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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
Meta
23.02.2021
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.02.2021, Az. 7 CE 21.221 (REWIS RS 2021, 8476)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 8476
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge
Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren
9 KSt 4/20, 9 KSt 4/20 (9 PKH 9/19) (Bundesverwaltungsgericht)
9 KSt 5/20, 9 KSt 5/20 (9 PKH 11/19) (Bundesverwaltungsgericht)
Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
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