VGH München, Entscheidung vom 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703

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Gegenstand

Geltendmachung des Anspruchs auf einen Krippenplatz


Leitsatz

1. Macht der nach § 24 II SGB VIII Anspruchsberechtigte zunächst nur den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 I BayGO in einer oder mehreren bestimmten Kinderkrippen geltend und erhält er insoweit Absagen, so muss er entweder im Rahmen der Rückmeldung zur Aufrechterhaltung seiner Vormerkung oder aber durch Anmeldung des Rechtsanspruchs aus § 24 II SGB VIII innerhalb des durch § 24 V 2 SGB VIII iVm Art. 45a AGSG vorgesehenen Verfahrens selbst kundtun, dass sein Bedarf weiterhin fortbesteht, sich mithin auch auf entsprechende Plätze bei freien und privaten Trägern erstreckt, um das Anspruchssystem des § 24 II SGB VIII zu aktivieren. (amtlicher Leitsatz)

2. Nur in diesen Fällen kann (und muss) die Gemeinde bzw. der örtlich zuständige Jugendhilfeträger nach Weiterleitung gem. § 16 II 1 SGB I erkennen, dass sich der Bedarf des Anspruchsberechtigten nicht lediglich auf die konkret angefragten Einrichtungen beschränkt und im Hinblick auf den durch § 24 II SGB VIII gewährten Rechtsanspruch bislang unerfüllt geblieben ist. (amtlicher Leitsatz)

3. Der Anspruch auf Zuweisung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes kann bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, namentlich in den kommunalen Kinderkrippen selbst, geltend gemacht werden, da sich § 24 V 2 SGB VIII iVm Art. 45 AGSG nicht entnehmen lässt, dass der Rechtsanspruch aus § 24 II SGB VIII bei einer bestimmten Stelle innerhalb der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu erheben wäre. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wille des Anspruchstellers bzw. seiner Eltern, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 I BayGO, sondern den Rechtsanspruch aus § 24 II SGB VIII geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt. (amtlicher Leitsatz)

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Entscheidungsgründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beträgen in Höhe der Differenz zwischen den Kosten einer privaten Unterbringung und einem Betreuungsplatz in einer städtischen Kinderkrippe.

1. Mit Aufnahmeanträgen vom 12. September 2011 ließen die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern den am 28. Juni 2012 geborenen Kläger in mehreren städtischen Einrichtungen der Beklagten vormerken. Von diesen erhielten sie mit Schreiben jeweils vom 23. und 24. April 2013 Absagen. Von der in den Absageschreiben eröffneten Möglichkeit, die Vormerkung durch Übersendung des beigefügten Rückmeldeformulars aufrecht zu erhalten, machten die Eltern des Klägers unter dem 3. Mai 2013 Gebrauch. Allerdings war die Rückmeldung wiederum auf bestimmte städtische Einrichtungen beschränkt. Demzufolge fand - anders als in den übrigen beim Senat anhängigen Fällen - auch keine Weiterleitung des Bedarfs an die bei der Beklagten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zuständige Abteilung „Kita-Strategie und Grundsatz“ statt.

2. Am 9. Mai 2013 unterzeichneten die Eltern des Klägers einen Betreuungsvertrag mit der privaten Kinderkrippe „K. in M. Inhalt dieser Vereinbarung ist die Betreuung des Klägers jeweils montags bis freitags von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr ab Oktober 2013 gegen Zahlung eines Betreuungsbeitrags in Höhe von monatlich 565,- Euro, ab 2014 in Höhe von 625,- Euro, jeweils zuzüglich einer Verpflegungspauschale in Höhe von 80,- Euro.

3. Mit Schreiben vom 10. September 2013, bei der Abteilung „Kita-Strategie und Grundsatz“ der Beklagten eingegangen am 20. September 2013, machte die Klägerbevollmächtigte Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten geltend, welche aus der Nichterfüllung des ab dem 1. August 2013 bestehenden Rechtsanspruchs des Klägers auf einen Betreuungsplatz und die dadurch erforderliche private Unterbringung des Klägers resultierten. Daraufhin bot die Beklagte den Eltern des Klägers mit Schreiben vom 2. Oktober 2013 sowie in einem Telefonat mit der Klägerbevollmächtigten am 10. Oktober 2013 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz an und bat um Rücksendung des übermittelten Bedarfsformulars.

