Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 2/19

3. Senat | REWIS RS 2020, 4123

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)


Leitsatz

1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

3. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19).

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [X.] vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.

Auf die Revisionen der Beigeladenen zu 1 und 2 wird die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des [X.] vom 14. Juli 2016 in der Fassung des [X.] vom 11. Oktober 2019 und der Protokollerklärung vom 28. Mai 2020 für das Vorhaben "[X.] 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station [X.] einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung [X.])" abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

1

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des [X.] für das Vorhaben "[X.] 21, [X.] 1.3a (Neubaustrecke mit Station [X.] einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung [X.])", in den Gemeinden [X.], [X.], [X.], [X.] auf den [X.], [X.] und [X.], [X.] 10,030 bis 15,311 der Neubaustrecke und [X.] 0,000 bis 3,026 der Strecke "[X.]".

2

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist zum einen der Neubau einer oberirdischen zweigleisigen Eisenbahnstrecke (im Folgenden: [X.]) zwischen dem Portal des [X.]s und dem östlichen Ende des [X.]s [X.]. Damit schließt der Planfeststellungsbeschluss die Lücke zwischen den bestandskräftig planfestgestellten Abschnitten 1.2 ([X.]) und 1.4 ([X.] bis [X.]). Zur Planfeststellung gehört ein neuer Bahnhof in Tieflage unter dem Gelände des [X.]er [X.]s und der [X.], die so genannte "Station [X.]". Sie wird über zwei jeweils eingleisige Tunnelstrecken, den so genannten [X.], als Zulaufstrecken in die [X.] eingebunden. Die Station [X.] verfügt über zwei etwa 405 m lange Bahnsteiggleise in voneinander getrennten, bergmännisch hergestellten Tunnelröhren. Der [X.] wird im weiteren Verlauf unter der [X.] und der Bundesautobahn ([X.]) [X.] hindurchgeführt. Regional- und Fernzüge der [X.] (Strecke [X.] - [X.]) sollen zwischen [X.] Hauptbahnhof und [X.] künftig den [X.] und ein kurzes Stück der [X.] bis zum [X.] befahren. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst neben den hierfür erforderlichen Ein- und Ausschleifungspunkten die Trogbauwerke und zwei etwa 300 m lange eingleisige Tunnel in die spätere [X.]. Die genaue Führung der [X.] und die Ausgestaltung des zusätzlichen Halts am [X.] sollen ebenso wie die weitere Streckenführung über die [X.] und die Ausgestaltung [X.] Kurve Gegenstand des Planfeststellungsabschnitts (im Folgenden: [X.]) 1.3b sein. Die [X.] verläuft im [X.] 1.3a weitgehend parallel zur [X.] [X.]. Zwischen dieser und dem nächstgelegenen Gleis der [X.] verbleibt ein Zwischenraum zur Unterbringung eines Erdwalls zum Schutz der [X.] vor abkommenden Fahrzeugen - des so genannten Abkommenschutzwalls - und eines [X.] Seitenweges.

3

Der Planfeststellungsbeschluss umfasst außerdem ein Straßenbauvorhaben, nämlich den etwa 1,3 km langen Lückenschluss der "Südumgehung [X.]" im Zuge der Landesstraße L 1192 zwischen den Landesstraßen L 1204 und L 1205. Als Folgemaßnahmen planfestgestellt sind weiter u.a. die Umgestaltung der Anschlussstelle [X.] der [X.] [X.]. Die Anschlüsse sollen in einem Trogbauwerk unter den Trassen der [X.] und des neuen Abschnitts der L 1204 hindurchgeführt werden. Träger des [X.] ist die Beigeladene zu 1 (die [X.]). Träger des Straßenbauvorhabens ist der Beigeladene zu 2 (das Land [X.]).

4

Den Antrag auf Planfeststellung der [X.] in einem ungeteilten [X.] 1.3 - im Auftrag der Beigeladenen zu 2 unter Einbeziehung der Südumgehung - stellte die Beigeladene zu 1 im Jahr 2002. Nach Durchführung des [X.] beantragte sie im Juni 2015 die Teilung des [X.] 1.3 in die Abschnitte 1.3a und 1.3b und Fortführung des Verfahrens nur für den hier streitigen Abschnitt 1.3a, um die weitere Streckenführung der [X.] einer späteren Planung im Abschnitt 1.3b vorzubehalten.

5

Den Plan für die Vorhaben im [X.] 1.3a stellte das [X.] unter dem 14. Juli 2016 fest. Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig beim Verwaltungsgerichtshof Klage erhoben.

6

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2016 stellte das [X.] fest, dass für das Vorhaben "Südumgehung [X.]" keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. [X.] nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens seien nicht zu erwarten.

7

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Dezember 2018 den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße in Bezug auf das Vorhaben "Südumgehung [X.]" zu Lasten von Umweltbelangen, die zu den Zielen gehörten, die der Kläger nach seiner Satzung fördere, gegen das insoweit umweltbezogene Abwägungsgebot nach § 37 Abs. 5 des Straßengesetzes für [X.]. Das [X.] habe verkannt, dass es sich bei dem Straßenbauvorhaben trotz seiner verfahrensrechtlichen Verbindung mit dem [X.] um ein selbstständiges Vorhaben handele, dessen Vor- und Nachteile eigenständig abzuwägen seien. Das Fehlen dieser Abwägung sei erheblich. Die mit der "Südumgehung [X.]" verbundenen Vorteile seien nicht ausreichend ermittelt worden. In Bezug auf das [X.] verstoße der Planfeststellungsbeschluss jedoch gegen keine Rechtsvorschrift, die für diese Entscheidung von Bedeutung sei.

8

Der Kläger und die Beigeladenen zu 1 und 2 haben die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt.

9

Während der Revisionsverfahren hat das [X.] zur Behebung des vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Abwägungsmangels sowie weiterer Fehler ein ergänzendes Verfahren durchgeführt und dieses mit einem Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2019 zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 14. Juli 2016, dem Kläger zugestellt am 17. Oktober 2019, abgeschlossen.

Der Kläger hat den Änderungsplanfeststellungsbeschluss mit Schriftsatz vom 11. November 2019 in das Revisionsverfahren einbezogen und mit Blick auf die darin getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 17. März 2020 (BVerwG 3 VR 1.19) abgelehnt.

Der Kläger macht zur Begründung der Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei fälschlicherweise und ohne dies auf seine Rüge hin vorab auszusprechen von seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit ausgegangen; zuständig sei aber das [X.]. Dass das [X.] befugt gewesen sei, über das Eisenbahn- und das [X.] in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren zu entscheiden, habe er aktenwidrig bejaht. Außerdem habe er verkannt, dass der Bau der Südumgehung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere; denn die nachgeholte Vorprüfung ergebe erhebliche Umweltauswirkungen für das Schutzgut Boden. Die Störwirkung und das Tötungsrisiko für geschützte Vogelarten würden übersehen und artenschutzrechtliche [X.] verletzt. Die Entwässerung des im [X.] 1.3a anfallenden Oberflächenwassers in den [X.] 1.4 habe nicht aus der Planfeststellung ausgeklammert werden dürfen. Die Entscheidung, zwischen der [X.] [X.] und der [X.] einen Wall und keine Betonwand zum Schutz der [X.] vor abkommenden Fahrzeugen zu errichten, sei abwägungsfehlerhaft; die Fehler seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs auch erheblich. Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss habe den vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten [X.] nicht behoben. Das [X.] gehe zu Unrecht davon aus, dass für die Südumgehung [X.] ein Bedarf bestehe; der Ort [X.] sei verkehrlich nicht überlastet. Auch sei nicht rechtlich gesichert, dass die L 1192 für den Durchgangsverkehr gesperrt werde und dadurch die erstrebte Entlastungswirkung eintrete.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte im Einvernehmen mit den Beigeladenen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2019 um folgende Nebenbestimmung ergänzt:

"Die Südumgehung [X.] darf erst für den Verkehr freigegeben werden, wenn eine Zusicherung des Straßenbaulastträgers vorliegt, die L 1192 zwischen der Einmündung [X.] in die L 1192 und der Kreuzung [X.] mit der L 1192 in der Weise teileinzuziehen, dass dort nur landwirtschaftlicher Verkehr, öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr verkehren darf."

