1. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2023, 1083
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Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
Meta
22.02.2023
BayObLG München 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 22.02.2023, Az. 201 ObOWi 66/23 (REWIS RS 2023, 1083)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1083
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202 ObOWi 314/23 (BayObLG München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Wiedereinsetzung, Rechtsbeschwerde, Verletzung, Verfahrenshindernis, Generalstaatsanwaltschaft, Einspruchsfrist, Einspruch, Einstellung, Zeitpunkt, Verwerfung, Verfahren, Hauptverhandlungsprotokoll, …
3 Ss OWi 1206/17 (OLG Bamberg)
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
201 ObOWi 1109/20 (BayObLG München)
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