4. Mit Schriftsatz vom 7. November 2013 ließ der Kläger Klage auf Erstattung der entstandenen Mehrkosten für die erforderliche private Unterbringung in Höhe von 4.051,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit erheben.

5. Unter dem 29. November 2013 bot die Beklagte den Eltern des Klägers einen Betreuungsplatz in der Einrichtung des Trägers D... J... O... in der T. ab voraussichtlich Januar 2014 an. Sollte vorab dringend ein Betreuungsplatz benötigt werden, würde versucht, im Rahmen der Tagespflege oder in einer befristeten Übergangsgruppe in einer anderen Einrichtung einen Platz bereit zu stellen. Die Eltern sandten weder das Bedarfsformular zurück noch machten sie von diesem Angebot der Beklagten Gebrauch.

6. Mit Urteil vom 17. Juni 2015 wies das Verwaltungsgericht München die Klage als unbegründet ab. Die Eltern des Klägers hätten den Betreuungsbedarf nicht vor der Selbstbeschaffung an die Beklagte herangetragen (§ 36 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII), so dass die Annahme eines Sekundäranspruchs aus diesem Grunde ausscheide. Soweit die Eltern des Klägers diesen bei verschiedenen Kinderkrippen hätten vormerken lassen, komme als Anspruchsgrundlage nur Art. 21 Abs. 1 BayGO in Frage. Nur zu diesem Anspruch seien auch die ablehnenden Schreiben vom 23. und 24. April 2013 erfolgt. Im hier vorliegenden Verfahren mache der Kläger jedoch einen Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII geltend. Um diesen Anspruch auszulösen bedürfe es des Herantragens eines gegenüber dem Anspruch aus Art. 21 BayGO umfassenderen Bedarfs an die von der Beklagten hierzu eigens geschaffene Sevice-Stelle (vormals „KITA Strategie und Grundsatz“), mit der die Beklagte ihrer Aufgabe zur Deckung des jugendhilferechtlichen Bedarfs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nachkomme. Trotz der zunächst erfolgten Selbstbeschaffung habe die Beklagte den Eltern des Klägers Unterstützung bei der Suche nach einer städtischen Einrichtung angeboten und in diesem Zusammenhang um Übermittlung des Formulars zur Erfassung des individuellen Bedarfs gebeten. Eine Rücksendung dieses Formulars durch die Eltern des Klägers sei jedoch nicht erfolgt. Dennoch habe die Beklagte den Eltern am 29. November 2013 einen Betreuungsplatz in der Einrichtung T. angeboten. Dieses Angebot sei von den Eltern des Klägers jedoch abgelehnt worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde der Bevollmächtigten des Klägers am 29. Juni 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

7. Mit Schriftsatz vom 5. August 2015, beim Verwaltungsgericht München per Telefax eingegangen am gleichen Tage, beantragt der Kläger Zulassung der Berufung unter gleichzeitiger Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei bereits am 28. Juli 2015 gefertigt, unterschrieben und an das Verwaltungsgericht adressiert worden. Allerdings sei der Schriftsatz von einer Kanzleiangestellten fälschlicherweise mit der Faxnummer des Klagegegners anstatt mit der des Verwaltungsgerichts versehen worden und von dieser deshalb nicht an das Verwaltungsgericht, sondern an den Klagegegner - die L... M. - gefaxt worden. Erst als diese mit Schreiben vom 3. August 2015 mitgeteilt habe, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung bei ihr eingegangen sei, sei der Fehler bemerkt worden. Da es sich bei der Kanzleiangestellten um eine sehr zuverlässige Arbeitskraft handele, der ein solcher Fehler bislang nicht unterlaufen sei, sei die Faxnummer von der Klägerbevollmächtigten nicht noch einmal kontrolliert worden. Eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten über das versehentliche Einfügen der Faxnummer des Klagegegners in das Adressfeld und die Übermittlung an die unzutreffende Faxnummer ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beigefügt. Gleiches gilt hinsichtlich des die Faxnummer des Klagegegners statt des Verwaltungsgerichts ausweisenden Schriftsatzes vom 28. Juli 2015.