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [X.] vom 4. Dezember 2018 zu ändern und den Planfeststellungsbeschluss des [X.] vom 14. Juli 2016 in der Fassung des [X.] vom 11. Oktober 2019, dieser in der Fassung der Protokollerklärung vom 28. Mai 2020, für das Vorhaben "[X.] 21, [X.] 1.3a (Neubaustrecke mit Station [X.] einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung [X.])" aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des [X.], dieser in der Fassung der Protokollerklärung vom 28. Mai 2020, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des Urteils des [X.]s rechtswidrig und nicht vollziehbar ist,

weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger unter teilweiser Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung des [X.], dieser in der Fassung der Protokollerklärung vom 28. Mai 2020, hinsichtlich des Schutzes von Natur und Landschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

2. die Revisionen der Beigeladenen zurückzuweisen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 beantragen jeweils,

die Revision des [X.] zurückzuweisen und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 in der Fassung des [X.] vom 11. Oktober 2019, dieser in der Fassung der Protokollerklärung vom 28. Mai 2020, abzuweisen,

hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs [X.] vom 4. Dezember 2018 zu ändern und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 abzuweisen.

Sie verteidigen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, soweit es erhebliche Mängel des Planfeststellungsbeschlusses verneint. Soweit es hinsichtlich der Südumgehung einen [X.] feststelle, habe der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfungsbefugnis überschritten; überdies sei diese Feststellung aktenwidrig. Jedenfalls aber sei ein etwaiger Abwägungsmangel durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss beseitigt worden.

Entscheidungsgründe

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Dass der Planfeststellungsbeschluss unabhängig von der Abwägung der Südumgehung [X.] in ergebnisrelevanter Weise gegen Rechtsvorschriften verstößt, hat der Verwaltungsgerichtshof ohne Verstoß gegen [X.] verneint. Die Klage ist auch unbegründet, soweit sie sich infolge der im Revisionsverfahren zulässigen Einbeziehung des [X.] vom 11. Oktober 2019 und der Protokollerklärung des [X.] gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner geänderten Fassung richtet. Die Abwägung der für und gegen das Straßenbauvorhaben sprechenden Belange ist nicht zu beanstanden. Aus diesem Grund haben die Revisionen der Beigeladenen zu 1 und 2 mit dem Hauptantrag, die Klage insgesamt abzuweisen, Erfolg.

A. Die Revision des [X.] ist zulässig, aber unbegründet.

I. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine erstinstanzliche Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 7 VwGO bejaht ([X.] ff.). Hieran ist das Revisionsgericht gemäß § 17a Abs. 5 [X.] i.V.m. § 83 Satz 1 VwGO gebunden. Nach diesen Vorschriften prüft das Gericht im Verfahren über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache nicht, ob die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz gegeben war. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof über seine erstinstanzliche Zuständigkeit trotz Rüge des [X.] nicht - wie nach § 17a Abs. 3 Satz 2 [X.] geboten - vorab, sondern erst im angefochtenen Urteil entschieden. Wegen der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Vorabentscheidung (§ 83 Satz 2 VwGO) beseitigt dies jedoch nicht die Bindung des [X.] an die Bejahung der Zuständigkeit durch die Vorinstanz (vgl. [X.], in: [X.], VwGO, 3. Aufl. 2020, § 41 Rn. 32 m.w.N.). Allerdings ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs aus den von ihm im angefochtenen Urteil dargelegten Erwägungen auch nicht zweifelhaft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - [[X.]:[X.]:[X.]] - BayVBl 2020, 422 Rn. 23).

II. Das Planfeststellungsverfahren ist nicht mit Fehlern behaftet, die der Verwaltungsgerichtshof verneint oder als nicht ergebnisrelevant bezeichnet hat.

1. Das [X.] war befugt, über die Planfeststellungen für das Eisenbahn- und für das Straßenbauvorhaben in einem einheitlichen Verfahren zu entscheiden. Nach § 78 Abs. 1 [X.] findet für mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, nur ein Planfeststellungsverfahren statt, wenn mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt ist und die Vorhaben derart zusammentreffen, dass nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat, ausgehend von den in der Rechtsprechung des [X.] entwickelten Maßstäben, aus einer Vielzahl von Umständen einen substantiellen räumlich-funktionalen Koordinierungsbedarf hergeleitet ([X.] ff.). Einen hierauf bezogenen [X.] zeigt der Kläger nicht auf.

a) Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des [X.] nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. [X.] sind damit zum einen Mängel im [X.] auf dem Weg zur Beweiswürdigung. Mängel liegen vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. Das Ergebnis der gerichtlichen Würdigung selbst hingegen ist vom Revisionsgericht im Rahmen einer Verfahrensrüge nur darauf nachzuprüfen, ob es gegen Denkgesetze verstößt oder logische oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 - 3 [X.] 19.18 [[X.]:[X.]:[X.]] - NVwZ 2020, 545 Rn. 23; Beschluss vom 30. Januar 2018 - 3 B 4.17 [[X.]:[X.]:BVerwG:2018:300118B3B4.17.0] - juris Rn. 21 f. m.w.N.).

b) Die Revision rügt mit einer Verfahrensrüge als aktenwidrig, dass der Verwaltungsgerichtshof die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung u.a. daraus hergeleitet hat, dass beide Vorhaben um die gleichen räumlich zusammenhängenden Flächen für notwendige Ausgleichsmaßnahmen konkurrierten ([X.] f.). [X.] greift nicht durch. Eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts liegt nur vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht; dieser muss offensichtlich und zweifelsfrei sein, sodass es keiner weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts bedarf (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2020 - 8 [X.] 13.19 [[X.]:[X.]:BVerwG:2020:270220U8[X.]13.19.0] - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 6 B 75.06 - juris Rn. 8 m.w.N.). Der Verstoß muss durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren belegt werden, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 [[X.]:[X.]:BVerwG:2017:080517B5B39.16.0] - juris Rn. 14).

Einen Widerspruch zwischen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und dem Akteninhalt zeigt die Revision nicht auf, er ist auch nicht erkennbar. Die Annahme, dass die beiden [X.]en Vorhaben wegen ausgleichspflichtiger Einwirkungen auf geschützte Arten um dieselben Kompensationsflächen konkurrieren, beruht auf einer Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtshofs aus den Darstellungen der Einwirkungen in der Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ([X.] Anlage 18.1, Anhang 3, insbes. [X.] ff.). Eine dieser Schlussfolgerung entgegengesetzte Aussage findet sich weder dort noch etwa im [X.] [X.] ([X.] Anlage 18.1.<[X.]andschaftspflegerischer [X.] - Erläuterungsbericht>, [X.] ff.). Soweit darin den Vorhaben die jeweiligen Kompensationsflächen zugeordnet werden, lässt sich dieser Zuordnung nicht entnehmen, dass keine Konkurrenz besteht, sondern lediglich, auf welche Weise sie aufgelöst worden ist.

c) Soweit die Revision beanstandet, dass die weiteren vom Verwaltungsgerichtshof genannten Umstände nicht ausreichten, um den notwendigen Zusammenhang zu begründen, stellt sie der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs eine eigene Bewertung entgegen, zeigt aber keinen Verfahrensmangel im oben genannten Sinne auf. Im Übrigen ist eine einheitliche Entscheidung über das Eisenbahn- und das Straßenbauvorhaben schon deshalb erforderlich, weil nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ([X.]) die Ein- und Ausfahrrampen der [X.] an der [X.]stelle [X.] in einem gemeinsamen Trogbauwerk sowohl die [X.] als auch die Südumgehung unterqueren müssen.

2. Die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "[X.] 1192/[X.] 1204, Südumgehung [X.]" hat der Verwaltungsgerichtshof ohne [X.] verneint.

