Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2022, Az. 10 AZR 400/20

Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzahlung für das Jahr 2019.

Die Klägerin war seit dem 15. September 2005 bei dem beklagten Land als Lehrkraft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]) mit einem Stundenumfang von 21 Wochenstunden und einem Bruttomonatsentgelt von 5.408,60 Euro ([X.] 13 [X.]) beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze im Februar 2019 nach § 33 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 44 Nr. 4 [X.] zum Schuljahresende mit dem 31. Juli 2019. Mit Schreiben vom 25. April 2019 teilte das [X.] [X.] der Klägerin dies mit und wies daraufhin, dass eine Weiterbeschäftigung gemäß § 33 Abs. 5 [X.] nur erfolgen könne, wenn ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werde oder wenn das Hinausschieben der Altersgrenze gemäß § 41 SGB VI vertraglich mit der Dienststelle vereinbart worden sei. Letzteres ist nicht geschehen. Unter dem 5. Juli 2019 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für die [X.] vom 1. August 2019 bis zum 11. Juni 2020 in dem ebenfalls der [X.] in Bezug genommen wird. Die Beschäftigung erfolgte im Umfang von vier Wochenstunden bei einem Bruttomonatsentgelt nach [X.] 13 [X.] in den Monaten August und September 2019 [X.]. 881,99 Euro.

§ 20 [X.] in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung lautet auszugsweise:

Mit der Abrechnung für den Monat November 2019 erhielt die Klägerin eine Jahressonderzahlung [X.]. 428,12 Euro brutto, die auf Grundlage des [X.] der Monate August und September 2019 errechnet wurde. Eine höhere, unter Berücksichtigung auch des [X.] des Monats Juli 2019 errechnete Sonderzahlung lehnte das beklagte Land nach außergerichtlicher Geltendmachung durch die Klägerin ab.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, auch ihre Vergütung für den Monat Juli 2019 sei in die Berechnung der Jahressonderzahlung einzubeziehen. Sie sei im Jahr 2019 nahtlos mit unveränderter Tätigkeit bei dem beklagten Land beschäftigt gewesen. Das befristete Arbeitsverhältnis sei auch vor dem 31. August des Jahres begründet worden. Im Übrigen handele es sich um einen einheitlichen Arbeitsvertrag.

Die Klägerin hat beantragt,

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Es hat die Auffassung vertreten, Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung sei nach der tariflichen Bestimmung nur das Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis, das am 1. Dezember des Jahres bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision strebt die Klägerin weiterhin die Verurteilung des beklagten [X.] zur Zahlung einer höheren Jahressonderzahlung an.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat ihre Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat für das [X.] keinen Anspruch auf eine höhere Jahressonderzahlung nach § 20 [X.] Der Bemessungszeitraum bestimmt sich - wovon das [X.] zutreffend ausgeht - nach dem anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnis. Deshalb war nur das monatliche Entgelt aus der [X.] vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2019 zu berücksichtigen. Den danach gegebenen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von [X.] hat das beklagte Land erfüllt.

1. Nach § 20 Abs. 1 [X.] haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 [X.] aus dem [X.], der mit der Bemessungsgrundlage multipliziert wird. Bemessungsgrundlage und [X.] werden in § 20 Abs. 3 [X.] bestimmt. § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] sieht vor, dass als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 2 [X.] grundsätzlich auf das in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlte monatliche Entgelt abzustellen ist. Es kommt nicht auf das tatsächlich gezahlte, sondern auf das für die Referenzmonate tatsächlich zustehende Entgelt an (vgl. [X.] 16. November 2011 - 10 [X.] - Rn. 10). § 20 Abs. 3 Satz 2 [X.] bestimmt, dass sich der [X.] nach der [X.] richtet, in die der Arbeitnehmer am 1. September fällt. Davon abweichend regelt § 20 Abs. 3 Satz 3 [X.] für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, dass der erste volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis bestand, als Bemessungszeitraum heranzuziehen ist. Für den [X.] ist in diesem Fall die [X.] des Einstellungstags maßgeblich.

2. Der [X.] steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Um die Bemessungsgrundlage iSv. § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] zu ermitteln, können als Bemessungszeitraum aber entgegen der Auffassung der Revision nur [X.]en des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Dessen Bedingungen sollen sich in der Höhe der Jahressonderzahlung abbilden (vgl. schon [X.] 22. März 2017 - 10 [X.] - Rn. 22, [X.]E 158, 340). [X.]en einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind grundsätzlich unerheblich. Dies gilt sowohl in den Fällen, in denen das am 1. Dezember des Kalenderjahres bestehende Arbeitsverhältnis vor dem 31. August des Kalenderjahres begonnen hat als auch in Fällen, in denen der Beginn dieses Arbeitsverhältnisses nach diesem Stichtag liegt. Dies hat der [X.] bereits entschieden und ausführlich begründet ([X.] 14. Juli 2021 - 10 [X.] - Rn. 13 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen. Neue, vom [X.] nicht bereits behandelte Argumente werden von der Revision nicht vorgebracht.

3. Danach ist im Streitfall für den Bemessungszeitraum nach § 20 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur die [X.] ab dem 1. August 2019 bis zum 30. September 2019 von Bedeutung. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis der Parteien hat nach § 33 Abs. 1 Buchst. a iVm. § 44 Nr. 4 [X.] mit Ablauf des 31. Juli 2019 geendet; ein Hinausschieben der Altersgrenze nach § 41 Satz 3 SGB VI ist nicht erfolgt. Vielmehr schlossen die Parteien nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des [X.]s mit Wirkung ab dem 1. August 2019 einen neuen, befristeten Arbeitsvertrag zu veränderten Arbeitsbedingungen. Damit handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine bloße Abänderung und Fortführung des ursprünglichen Arbeitsvertrags, sondern um ein neues Arbeitsverhältnis im [X.]. Für Zwecke der Bestimmung der zutreffenden Höhe der Jahressonderzahlung ist deshalb ausschließlich auf die Höhe des [X.] während des Laufs dieses Arbeitsverhältnisses abzustellen. Ob zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestand, ist - wie das [X.] zu Recht annimmt - für die Anwendung des § 20 [X.] unerheblich (vgl. [X.] 22. März 2017 - 10 [X.] - Rn. 24 ff., [X.]E 158, 340). Soweit die Revision zuletzt meint, das beklagte Land habe die Klägerin getäuscht und seine Fürsorgepflicht verletzt, kann sich daraus kein anderes Verständnis des § 20 [X.] und kein höherer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ergeben. Andere Ansprüche sind nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.

4. Die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung ist unter Berücksichtigung der Bruttomonatsentgelte der Monate August und September 2019 vom beklagten Land zutreffend erfolgt; dies wird auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.