Mit Schreiben vom 28. August 2015, beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingegangen am selben Tage, lässt der Kläger zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten geltend machen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts gründe auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen. Die Absagen mit Schreiben vom 23. und 24. April 2013 seien nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - von städtischen Einrichtungen, sondern von der Beklagten selbst erfolgt. Beide Schreiben ließen als Absender die L... M. Referat Bildung und Sport, Abteilung Kita, erkennen und teilten mit, dass in insgesamt elf vorgemerkten Einrichtungen keine Betreuung angeboten werden könne. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Absage sei von den jeweiligen städtischen Einrichtungen erfolgt, sei infolgedessen unzutreffend. Wäre das Verwaltungsgericht von der tatsächlichen Sachlage ausgegangen, nämlich dass die Beklagte selbst die Absagen für die elf Einrichtungen formuliert und versandt habe, mit anderen Worten Kenntnis vom Bedarf des Klägers besessen habe, hätte dies zu einer Anerkennung des Anspruchs führen müssen. Voraussetzung für das Entstehen des geltend gemachten Sekundäranspruchs sei nämlich lediglich, dass der Bedarf an den zuständigen Jugendhilfeträger herangetragen worden und dieser seiner Verpflichtung, einen Betreuungsplatz anzubieten, nicht nachgekommen sei.

Dem geltend gemachten Anspruch stehe auch nicht entgegen, dass die Eltern des Klägers den unter dem 29. November 2013 angebotenen Betreuungsplatz in der Einrichtung T. abgelehnt hätten. Dieses Angebot habe „voraussichtlich“ erst im Januar 2014 zur Verfügung gestanden. Tatsächlich habe die Einrichtung auch erst zwei Monate verspätet geöffnet. Dieses „Angebot“ habe deshalb von den Eltern des Klägers nicht angenommen werden können. Auch diesen Umstand habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt.

Ungeachtet dessen sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz auch dann bestehe, wenn der Betreuungsbedarf nicht über eine bei der zuständigen Behörde eingerichtete Betreuungsstelle mitgeteilt werde. Ob der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ein Herantragen des gegenüber dem Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO umfassenderen Bedarfs verlange, könne aufgrund der mit der Beantwortung dieser Frage verbundenen besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten ebenfalls nur in einem Berufungsverfahren geklärt werden.

Die Beklagte tritt dem entgegen. Sie verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dessen Tatsachenfeststellungen seien zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ungeachtet der hinsichtlich der Versäumung der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO) wohl zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. hierzu im Einzelnen näher BVerwG, B. v. 6.8.1997 - 4 B 124/97 - juris, Rn. 1; BGH, B. v. 23.3.1995 - VII ZB 19/94 - juris, Rn. 11; BFH, U. v. 24.4.2003 - VII R 47/02 - juris, Rn. 8 ff.) in der Sache ohne Erfolg. Zulassungsgründe liegen - soweit dargelegt - nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Die Richtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begegnet im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für einen Betreuungsplatz in der gewählten privaten Einrichtung und denen einer städtischen Kinderkrippe analog § 36 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zusteht.

a) Die örtlich (§ 86 SGB VIII) und sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zuständigen Träger der Jugendhilfe, im Freistaat Bayern die Landkreise und kreisfreien Städte (vgl. § 69 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. Art. 15 Abs. 1 AGSG), haben im Rahmen ihrer Gewährleistungsverantwortung (§ 79 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. § 27 Abs. 1, Nr. 3, Abs. 2 SGB I) sicherzustellen, dass für jedes Kind, das einen Rechtsanspruch (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) besitzt und für das ein entsprechender Bedarf gemäß § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG an die dort genannten Stellen herangetragen wird, auch tatsächlich ein Platz zur Verfügung steht (vgl. Kaiser, in: Kunkel SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 24 Rn. 13; Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 24 Rn. 30). Insoweit besteht eine unbedingte Gewährleistungspflicht (vgl. Rixen, NJW 2012, 2839 f.; Kaiser, in: Kunkel, a. a. O., § 24 Rn. 12 f.; Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Lfg. 1/14, § 24 RN. 40 m. w. N.), die der Sache nach auf die Bereitstellung oder Beschaffung eines entsprechenden Platzes in einer Tageseinrichtung (§§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kindertagespflege (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 23 SGB VIII) gerichtet ist (vgl. Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 20).

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem anspruchsberechtigten Kind (und nicht etwa den sorgeberechtigten Eltern, vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1260] Rn. 47) deshalb entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen (zu verschaffen) oder in einer Einrichtung eines anderen (freien) Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in Kindertagespflege bei einem Tagesvater oder einer Tagesmutter nachzuweisen (bereit zu stellen), der/die bereit ist, das Kind aufzunehmen (vgl. Lakies, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 24 Rn. 12, 67; Rixen, NJW 2012, 2839 [2840]; Kaiser, in: Kunkel, a. a. O., § 24 Rn. 20; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 20; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385 [387]; Wiesner, ZKJ 2014, 458), sofern ein entsprechender Bedarf gemäß der Voraussetzungen des § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG rechtzeitig geltend gemacht wird (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, Umdruck Rn. 25).