Das [X.] hat nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 14. Juli 2016 durch eine verfahrensleitende Verfügung vom 7. Dezember 2016 gemäß § 11 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes des [X.] in der bis zum 10. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.] BW) festgestellt, dass für das Straßenbauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass diese Einschätzung gemäß § 15 Nr. 1 [X.] BW i.V.m. § 3a Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 ([X.] [X.]; im Folgenden: [X.] a.F.) nur darauf zu überprüfen sei, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 11 [X.] BW durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar sei. Gemessen hieran sei die Vorprüfungsentscheidung des [X.] nicht zu beanstanden ([X.]). Das ist mit revisiblem Recht vereinbar.

a) Auf [X.]andesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

Die Erforderlichkeit einer Vorprüfung des Einzelfalls für das Vorhaben "Südumgehung [X.]" und die Anforderungen an die Vorprüfung beruhen auf dem Umweltverwaltungsgesetz des [X.]. Eine Verletzung von [X.]andesrecht kann nur unter den Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gerügt werden; diese sind hier nicht gegeben. [X.]andesrecht wird auch dann nicht zu [X.]recht und damit gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO revisibel, wenn es mit einer bundesrechtlichen Vorschrift wörtlich übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 [X.] 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

b) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vorprüfung zu Recht allein am Maßstab des [X.]andesrechts und nicht der bundesrechtlichen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft. [X.]andesstraßen sind - anders als die in Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6 [X.] a.F. aufgeführten [X.]straßen - vom Anwendungsbereich des ([X.]-)Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umfasst. Das gilt sowohl für die hier in zeitlicher Hinsicht noch anwendbare alte Fassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch für die Fassung des Gesetzes durch Art. 1 Nr. 36 Buchst. a des [X.] vom 20. Juli 2017 ([X.] [X.] 2808 - im Folgenden: [X.] n.F.). Der Bau und die Änderung von [X.]andesstraßen fallen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der [X.]änder (Art. 30, Art. 70 GG). Eine Gesetzgebungskompetenz des [X.] ergibt sich auch nicht aus Art. 84 Abs. 1 GG; die [X.]änder führen nicht [X.]gesetze, sondern ihre eigenen Gesetze, hier das [X.] aus. Der [X.] kann das Verwaltungsverfahren für die Zulassung des Baus oder die Änderung von [X.]andesstraßen mithin nicht regeln. Das [X.]andesrecht bleibt auch maßgebend, soweit § 15 Nr. 1 [X.] BW bestimmt, dass für die Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden sind. Die Anwendung des [X.]gesetzes auf [X.]andesstraßen beruht auf dem [X.]andesrecht; dem [X.] würde für einen [X.] die Gesetzgebungszuständigkeit fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2013 - 7 [X.] 4.12 - [X.] 406.27 § 149 BBergG Nr. 3 Rn. 14). Mangels Gesetzgebungskompetenz kann der [X.] für [X.]andesstraßen auch keine abweichungsfesten Mindestanforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Vorprüfung regeln (vgl. § 4 Satz 1, § 24a [X.] a.F. / § 1 Abs. 4, § 71 [X.] n.F.).

c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 [X.] BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] n.F. / § 3a Satz 4 [X.] a.F. eröffnet (zur Anwendung auf das [X.] a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 [X.] 4.17 [[X.]:[X.]:BVerwG:2018:240518U4[X.]4.17.0] - BVerwGE 162, 114 Rn. 30). Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 ([X.] [X.]. 3290), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 ([X.] [X.]. 2549), gilt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 6 Nr. 1 [X.] n.F. / § 2 Abs. 3 [X.] a.F. allerdings auch für [X.], für die nach landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Rechtsbehelfe gegen [X.] auf der Grundlage von Vorschriften, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der [X.]änder fallen, kann der [X.] auf der Grundlage seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das gerichtliche Verfahren regeln (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Von dieser Zuständigkeit hat er durch Erlass des [X.] Gebrauch gemacht, insbesondere damit für Umweltverbände im gesamten [X.]gebiet dieselben Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen ([X.]. 16/2495 S. 8). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG steht eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls, die nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] n.F. entspricht, einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG gleich. Sie führt im Rahmen einer zulässigen Klage unabhängig von § 46 [X.] und der Verletzung eigener Rechte des [X.] (§ 113 Abs. 1 VwGO) zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 [X.] 15.13 [[X.]:[X.]:BVerwG:2015:221015U7[X.]15.13.0] - [X.] 406.254 UmwRG Nr. 16 Rn. 22 und vom 24. Mai 2018 - 4 [X.] 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 30). Dass eine von der Behörde nach [X.]andesrecht durchgeführte UVP-Vorprüfung im gerichtlichen Verfahren am Maßstab des [X.]rechts zu prüfen ist, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG nicht. Wenn [X.]andes- und [X.]recht nicht inhaltsgleich sind, würde das zu Widersprüchen führen. Bei Vorprüfungen auf der Grundlage von [X.]andesrecht dürfte § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG allerdings auch dann anzuwenden sein, wenn die Vorprüfung nicht entsprechend dem [X.]andesrecht durchgeführt wurde oder ihr Ergebnis nicht nachvollziehbar ist, jedenfalls wenn das [X.]andesrecht der Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] n.F. inhaltlich entspricht (zur Anwendung von § 7 Abs. 4 UmwRG auf landesrechtliche Präklusionsvorschriften vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 [X.] 6.16 [[X.]:[X.]:BVerwG:2017:141217U4[X.]6.16.0] - BVerwGE 161, 99 Rn. 12). Hätte der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Vorprüfung nicht entsprechend den Vorgaben des § 11 [X.] BW durchgeführt worden oder ihr Ergebnis nicht nachvollziehbar sei, hätte er hiernach den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Satz 2 UmwRG aufheben oder die Feststellung der Rechtswidrig- und Nichtvollziehbarkeit auch auf diesen Grund stützen müssen. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG erweitert jedoch nicht die Revisionsgründe des § 137 Abs. 1 VwGO; revisibel werden die landesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung der Vorprüfung durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG nicht.

d) Zu prüfen hat das Revisionsgericht aber, ob die Auslegung des nicht revisiblen [X.]andesrechts durch die Vorinstanz mit Unionsrecht vereinbar ist; das Recht der [X.] ist nach § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (stRspr; BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1970 - 7 [X.] 35.69 - BVerwGE 35, 277 und Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 [X.] 13.07 - BVerwGE 130, 223 Rn. 9).

Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Feststellung des [X.] vom 7. Dezember 2016, dass für das Vorhaben "Südumgehung [X.]" keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist Art. 4 der Richtlinie 2011/92/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ([X.]. [X.]). Diese Richtlinie ist hier gemäß Art. 3 Abs. 1 der bis zum 16. Mai 2017 umzusetzenden Richtlinie 2014/52/[X.] des [X.] und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/[X.] [...] ([X.]. [X.]) in zeitlicher Hinsicht noch anzuwenden. Gemäß Art. 2 Abs. 1 [X.] 2011/92/[X.] treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden; diese Projekte sind in Art. 4 [X.] 2011/92/[X.] definiert. Gemäß Art. 4 Abs. 1 [X.] 2011/92/[X.] werden Projekte des [X.] vorbehaltlich des hier nicht relevanten Art. 2 Abs. 4 [X.] 2011/92/[X.] einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 dieser Richtlinie, also einer Umweltverträglichkeitsprüfung, unterzogen. Bei Projekten des [X.]I bestimmen nach Art. 4 Abs. 2 [X.] 2011/92/[X.] die Mitgliedstaaten, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Sie treffen diese Entscheidung anhand einer [X.] oder der von ihnen festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien. Sie können - wie in Anlage 1 Nr. 1.4 des [X.] geschehen - entscheiden, beide Verfahren anzuwenden. Der Bau einer Straße, die - wie hier die Südumgehung [X.] - nicht von Anhang I Nr. 7 Buchstabe b [X.] 2011/92/[X.] - Autobahnen und Schnellstraßen - und Buchstabe c - vier- oder mehrspurige Straßen mit einer durchgehenden [X.]änge von 10 km oder mehr - erfasst wird, ist ein Projekt des [X.]I (Nr. 10 Buchst. e [X.] 2011/92/[X.]). Hinsichtlich der Festlegung von Schwellenwerten oder Kriterien, um zu bestimmen, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, räumt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b [X.] 2011/92/[X.] den Mitgliedstaaten zwar einen [X.] ein; dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen ([X.], Urteil vom 21. März 2013 - [X.]-244/12 [[X.]:[X.]:[X.]:2013:203], [X.] - Rn. 29). Für einen bei der [X.] anzuerkennenden [X.] kann nichts anderes gelten. Art. 2 Abs. 1 [X.] 2011/92/[X.] gebietet, Projekte, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Diese Verpflichtung darf durch die Vorprüfung nicht unterlaufen werden (vgl. [X.], in: [X.][X.], Umweltrecht, Stand: Februar 2019, § 3c [X.] Rn. 16). Nach einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten auch ihre vollständige Anwendung tatsächlich gewährleisten; auf - wie hier - inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie kann sich der Einzelne berufen ([X.], Urteil vom 11. Juli 2002 - [X.]-62/00 [[X.]:[X.]:[X.]:2002:435], Marks & [X.] plc - Rn. 27). Das Revisionsgericht hat mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz von einem unionsrechtskonformen Begriff der erheblichen Umweltauswirkungen ausgegangen ist und ob das Ergebnis der Vorprüfung nachvollziehbar ist; an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist es hierbei - wie bei der Anwendung nationalen Rechts - unter den Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

e) Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen als entscheidend angesehen, ob das einschlägige Fachrecht ihnen ein so hohes Gewicht beimisst, dass die Zulassung des Vorhabens aus Umweltgründen versagt werden müsste oder im Rahmen des Ermessens zumindest versagt werden könnte ([X.]). Isoliert betrachtet kann diese Aussage missverstanden werden. Die vor- und nachstehenden Ausführungen zeigen jedoch, dass der Verwaltungsgerichtshof den Begriff der erheblichen Umweltauswirkungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des [X.] ausgelegt und seiner Prüfung zugrunde gelegt hat. Die Rechtsprechung des [X.] konkretisiert insoweit nicht nur das [X.]recht, sondern auch das ihm zugrunde liegende Unionsrecht.

