Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2010, Az. XII ZB 317/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] ZB 317/10 vom 28. Juli 2010 in der Sache Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 28. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] [X.], Schilling und [X.] beschlossen: Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b [X.]). Gründe: Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum [X.] können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des [X.] ohne Ausnahme. 1 Entspricht eine als Rechtsmittel bezeichnete oder als solches auszulegende Eingabe, die bei dem [X.] eingereicht oder ihm von der unteren Instanz zuständigkeitshalber vorgelegt wird [X.] wie hier -, dieser formellen Anforderung nicht, ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2 Dabei kann dahinstehen, welcher Art das Rechtsmittel und ob es als solches statthaft ist (§ 70 Abs. 1, 3, 4 FamFG). Denn ein vom Gesetz nicht vorgesehenes oder aus anderen Gründen unstatthaftes Rechtsmittel ist ebenso und mit den gleichen Rechtsfolgen als unzulässig zu verwerfen wie ein an sich statthaftes Rechtsmittel, das entgegen § 10 Abs. 4 FamFG nicht durch einen bei dem [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde. 3 Der Hinweis vom 19. Juli 2010 hat sich erledigt, weil die Rechtsbeschwerdefrist von 1 Monat (§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) bereits am 28. Juni 2010 abgelaufen war und der Beschwerdeführerin durch diese Entscheidung keine Kosten entstehen. 4 Gegen diese Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft. 5 Hahne [X.] [X.]
Schilling [X.]: [X.], Entscheidung vom 19.03.2010 - 7 XVII H 4032 - [X.], Entscheidung vom [X.]