Nach diesen Vorschriften setzt die Zuweisung eines Betreuungsplatzes durch den zuständigen Jugendhilfeträger gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung grundsätzlich voraus, dass die Erziehungsberechtigten die Gemeinde und bei einer gewünschten Betreuung durch eine Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme in Kenntnis setzen. Im Zeitraum ab dem 16. Juli 2013 bis einschließlich 15. August 2013 galt Art. 45 a AGSG mit der Maßgabe, dass die Frist zwei Wochen, im Zeitraum ab dem 16. August 2013 bis einschließlich 16. Oktober 2013 mit der Maßgabe, dass die Frist vier Wochen betrug (vgl. Art. 118 Abs. 2 AGSG).

Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entgegen seiner Gewährleistungsverpflichtung (§ 79 SGB VIII) nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen angemessenen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindestagespflege zur Verfügung zu stellen mit der Folge, dass der Rechtsanspruch des anspruchsberechtigten Kindes aus § 24 SGB VIII leer läuft, so hat der Jugendhilfeträger Aufwendungsersatz in Form der Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Tagesstättenplatz bzw. für entsprechende Aufwendungen im Rahmen einer privaten Elterninitiative analog § 36 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.10.2012 - 7 A 10671/12 -, JAmt 2012, 603 [604 f.]; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216 ff.; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 42; Kaiser, in: Kunkel, a. a. O., § 24 Rn. 23 ff.). Die Primärverantwortung des Trägers schlägt in eine Sekundärverantwortung um, die darin besteht, nunmehr die Kosten der Ersatzbeschaffung zu tragen (vgl. zum Ganzen BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, Umdruck Rn. 36).

Anders verhält es sich lediglich dann, wenn der Anspruchsberechtigte sich die begehrte Leistung ohne jede Inanspruchnahme des staatlichen Systems der Jugendhilfe von vornherein „auf eigene Faust“ bei einem freien oder privaten Träger „besorgt“. Hier wird der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII mangels Anmeldung (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG) schon gar nicht erst effektuiert und das staatliche System der Jugendhilfe überhaupt nicht aktiviert, weder primär noch im Wege des Aufwendungsersatzes sekundär. Das Jugendamt kann in einem solchen Fall auch später nicht als reine „Zahlstelle“ in Anspruch genommen bzw. „missbraucht“ werden (vgl. Meysen, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Komm. zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 36 a Rn. 2 m. w. N.; siehe zum Erfordernis der „Vorbefassung des Trägers der Jugendhilfe“ auch BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1260] Rn. 40; BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, Umdruck Rn. 44).

b) So liegt es hier. Der Kläger hat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII am 1. August 2013 lediglich den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO (vgl. Absagen vom 23. und 24. April 2013) geltend gemacht, sodann jedoch für einen in der Zwischenzeit selbst beschafften Betreuungsplatz sogleich Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 SGB VIII begehrt, ohne zuvor in den ab dem 16. Juli 2013 (vgl. § 2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 26.6.2013, GVBl. 385 [387]) zu beachtenden Fristen (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 118 Abs. 2, 45 a AGSG) das staatliche Anspruchssystem der Jugendhilfe zu aktivieren.

Ebenso wenig hat der Kläger in der auf die Absageschreiben vom 23. und 24. April 2013 folgenden Rückmeldung vom 3. Mai 2013 deutlich gemacht, dass sein weiterhin fortbestehender Bedarf sich nicht lediglich auf die benannten kommunalen Einrichtungen beschränkt, sondern zugleich auch auf solche bei freien und privaten Trägern gerichtet ist mit der Folge, dass sein Begehren an die bei der Beklagten für die Bearbeitung des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (Stichtag: 1. August 2013) zuständige Abteilung „Kita-Strategie und Grundsatz“ hätte weitergeleitet werden können und müssen (vgl. Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3, Rn. 430).