Umweltauswirkungen sind nicht erst dann erheblich, wenn sie nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen können; es genügt, wenn im Rahmen der planerischen Abwägung Nebenbestimmungen oder, wenn das Fachrecht dies zulässt (vgl. z.B. § 8 Abs. 4 Satz 1 [X.]uftVG), Betriebsregelungen zum Schutz der betroffenen Umweltgüter in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 7. November 2019 - 3 [X.] 12.18 [[X.]:[X.]:BVerwG:2019:071119U3[X.]12.18.0] - [X.] 138, 34, <39>, vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 und vom 13. Dezember 2007 - 4 [X.] 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34 f.). Andererseits löst nicht jeder abwägungserhebliche Umweltbelang die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Das stünde im Widerspruch zur Konzeption des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, weil praktisch nie auszuschließen ist, dass ein Vorhaben abwägungserhebliche Umweltauswirkungen hat (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 a.a.[X.] Rn. 22). Dementsprechend genügt es auch nicht, wenn die Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen können (BVerwG, Urteil vom 7. November 2019 a.a.[X.]). Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden [X.] im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 a.a.[X.] Rn. 22 f., vom 24. Mai 2018 - 4 [X.] 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 25 und vom 7. November 2019 a.a.[X.]). Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

Dass der Verwaltungsgerichtshof abweichend hiervon eine mögliche Relevanz der Umweltauswirkungen für die Abwägung von Nebenbestimmungen nicht als ausreichend angesehen haben könnte, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Als Ausgangspunkt legt er zutreffend dar, dass nachteilige Umweltauswirkungen bereits dann erheblich seien, wenn sie bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu berücksichtigen wären. Zu berücksichtigen sind auch in Betracht kommende Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt. In diesem Sinne ist auch die nachfolgende Aussage des Verwaltungsgerichtshofs zu verstehen, entscheidend sei, dass die Zulassung im Rahmen des Ermessens zumindest versagt werden könne. Gibt die Planfeststellungsbehörde dem Vorhabenträger durch Nebenbestimmungen Vorkehrungen zum Schutz der Umwelt auf, weist sie den Antrag auf uneingeschränkte Zulassung des Vorhabens insoweit zurück. Der Verwaltungsgerichtshof schließt seine Ausführungen zur Erheblichkeit von Umweltauswirkungen mit der ebenfalls zutreffenden Aussage, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann nicht erforderlich sei, wenn bereits im Zeitpunkt der Vorprüfung feststehe, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben könne. Dass er insoweit abweichend von der Rechtsprechung des [X.], auf deren Grundlage er den Maßstab entwickelt, angenommen haben könnte, Nebenbestimmungen gehörten nicht zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens bzw. zum Ergebnis der Planfeststellung, liegt fern. Auch aus der Anwendung des Maßstabes auf die prognostizierten Umweltauswirkungen der Südumgehung [X.] ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte.

f) Das [X.] hat in seiner Vorprüfung erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Boden verneint. [X.] werde kein hochwertiger Boden verlorengehen. Durch die intensive landwirtschaftliche Nutzung sei der Boden für den Naturhaushalt als höchstens mittelwertig einzustufen. Die [X.] werde insbesondere dadurch unterschritten, dass mit der Entsiegelung der [X.] 1204 landwirtschaftliche Flächen neu entstünden und dass die Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen einen schonenden und fachgerechten Umgang sicherstellten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Einschätzung für vertretbar gehalten. Vordergründig stehe sie zwar in Widerspruch zur Annahme des Planfeststellungsbeschlusses, es würden überwiegend hochwertige landwirtschaftliche Böden und Flächen in Anspruch genommen ([X.] S. 204, 257, 311). Die Bewertung als "höchstens mittelwertig" sei aber von den formellen Bodenbewertungen des [X.] [X.]s (im Folgenden: [X.]) gedeckt. [X.] sei auch, die lediglich mittlere Wertigkeit aus der ausgeprägten landwirtschaftlichen Nutzung zu folgern ([X.] f.).

aa) Der Kläger hält die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Boden für aktenwidrig; der [X.] bewerte die Beeinträchtigung wiederholt als erheblich. Diese Rüge greift nicht durch. Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt, wie oben ausgeführt (II. 1b), die Darlegung eines offensichtlichen und zweifelsfreien, keiner Beweiserhebung bedürftigen Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt voraus. Einen solchen Widerspruch zeigt der Kläger nicht auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem [X.] die numerischen Bodenbewertungen zutreffend entnommen. Soweit der [X.] Neuversiegelungen und die Überdeckung und Umlagerung von Böden als erheblich bewertet, bezieht sich diese Aussage nicht allein auf das Straßenbauvorhaben, sondern auf die kumulierten Auswirkungen der Vorhaben "[X.] mit Station [X.]" und "Südumgehung [X.]" ([X.] Anlage 18.1 [X.] Erläuterungsbericht S. 132 ff.).

bb) [X.], die Bewertung der durch die Südumgehung [X.] bedingten Auswirkungen auf den Boden als nicht erheblich sei nicht mehr vertretbar, ist ebenfalls unbegründet. Die numerischen Bewertungsklassen, an die die Vorprüfung anknüpft, bilden verschiedene Bodenfunktionen ab, nämlich die natürliche Bodenfruchtbarkeit und die Funktion des Bodens als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, als Filter und Puffer für Schadstoffe und als Sonderstandort für naturnahe Vegetation ([X.] Anlage 18.1 [X.] Erläuterungsbericht S. 131). Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, warum die Gesamtbewertung der betroffenen Böden kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Boden sein sollte. Anhaltspunkte dafür, dass das [X.] und der Verwaltungsgerichtshof Art und Umfang der Beeinträchtigungen des Bodens durch die Südumgehung [X.] verkannt haben könnten, sind ebenfalls weder geltend gemacht noch ersichtlich.

3. Bezogen auf das Vorhaben "[X.] mit Station [X.]" hat der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 [X.] a.F. darin liegt, dass die Umweltverträglichkeitsstudie (im Folgenden: [X.]) für die Einleitung von anlagenbedingt aus der Entwässerung der Neubaustrecke anfallendem Oberflächenwasser auf die zum [X.] erstellte [X.] verweist und diesen Gesichtspunkt nicht erneut behandelt. Er hat angenommen, bei unterstellter Unzulässigkeit dieser Verweisung würde es sich angesichts des entsprechenden Hinweises in der öffentlich ausgelegten [X.] und der damit grundsätzlich auch erreichten [X.] nur um einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG handeln. Mögliche Einwendungen gegen die bereits im [X.] bestandskräftig getroffene Entscheidung zur Entwässerung seien nicht ersichtlich und vom Kläger nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund sei offensichtlich, dass ein unterstellter Verfahrensfehler die Entscheidung der Beklagten in der Sache nicht beeinflusst habe ([X.] 65).

