Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2006, Az. XII ZB 233/05

[X.][X.]/05 vom 17. Mai 2006 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja GKG § 72 Nr. 1 Halbs. 2 in der Fassung vom 5. Mai 2004 Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004 ist auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung auch dann weiter anzuwenden, wenn die Be-schwerde nach dem 30. Juni 2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe gegen die Streitwert-festsetzung oder den Kostenansatz. [X.], Beschluss vom 17. Mai 2006 - [X.] 233/05 -OLG [X.] AG Artern - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 17. Mai 2006 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Dose beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familien-senats des [X.] in [X.] vom [X.] 2005 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. [X.]: 2.226 • Gründe: [X.] Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Be-gleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien stehenden Grundstück zu gewähren. Nach mündlicher Verhandlung hat das [X.] dem Antrag stattgegeben und den Streitwert für das einstweilige [X.] auf 12.500 • festgesetzt. 1 Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Antragsteller Beschwerde einge-legt, mit der er eine Herabsetzung des Streitwertes auf 836,25 • erstrebt hat. Das [X.] hat die Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Antragstellers. 2 - 3 - I[X.] 3 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. 4 Nach der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG in der [X.] vom 5. Mai 2004 sind auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1. Juli 2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit das Gerichtskostengesetz in der Fassung vom 15. Dezember 1975 und Verweisungen hierauf auch dann weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30. Juni 2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbs. 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbe-helfe gegen die Streitwertfestsetzung oder den Kostenansatz (BayVGH NVwZ-RR 2006, 150 f.; [X.], 634). Soweit sich diese Aus-nahme nach dem Wortlaut der Vorschrift auf "nach dem 1. Juli 2004" (statt: nach dem 30. Juni 2004) eingelegte Rechtsmittel bezieht, dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln. Da das vorliegende Verfahren vor dem 1. Juli 2004 anhängig gemacht wurde, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden. Danach findet gegen eine Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichts-hof nicht statt; mit Fragen der Streitwertfestsetzung der Instanzgerichte soll der [X.] in keinem Fall befasst werden ([X.] Beschluss vom 21. Oktober 2003 - [X.]/03 - [X.], 355 m.w.N.). 5 Die Unanfechtbarkeit wird auch nicht dadurch berührt, dass das Be-schwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ein Rechtsmittel ge-gen eine von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogene Entscheidung bleibt 6 - 4 - nach ständiger Rechtsprechung des [X.] trotz Zulassung un-statthaft (Senatsbeschluss [X.] 159, 14, 15; [X.] 154, 200, 201). 7 Dabei bleibt es auch dann, wenn - wie hier - der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden und damit gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen hat. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen (vgl. [X.] 154 aaO 202). Darauf kann ein Rechtsmittel aber nach § 568 Abs. 3 ZPO selbst dann nicht gestützt werden, wenn es im Übrigen statthaft wäre. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. § 25 Abs. 4 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung, wonach das Verfahren der Streitwertbeschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, gilt nur für statthafte Beschwerden (Senatsbeschluss vom 22. Februar 1989 8 - 5 - - [X.] - [X.]R GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 Gebührenbefreiung 1; [X.] Be-schluss vom 18. Dezember 2002 - [X.] - [X.] 2003, 56). [X.] [X.] [X.] [X.] Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.03.2004 - 5 F 21/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 07.11.2005 - 1 [X.]/04 -