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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels
Meta
28.02.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 914/18 (REWIS RS 2019, 9728)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9728
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 U 197/07 (Oberlandesgericht Hamm)
6 U 216/18 (Oberlandesgericht Köln)
1 HK O 17230/15 (LG München I)
Unterlassung von täuschenden Werbebehauptungen gegenüber Kunden eines Mitbewerbers
Unzulässigkeit eines einheitlichen Bestellbuttons zur Bestätigung von typenverschiedenen Verträgen im Internet
4 U 43/09 (Oberlandesgericht Hamm)