Diese Bewertung ist mit [X.]recht vereinbar. Dass die unterbliebene Auslegung der [X.] zum [X.] - sollte sie erforderlich gewesen sein - ein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG sein könnte, macht der Kläger selbst nicht geltend. In Bezug auf die Kausalität des relativen Verfahrensfehlers für die Entscheidung in der Sache nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 [X.] ist der Verwaltungsgerichtshof zutreffend von der dem Urteil des [X.] vom 7. November 2013 - [X.]-72/12 [[X.]:[X.]:[X.]:2013:712], Gemeinde [X.] -, folgenden Rechtsprechung des [X.] ausgegangen (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 [[X.]:[X.]:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0] - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 ff. und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 [[X.]:[X.]:[X.]] - BVerwGE 161, 263 Rn. 23). Dass er die hier gegebene Entscheidungssituation tatrichterlich dahingehend gewürdigt hat, dass die unterbliebene Auslegung der für den [X.] erstellten Unterlage zur Entwässerung der Neubaustrecke die Entscheidung des [X.] über das Vorhaben "[X.] mit Station [X.]" offensichtlich nicht beeinflusst habe, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Den Planunterlagen war zu entnehmen, dass das auf der Neubaustrecke anfallende Oberflächenwasser teilweise dem Regenrückhaltebecken "Westumfahrung [X.]" im [X.] zugeführt und anschließend in den Vorfluter [X.] eingeleitet werden soll ([X.] Anlage 15.1 Umweltverträglichkeitsstudie Erläuterungsbericht S. 103; Anlage 20.1 Erläuterungsbericht Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, Anhang: [X.] Tatbestände, S. 18). Damit war - wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen hat - die erforderliche Anstoßwirkung erreicht. Die betroffene Öffentlichkeit hätte dem Hinweis in den Planunterlagen folgend Einsicht in die [X.] für den [X.] nehmen und gegebenenfalls geltend machen können, dass die im [X.] [X.]en Einrichtungen eine den wasserrechtlichen Vorschriften entsprechende Sammlung und Ableitung des im [X.] 1.3a anfallenden Oberflächenwassers nicht gewährleisten.

III. Der Vortrag des [X.] lässt nicht erkennen, dass der Planfeststellungsbeschluss an materiellen Fehlern leidet, die der Verwaltungsgerichtshof verneint oder als nicht erheblich bewertet hat.

1. Soweit es um die Entwässerung der Neubaustrecke im [X.] 1.3a in [X.] bzw. Vorfluter des [X.] geht, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Planung. Der Kläger macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe durch das "Ausklammern der Entwässerung" unter Hinweis auf die Regelungen im Planfeststellungsbeschluss für den [X.] gegen § 18 Abs. 1 [X.] verstoßen. Nach der Rechtsprechung des [X.] könnten Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, grundsätzlich nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 [X.]. 2 und Rn. 18).

Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liegt nicht vor. Der Kläger geht mit seiner Rüge von einem Sachverhalt aus, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Für ein "Ausklammern der Entwässerung" gibt es auch keine Anhaltspunkte. Zwischen km 13,7+20 und 15,3+11 wird die Neubaustrecke bis einschließlich km 15,7+00 über eine [X.] entwässert; das Wasser wird dem Regenrückhaltebecken "Westumfahrung [X.]" zugeführt ([X.] Anlage 20.1 Erläuterungsbericht Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, Anhang: [X.] Tatbestände, S. 18). Die hierfür im Abschnitt 1.3a erforderlichen Anlagen sind [X.] ([X.] Anlage 3 Bauwerksverzeichnis Nr. 3.1101 und Nr. 3.4101 - 3.4121 ). Die Erlaubnis zum Einleiten von Stoffen in die [X.] ist erteilt ([X.] [X.] i.V.m. Anlage 20.1, Erläuterungsbericht Hydrogeologie und Wasserwirtschaft, Anhang: [X.] Tatbestände, Anlage 1.3.1 Blatt 3). Der [X.] der [X.] und das Regenrückhaltebecken "Westumfahrung [X.]" sind nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Beklagten im Planfeststellungsbeschluss für den [X.] festgestellt. Welche weitergehenden Regelungen im vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für die Entwässerung der Neubaustrecke hätten getroffen werden sollen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Soweit die erforderlichen [X.] bereits vorhanden oder in einem anderen Abschnitt [X.] sind, kann die Planung hieran anknüpfen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Entscheidungen, die einen bestimmten Abschnitt betreffen, nicht im Rahmen von Planfeststellungsverfahren zu anderen Abschnitten erfolgen können (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 [X.]. 2), liegt darin nicht. Dieser Grundsatz schließt die abschnittsübergreifende Nutzung von [X.]en und Regenrückhaltebecken nicht aus; er fordert auch nicht, die abschnittsübergreifend genutzten Entwässerungsanlagen in jedem Abschnitt und damit mehrfach planfestzustellen.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass der Planfeststellungsbeschluss weder in Bezug auf die Neubaustrecke noch in Bezug auf die Südumgehung [X.] gegen ein artenschutzrechtliches Zugriffsverbot im Sinne von § 44 Abs. 1 BNatSchG in der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung vom 29. Juli 2009 ([X.] [X.]. 2542) verstoße ([X.] 90). Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

a) Dass die Feldlerche vorhabenbedingt während der [X.] erheblich gestört werde (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG), hat der Verwaltungsgerichtshof verneint. Wegen des Zugverkehrs komme es zu Beeinträchtigungen, eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population sei aber nicht zu erwarten. Bezogen auf die Südumgehung [X.] habe der Sachbeistand der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass deren Auswirkungen angesichts des geringen Abstands zur Trasse der [X.], die als eindeutig dominierende verkehrliche Störquelle einzustufen sei, und der Gewöhnung der Tiere hieran nicht zu einer Habitatminderung führe. Zudem werde die Trasse der [X.] 1204 lediglich verlegt mit der Folge, dass nur ein Delta einer Verkehrssteigerung zu berücksichtigen sei ([X.] 97 f.).

Der Kläger hält diese Einschätzung für nicht vertretbar. Die Störwirkung der Südumgehung [X.] sei übersehen und in der mündlichen Verhandlung lediglich nachbewertet worden. Es fehle die Einstufung der Straße nach Verkehrsbelastung und eine Abstandsannahme für den beeinträchtigten Korridor. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs seien aktenwidrig.

Die Verfahrensrüge aktenwidriger Feststellungen ist nicht in der erforderlichen Weise substantiiert. Der Kläger legt nicht dar, welche tatsächliche Annahme des Verwaltungsgerichtshofs welchem unumstrittenen Akteninhalt widersprechen sollte.

Dass der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts einen Verstoß gegen das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG auch unter Berücksichtigung der Südumgehung [X.] verneint hat, verstößt nicht gegen [X.]recht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung nach Anhörung des [X.] der Beigeladenen die Überzeugung gewonnen, dass die Südumgehung die Eignung der [X.] der Feldlerche nicht mindere. Diese Überzeugung beruht auf der tatrichterlichen Einschätzung, dass die verkehrsbedingten Immissionen der Südumgehung [X.] in den [X.]n der Feldlerche von denen der wesentlich stärker befahrenen [X.] überlagert werden. Diese Einschätzung ist - auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Südumgehung den [X.]n näher rückt - revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Sie steht auch nicht in Widerspruch zu der Annahme, dass die [X.] der beiden Trassen stark zunehmen werde ([X.] 104). Die [X.] ist für das Tötungsrisiko bei der Querung der Verkehrswege von Bedeutung (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), nicht aber für die hier in Rede stehende Frage, ob die Eignung der [X.] durch [X.]ärm oder andere Immissionen gemindert wird.

b) Die Einschätzung des [X.], für die Feldlerche bestehe vorhabenbedingt kein signifikantes, den Zugriffstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erfüllendes Tötungsrisiko, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandet. Dass u.a. die Trasse der [X.] eine deutliche Barriere darstelle und in der Folge nicht mit einem erheblichen Überflug über die gebündelten Trassen zu rechnen sei, sei plausibel, auch weil die [X.] künftig mit den Trassen der Südumgehung und der Neubaustrecke noch stark zunehmen werde. Die Einwendungen des [X.], es habe untersucht werden müssen, in welchem Umfang Querungen stattfänden, und es sei außer Betracht gelassen worden, dass beiderseits der Trassen [X.] lägen, die Trassen auch außerhalb des unmittelbaren Einflussbereiches von Flughafen und Messe lägen und in einer anderen Höhenlage als die [X.] verliefen, würden nicht durchdringen ([X.] 103 f.).

Der Kläger hält die Zurückweisung seiner Einwände für nicht nachvollziehbar: [X.] beidseits der Trassen könnten Feldlerchen trotz der Störungen zu Querungen verleiten. Neubaustrecke und Südumgehung lägen höher als die [X.]; Feldlerchen könnten in der bisherigen Höhe nicht mehr gefahrlos queren.

