreten, dass es nicht darum gehe, "ob und [X.] welche Vereinbarungen zwischen uns und unserer Unterbevoll-mächtigten bestehen". Es fehlt mithin an jeglichen Angaben, wie das [X.]sverhältnis ausgestaltet worden ist. Der [X.] des Prozessbevollmächtigten ist daher über die bloße Einstellung von Gebühren und Auslagen für den Unterbevollmächtigten eine auch nur konkludente anwaltliche Versicherung, der [X.] sei durch die [X.] und nicht durch den Prozessbevollmächtigten beauftragt [X.], mit einer auch nur "gewissen" Indizwirkung nicht zu entnehmen.

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Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Rechtspre-chung zur anwaltlichen Versicherung nach §
104 Abs.
2 Satz
2 ZPO für nicht als Pauschsatz geltend gemachte Postgebühren ([X.] 1982, 760; [X.] JurBüro 1990, 1001) ist nicht einschlägig. Gleiches gilt für die von der Rechtsbeschwerde vermisste Auseinandersetzung mit hilfsweise geltend gemachten Reisekosten.

Dr. [X.][X.]

[X.]

[X.] Dr.
Karczewski
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.11.2010 -
4 C 106/10 -

LG Berlin, Entscheidung vom 04.03.2011 -
82 T 11/11 -

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