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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Klagerücknahme wegen Einstellung von Verfahren
Meta
29.12.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 29.12.2017, Az. 11 ZB 17.30845 (REWIS RS 2017, 4)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 4
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfahrenseinstellung nach Nichtbetreibung
Einstellung des Verfahrens
2 BvR 12/19 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf …
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme
Verfahren, Klage, Bestimmung, Einwilligung, Anwendung, Rechtsmittelverfahren, Annahme, Sonderregelung, unanfechtbar, Vorschrift, wirkungslos, Position, Beklagten, ZPO
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