[X.] ist unbegründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellung, dass mit einem erheblichen Überflug über die gebündelten Trassen nicht zu rechnen sei, liegt ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht vor. Sollte das Vorbringen des [X.] als Aufklärungsrüge zu verstehen sein, wäre ihr ebenfalls kein Erfolg beschieden. Einen Beweisantrag zum Umfang der Querungen hat der Kläger nicht gestellt. Die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung musste sich dem Verwaltungsgerichtshof auch nicht aufdrängen. Warum trotz der auf Gutachten gestützten Annahme einer Barrierewirkung Anlass bestanden haben sollte, den Umfang der Querungen näher zu bestimmen, hat der Kläger nicht dargelegt. Wegen der Barrierewirkung kam es auf die [X.]age der [X.] und die erforderliche Flughöhe nicht an.

c) In Bezug auf den Mäusebussard hat der Verwaltungsgerichtshof offen gelassen, ob das Tötungsrisiko für die zwei westlich von [X.] nachgewiesenen Brutpaare mit der erstmaligen Errichtung einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke signifikant steigt ([X.] 104 f.). Jedenfalls liege eine objektive Ausnahmelage im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG vor ([X.] 105 f.).

Der Kläger rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe die Südumgehung [X.] in seine Erwägungen nicht einbezogen; dass von ihr ausgehende Tötungsrisiko dürfte aufgrund der höheren Verkehrsfrequenz deutlich größer sein als dasjenige der Bahnstrecke.

[X.] ist unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Neubaustrecke unterstellt, dass sie das Tötungsrisiko signifikant erhöhe, weil zu der vorhandenen Autobahn erstmals eine Bahnstrecke hinzutrete, und zwar eine Bahnstrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ([X.] 104 f.). Anhaltspunkte dafür, dass auch die Südumgehung das [X.] im Vergleich zu den durch die [X.] bereits begründeten Gefahren signifikant erhöhe, hat er nicht festgestellt. Hieran ist der [X.] gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Dass sich dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ohne einen dies konkret infrage stellenden Beweisantrag hätte aufdrängen müssen, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

3. Die Revision zeigt nicht auf, dass sich das [X.] abwägungsfehlerhaft für einen Wall - und gegen eine Betonwand - zum Schutz der Neubaustrecke vor von der [X.] abkommenden Fahrzeugen entschieden hat.

a) Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu festgestellt, dass die Abwägung zwischen einem Abkommenschutzwall und einer Betonwand nicht an dem vom Kläger gerügten Ermittlungs- und Bewertungsfehler leidet oder dieser zumindest für das [X.] nicht erheblich ist ([X.] 130). Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Änderungsplanfeststellungsbeschluss - der den Kläger nicht weitergehend als der Planfeststellungsbeschluss beschwert - das behauptete Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit beseitigt hat. Daher ist den Angriffen des [X.] gegen die ergänzenden Erwägungen im Änderungsplanfeststellungsbeschluss ([X.]) nicht nachzugehen.

b) Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich, dass die Entscheidung zugunsten eines Abkommenschutzwalls im Planfeststellungsbeschluss in der Fassung vom 14. Juli 2016 bereits nicht an einem Ermittlungs- und Bewertungsfehler litt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Umstände, mit denen sich das [X.] nicht näher auseinandergesetzt hat, offensichtlich ohne Einfluss auf das [X.] gewesen sind ([X.] 132 ff.). Es stehe zur Überzeugung des [X.]s zweifelsfrei fest, dass es aus den im Planfeststellungsbeschluss angeführten Gesichtspunkten des [X.]andschaftsbildes und der Verkehrssicherheit in jedem Fall zur Wahl der Walllösung gekommen wäre. Das tatsächlich tragende Argument, das [X.]andschaftsbild werde mit der Walllösung und ihrer Begrünung weniger stark beeinträchtigt, habe maßgebliche Bedeutung. Ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Abwägung des [X.] zwingend zugunsten des Abkommenschutzwalles ausgefallen wäre, seien die im Planfeststellungsbeschluss zum Ausdruck kommenden und in der mündlichen Verhandlung weiter dargelegten Sicherheitsbedenken gegen eine Betonmauer ([X.] 133 f.).

Gegen diese Sachverhaltswürdigung bringt die Revision nichts [X.] vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Erwägungen für tragfähig und allein entscheidend für das [X.] erachtet. Die vom Kläger als weiter aufklärungsbedürftig erachteten Gesichtspunkte der Mehrkosten einer Wand, des Umfangs der Versiegelungswirkung und der Abschirmwirkung gegen [X.]ärm hatten nach der tatrichterlichen Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs keinen Einfluss auf das [X.] im Sinne des § 75 Abs. 1a Satz 1 [X.]. Ausgehend hiervon bestand für das [X.] kein Anlass, in Bezug auf diese Gesichtspunkte einen Detailvergleich der beiden Alternativen anzustellen. Die Planfeststellungsbehörde muss den Sachverhalt nur soweit aufklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Verfahrensgestaltung erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 135 und vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 65). Soweit die Revision die vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte geringere Zerschneidungswirkung eines Walls in Zweifel zieht, zeigt sie keinen Verfahrensmangel auf.

IV. Die Einwände gegen die Abwägung des Straßenbauvorhabens "Südumgehung [X.]" verhelfen der Revision des [X.] nicht zum Erfolg.

1. Der Beurteilung zugrunde zu legen ist der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des [X.] des [X.] vom 11. Oktober 2019 und dessen Protokollerklärung vom 28. Mai 2020. Die dadurch bewirkten Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses hat der Kläger in das Revisionsverfahren einbezogen. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 [X.] zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen. Das hat der [X.] bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und begründet (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - BayVBl. 2020, 422 Rn. 17 ff.). Der Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren gibt keinen Anlass, sich mit dieser Frage weitergehend auseinanderzusetzen.

2. Der [X.] unterstellt zugunsten des [X.], dass er - wie vom Verwaltungsgerichtshof angenommen ([X.] 72 ff.) - gestützt auf § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG rügen kann, dass die Zulassung des nach dem Ergebnis der Vorprüfung nicht [X.] Straßenbauvorhabens gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, auch wenn diese - wie hier das Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 des Straßengesetzes [X.] (im Folgenden: [X.]) - nicht zur Umsetzung verbindlicher Vorgaben des Unionsrechts erlassen wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 [X.] 5.18 [[X.]:[X.]:BVerwG:2019:260919U7[X.]5.18.0] - NVwZ 2020, 477 Rn. 25, 41 - dort zu Vorschriften des Artenschutzes, die der Umsetzung von Unionsrecht dienen).

3. Die Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben unterliegt dem landesrechtlichen Abwägungsgebot aus § 37 Abs. 5 [X.]. Das hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt ([X.] 122). Der [X.] ist hieran gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden; es bestehen insoweit aber auch keine Zweifel. Gemäß § 37 Abs. 5 [X.] sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsgerichtshof konnte sich mit der Frage, ob die neue [X.] zur Südumgehung [X.] den landesrechtlichen Vorgaben genügt, nicht auseinandersetzen; eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Abwägungsgebotes, an die das Revisionsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden wäre, liegt insoweit nicht vor. In einer solchen Situation kann das Revisionsgericht das irrevisible Recht selbst auslegen und anwenden, anstatt den Rechtsstreit hierzu an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 4 ZPO; stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 [X.] 44.16 [[X.]:[X.]:BVerwG:2017:251017U6[X.]44.16.0] - BVerwGE 160, 157 Rn. 34 und vom 29. März 2019 - 9 [X.] 4.18 [[X.]:[X.]:BVerwG:2019:290319U9[X.]4.18.0] -BVerwGE 165, 138 Rn. 113; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 144 Rn. 12 f., 19). Von dieser Möglichkeit macht der [X.] aus Gründen der Prozessökonomie Gebrauch. Ungeklärte Fragen des [X.]andesrechts, die der Beantwortung durch den Verwaltungsgerichtshof vorbehalten werden sollten, wirft die Einbeziehung des [X.] und der Protokollerklärung nicht auf.

4. Der [X.] kann die für diese Abwägungsüberprüfung erforderlichen Tatsachen hier ausnahmsweise selbst feststellen und würdigen; auch insoweit ist es nicht veranlasst, die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

a) Das [X.]verwaltungsgericht wird durch die zulässige Einbeziehung eines [X.] in das Revisionsverfahren nicht zu einer Tatsacheninstanz (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 - juris Rn. 25 - insoweit in BayVBl. 2020, 422 nicht abgedruckt). Es bleibt Revisionsgericht mit einer vornehmlich auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung. Wegen der - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - Bindung an die vom [X.] getroffenen tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) prüft es den Streitfall nicht in gleichem Umfang wie das [X.]; neue Tatsachen und Beweismittel bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1984 - 9 [X.] 981.81 - [X.] 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 S. 51 f. und vom 20. Oktober 1992 - 9 [X.] 77.91 - BVerwGE 91, 104, <105 f.>).

b) Hiervon macht die Rechtsprechung des [X.] jedoch Ausnahmen, z.B. wenn infolge einer für die Revisionsinstanz maßgeblichen Rechtsänderung bisher irrelevante Tatsachen entscheidungserheblich werden (vgl. Eichberger/[X.], in: [X.]/[X.]/Bier, VwGO, [X.], Stand Juli 2019, § 137 Rn. 179; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 59 ff., jeweils m.w.N.). Eine solche Ausnahme ist auch anzuerkennen, wenn eine Klage in der Revisionsinstanz auf eine der Fehlerheilung dienende Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses erstreckt wird. Wäre das Revisionsgericht in einer solchen Situation ausnahmslos gezwungen, die Sache zur Feststellung und Würdigung der mit der ergänzenden Entscheidung zwangsläufig in das Verfahren eingeführten Tatsachen an die Vorinstanz zurückzuverweisen, liefe dies der beschleunigten Sacherledigung zuwider, die mit der Zulassung der Einbeziehung der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in das anhängige Verfahren beabsichtigt ist.

Die Befugnis des [X.], selbst Tatsachen festzustellen und zu würdigen, ist aber begrenzt. Sie erstreckt sich nur auf Tatsachen, die nicht beweisbedürftig sind, insbesondere weil sie unstreitig oder offenkundig sind. Das Revisionsgericht ist überdies befugt, die Entscheidungserheblichkeit einer Tatsachenbehauptung und das substantiierte Bestreiten einer Behauptung zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 [X.]N 1.01 - BVerwGE 116, 188 <195>). Danach kann der [X.] zu einer eigenen Beurteilung kommen. Die Tatsachen, die für die Entscheidung über die Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss und die Protokollerklärung erforderlich sind, ergeben sich aus dem unstreitigen Inhalt der beigezogenen Planunterlagen und der Verwaltungsvorgänge zum Änderungsplanfeststellungsbeschluss.

5. Aus dem Vortrag des [X.] im Revisionsverfahren ergeben sich keine Zweifel daran, dass der Änderungsplanfeststellungsbeschluss und die Protokollerklärung den vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen Abwägungsmangel behoben haben. Die Abwägung der für und gegen das Straßenbauvorhaben sprechenden Belange im Änderungsplanfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das landesrechtliche Abwägungsgebot des § 37 Abs. 5 [X.]. Darüber hinaus ist der Kläger nicht beschwert. Umweltbelange werden durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss weder erstmals noch stärker als bisher berührt; die Änderungen betreffen ausschließlich die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses.

a) Geltend machen kann der Kläger auf der Grundlage von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nur eine Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften. Nach der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs stellt das landesrechtliche Abwägungsgebot eine umweltbezogene Rechtsvorschrift dar, soweit im konkreten Fall Umweltbelange in die Abwägung einfließen ([X.] 153). Der Kläger kann sich dementsprechend darauf berufen, dass die [X.]ärmschutzinteressen und die Belange des Boden- sowie des Natur- und [X.]andschaftsschutzes fehlerhaft abgewogen worden seien.

b) Die Abwägung im Änderungsplanfeststellungsbeschluss leidet nicht an einem Ermittlungsdefizit hinsichtlich der dem Vorhaben entgegenstehenden Belange. Diese mussten im ergänzenden Verfahren nicht weiter aufgeklärt werden. Denn die Umweltauswirkungen der Südumgehung [X.] wie z.B. die Auswirkungen des Vorhabens auf den Boden und die Avifauna waren bereits im Planfeststellungsverfahren ermittelt worden. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof ein Ermittlungsdefizit nicht festgestellt; beanstandet hat er lediglich, dass die Vorteile der Südumgehung nicht ausreichend ermittelt worden seien ([X.] 154 f.). Hieran ist der [X.] gemäß § 137 Abs. 2 VwGO mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden.

c) Die Einwände des [X.] gegen die im ergänzenden Verfahren erstellte Verkehrsprognose sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Abwägung infrage zu stellen.

aa) Das [X.] geht auf der Grundlage einer Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung aus dem [X.] der MODUS [X.]onsult vom März 2019 (Ä[X.] Anhang zur Anlage 1A, Teil III) von einer gegenwärtig bestehenden und sich bei einem Unterlassen des Vorhabens - dem planerischen [X.] - bis zum Jahr 2030 wesentlich verschärfenden Verkehrsüberlastung des innerörtlichen Bereichs von [X.] aus (Ä[X.] S. 12 ff.). Damit bekräftigt es seine Bewertung aus dem Planfeststellungsbeschluss ([X.] B.4.1.2 S. 131 f.), dass für den Bau einer Südumgehung von [X.] ein erheblicher Bedarf besteht. Der Kläger bestreitet die aktuelle Verkehrsüberlastung und begründet dies mit eigenen Verkehrsbeobachtungen am Verkehrsknotenpunkt [X.] Straße/Mittlere Filderstraße ([X.] 1016) in [X.] (Verkehrsknotenpunkt 3 der Verkehrsuntersuchung). Dass keine Überlastung bestehe, habe sich bei einer eigenen Verkehrszählung an einem repräsentativen Wochentag zur morgendlichen Spitzenstunde (6:30 bis 7:30 Uhr) bestätigt.

bb) Eine Verkehrsprognose ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet wurde, nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 [[X.]:[X.]:BVerwG:2019:120619U9A2.18.0] - juris Rn. 115, vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 [[X.]:[X.]:BVerwG:2017:091117U3A4.15.0] - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 78 Rn. 95 und vom 4. April 2012 - 4 [X.] 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben vermag der Kläger die Prognose der MODUS [X.]onsult zur Verkehrsbelastung von [X.] im planerischen Nullfall schon deshalb nicht infrage zu stellen, weil er lediglich die Annahmen der Verkehrsuntersuchung 2011 thematisiert. Mit der aktualisierten Verkehrsuntersuchung 2030 vom März 2019, die sich das [X.] im Änderungsplanfeststellungsbeschluss zu eigen gemacht hat, befasst sich sein Vortrag nicht. Auch der Sache nach ist der Vortrag des [X.] nicht geeignet, die tatsächlichen oder methodischen Grundlagen der Verkehrsuntersuchung zu erschüttern oder sonst die Notwendigkeit weiterer Aufklärung nahe zu legen. Die Verkehrsuntersuchung betrachtet die Verkehrsströme im gesamten Straßensystem von [X.] [X.] und beurteilt sie anhand der Verkehrsdaten in den Spitzenstunden am Vormittag und am Nachmittag. Die einstündige Verkehrszählung des [X.] am Knoten [X.] Straße/Mittlere Filderstraße ist nicht geeignet, diese breite Datengrundlage der Verkehrsuntersuchung von MODUS [X.]onsult infrage zu stellen. Auch verhält sich der Vortrag des [X.] nicht dazu, dass das [X.] für diesen Knoten auf der Grundlage der aktualisierten Verkehrsuntersuchung (Ä[X.] Anhang zur Anlage 1A, Teil III Pläne 15 und 16) im [X.] 2030 sowohl vormittags wie nachmittags eine unzureichende Qualitätsstufe annimmt und für die werktägliche Spitzenstunde am Nachmittag sogar von [X.] von rund 2 km ausgeht (Ä[X.] S. 13). Im Erläuterungsbericht (Ä[X.] Anlage 1A, III Beschreibung des [X.]) wird zudem dargelegt, dass die Überlastung dieses Knotens durch die Auswertung der von [X.] zur Verfügung gestellten [X.] bestätigt werde.

cc) Es trifft nicht zu, dass dem [X.] bei seiner nachträglichen Abwägung keine Erkenntnisse über verkehrliche Mehrbelastungen, die sich infolge der Nutzung der Südumgehung [X.] im [X.] voraussichtlich einstellen werden, vorgelegen hätten. Prognostische Annahmen über die Mehrbelastung sind in der Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung 2030 untersucht und tabellarisch zusammengestellt worden (Ä[X.] Anhang zur Anlage 1A, Teil III Nr. 3.3.1, S. 22 f.). Das [X.] hat entsprechend gesehen und abwägend bedacht, dass sich infolge der Verkehrsverlagerung auf anderen Straßen Mehrbelastungen ergeben werden (Ä[X.] S. 14). Es geht bei einer Gesamtbetrachtung jedoch von einer Entlastung aus.

d) Die Sperrung der [X.] ([X.] 1192) für andere als die in der Protokollerklärung genannten Fahrzeugverkehre nach Inbetriebnahme der Südumgehung [X.] rechtlich zu sichern, war weder mit Blick auf die Planrechtfertigung noch für die Abwägung erforderlich. Die Planrechtfertigung hat der Verwaltungsgerichtshof auch ohne Nachweis konkreter Verkehrsentlastungswirkungen im Hinblick auf die Beseitigung einer Kreuzung und der mit ihr verbundenen Gefahren bejaht ([X.] 85 f.). Für die Abwägung ist die Sperrung der [X.] zwischen der Einmündung [X.] in die [X.] 1192 und der Kreuzung K 1217/[X.] 1192 allerdings relevant. Sie ist Grundlage für die Annahme, dass [X.] infolge des [X.]en Straßenbauvorhabens entlastet wird. Insoweit genügt jedoch, dass die Sperrung vernünftigerweise zu erwarten ist.

aa) Ob der Straßenbaulastträger im Planfeststellungsbeschluss zur Sperrung der [X.] verpflichtet werden könnte, wie der Kläger meint, ist zweifelhaft. Die [X.] (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 [X.]) ersetzt nur die für das Vorhaben selbst erforderlichen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, mit denen sich der Gesetzgeber des Mittels einer vorherigen Kontrolle des Vorhabens unter bestimmten fachlichen Gesichtspunkten bedient (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 466; [X.]/Külpmann, in: [X.]/Bonk/Sachs, [X.], 9. Aufl. 2018, § 75 Rn. 10; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 21. Aufl. 2020, § 75 Rn. 12). Die Sperrung der [X.] 1192, sei es durch Teilentwidmung oder durch Verkehrsregelung, setzt jedoch die Entscheidung über die Anlage eines Dritten voraus, nämlich des nach Planrealisierung und Abstufung der [X.] zu einer Gemeindestraße zuständig werdenden Straßenbaulastträgers.

bb) In einem solchen Fall darf die Planfeststellungsbehörde die Planfeststellung gleichwohl vornehmen, wenn ein anderer Verwaltungsträger die erforderliche Entscheidung über die Anlage im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem nachgelagerten Verwaltungsfahren voraussichtlich getroffen haben wird. Die Problemlösung muss nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten sein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [[X.]:[X.]:[X.]] - BVerwGE 156, 215 Rn. 121 m.w.N.).

cc) Ob die Sperrung der [X.] - und damit die mit der Straßenplanung beabsichtigte Entlastungswirkung - schon aufgrund der Umstände bei der ursprünglichen Planfeststellung hinreichend sicher erwartet werden durfte, kann angesichts der Protokollerklärung des [X.] dahinstehen. Für diese Erwartung spricht immerhin, dass für die Entlastung von [X.] [X.] seit langem ein erheblicher Bedarf gesehen wird und der für Verkehr zuständige Ausschuss des Rates der Stadt [X.] als voraussichtliche Straßenbaulastträgerin die Absicht der Sperrung für den Fall des Baus einer Umgehungsstraße bereits vor langer Zeit formell verlautbart hatte und dies im gesamten [X.] weder zurückgenommen noch relativiert worden war. Dementsprechend ist die Sperrung während des gesamten Planfeststellungsverfahrens Grundlage der Straßenplanung des beigeladenen [X.]andes geblieben.

In diesem [X.]icht sind jedenfalls seit der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Protokollerklärung des [X.] vernünftige Zweifel an der Erreichung des [X.] ausgeschlossen. Die neue Nebenbestimmung zum Planfeststellungsbeschluss, wonach die [X.]e Südumgehung für den Verkehr erst dann freigegeben werden darf, wenn der Straßenbaulastträger die Teileinziehung des fraglichen Teilstücks der [X.] 1192 (mindestens) zugesichert hat, macht die Benutzung der Südumgehung und damit die Verkehrsentlastung von [X.] von der Sperrung der [X.] 1192 abhängig. Dass der Straßenbaulastträger dennoch von einer Sperrung der [X.] 1192 absehen wird, liegt fern.

V. Auch der (weitere) Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Die damit begehrte erneute Entscheidung des [X.] hinsichtlich des Schutzes von Natur und [X.]andschaft kann der Kläger nicht verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des [X.] und der Protokollerklärung verstößt - wie dargelegt - nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung er rügen kann.

B. Die Revisionen der Beigeladenen haben Erfolg.

I. Gegen die Zulässigkeit der Revisionen bestehen keine Bedenken.

1. [X.] können die Beigeladenen das angefochtene Urteil, soweit es den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und dies begründende Feststellungen enthält; im Übrigen sind die Beigeladenen durch das Urteil nicht beschwert.

2. Nachdem der Kläger den Änderungsplanfeststellungsbeschluss und die Protokollerklärung zulässigerweise in das Verfahren einbezogen hat, können die Beigeladenen ihren Hauptantrag, die Klage insgesamt abzuweisen, darauf stützen, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung, die er durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss und die Protokollerklärung erhalten hat, fehlerfrei ist.

3. Das ursprünglich verfolgte Revisionsanliegen der Beigeladenen ist durch den Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht erledigt. Zwar ist dieser zur Behebung des vom Verwaltungsgerichtshof bezeichneten Abwägungsmangels ergangen; dem Kläger gegenüber ist er aber nicht unanfechtbar geworden. Er steht aufgrund der zulässigen Einbeziehung in das Revisionsverfahren - mit der Möglichkeit durchgreifender Beanstandung - zur Prüfung. Entsprechend kann den Beigeladenen nicht der Vortrag abgeschnitten werden, der Planfeststellungsbeschluss sei auch in der ursprünglichen Fassung rechtmäßig. Das gilt jedenfalls, wenn - wie hier - nicht der Plan selbst, sondern nur die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses geändert wurde.

II. Die Revisionen der Beigeladenen sind begründet.

1. Der Planfeststellungsbeschluss in der im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Fassung ist nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus den vorstehenden Gründen zur Revision des [X.] (A.). Hierauf wird verwiesen. Den Revisionen der Beigeladenen ist daher mit dem Hauptantrag stattzugeben und die Klage insgesamt abzuweisen.

2. Über den Hilfsantrag, mit dem die Beigeladenen ihr bei [X.] verfolgtes Begehren aufrechterhalten haben, ist demgemäß nicht zu entscheiden. Daher ist die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof den Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Gestalt hinsichtlich des Straßenvorhabens zu Recht als abwägungsfehlerhaft bezeichnet hat, einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Meta

3 C 2/19

18.06.2020

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Urteil

Sachgebiet: C

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4. Dezember 2018, Az: 5 S 2138/16, Urteil

§ 18 Abs 1 AEG, Art 30 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 84 Abs 1 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17 Abs 5 GVG, Art 2 Abs 1 EURL 92/2011, Art 4 EURL 92/2011, Art 3 Abs 1 EURL 52/2014, § 37 Abs 5 StrG BW, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5 UmwRG, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b UmwRG, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1a UmwRG, § 2 Abs 3 UVPG vom 24.02.2010, § 3a S 4 UVPG vom 24.02.2010, § 4 S 1 UVPG vom 24.02.2010, § 6 Abs 1 UVPG vom 24.02.2010, § 9 Abs 1 Nr 1 UVPG vom 24.02.2010, § 24a UVPG vom 24.02.2010, Anl 1 Nr 14.3 UVPG vom 24.02.2010, § 1 Abs 4 UVPG, § 2 Abs 6 Nr 1 UVPG, § 5 Abs 3 S 2 UVPG, § 71 UVPG, § 11 Abs 1 UmwVwG BW vom 10.12.2018, § 15 Nr 1 UmwVwG BW vom 10.12.2018, § 137 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 137 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 137 Abs 2 VwGO, § 142 Abs 1 S 1 VwGO, § 46 VwVfG, § 75 Abs 1 S 1 VwVfG, § 75 Abs 1 Halbs 2 VwVfG, § 560 ZPO, § 563 Abs 4 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2020, Az. 3 C 2/19 (REWIS RS 2020, 4123)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4123

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 C 3/19 (Bundesverwaltungsgericht)

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)


3 VR 1/19, 3 VR 1/19 (3 C 2/19) (Bundesverwaltungsgericht)

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss


3 VR 1/20, 3 VR 1/20 (3 C 3/19) (Bundesverwaltungsgericht)


3 C 12/18 (Bundesverwaltungsgericht)

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge


3 C 13/18 (Bundesverwaltungsgericht)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.