Der Jugendhilfeträger muss, auch wenn bereits ein einrichtungsbezogener Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO erfolglos geltend gemacht wurde, die Möglichkeit besitzen, den Rechtsanspruch aus Art. 24 Abs. 2 SGB VIII durch Zuweisung oder Bereitstellung eines entsprechenden Platzes bei einem freien oder privaten Träger zu befriedigen, weil sich dieser - wie ausgeführt - nicht lediglich auf eine Zuweisung oder Bereitstellung kommunaler Plätze beschränkt. Seitens des Anspruchsberechtigten und seiner gesetzlichen Vertreter muss deshalb im Falle einer Absage von einer städtischen Einrichtung deutlich werden, dass weiterhin ein Bedarf besteht, der sich nicht ausschließlich auf die zunächst angefragten kommunalen Einrichtungen beschränkt, sondern gegebenenfalls auch die Versorgung mit einem Platz bei einem freien oder privaten Träger umfasst. Hierzu bedarf es entweder einer Rückmeldung seitens des Anspruchsberechtigten bzw. seiner Eltern nach Zugang des Absageschreibens bezüglich des einrichtungsbezogenen Anspruchs aus Art. 21 Abs. 1 BayGO, die zugleich auch ein Interesse an der Bereitstellung eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger bekundet, oder der Anmeldung des Rechtsanspruchs aus Art. 24 Abs. 2 SGB VIII innerhalb des durch § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG vorgesehenen Verfahrens selbst.

Dass der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bei einer bestimmten Stelle innerhalb der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geltend zu machen wäre, ist § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art 45a AGSG nicht zu entnehmen. Der Rechtsanspruch auf Zuweisung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes (§ 24 Abs. 2 SGB VIII) kann deshalb bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, namentlich in den kommunalen Kinderkrippen selbst, geltend gemacht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass der Wille des Anspruchstellers bzw. seiner Eltern, nicht nur den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO, sondern den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII, der auch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten bei freien und privaten Trägern umfasst, geltend zu machen, hinreichend deutlich hervortritt. Letzteres ist der Fall, wenn nach Erteilung einer Absage von der kommunalen Kinderkrippe eine Rückmeldung des Anspruchstellers bzw. seiner Eltern erfolgt, die zugleich auch ein Interesse an der Bereitstellung eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger deutlich werden lässt; denn dann kann und muss die Gemeinde erkennen, dass der Bedarf des Kindes nicht lediglich auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung gerichtet ist, sondern zugleich auch solche bei freien und privaten Trägern umfasst und im Hinblick auf den Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII bislang unerfüllt geblieben ist. Die entsprechend angegangene Einrichtung der Gemeinde hat diesen Bedarf unverzüglich an die intern zuständige Stelle oder aber den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterzuleiten, wenn sie nicht selbst Jugendhilfeträger ist (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I).

Vorliegend hat der Kläger - wie bereits erwähnt - weder in der den Absageschreiben vom 23. und 24. April 2013 folgenden Rückmeldung vom 3. Mai 2013 deutlich gemacht, dass sich sein Interesse nicht nur auf die Zuweisung eines Platzes in den angefragten Einrichtungen beschränkt, sondern zugleich auch auf die Bereitstellung eines Platzes bei einem freien oder privaten Träger gerichtet ist, noch hat er den Anspruch aus Art. 24 Abs. 2 SGB VIII selbst in dem entsprechend § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG ab dem 16. Juli 2013 vorgesehenen Verfahren in den damals gemäß Art. 118 Abs. 2 AGSG geltenden Übergangsfristen an die Beklagte herangetragen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat lediglich mit Schreiben vom 10. September 2013 Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine bereits selbst besorgte private Unterbringung des Klägers geltend gemacht, ohne - zumindest zu diesem Zeitpunkt - den Primäranspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII einzufordern.

Darüber hinaus haben die Eltern des Klägers einen unter dem 29. November 2013 ab voraussichtlich Januar 2014 angebotenen Betreuungsplatz in der Einrichtung in der T. abgelehnt, obwohl die Beklagte - was die Klägerbevollmächtigte verschweigt - für den Fall eines dringenden Bedarfs in der Zwischenzeit zusätzlich angeboten hatte, einen Platz in der Kindertagespflege oder in einer befristeten Übergangsgruppe bereitzustellen. Ein Aufwendungsersatzanspruch analog § 36a Abs. 3 SGB VIII kommt unter diesen Umständen mangels vorheriger Geltendmachung des Primäranspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht in Betracht. Der Jugendhilfeträger würde als reine „Zahlstelle“ missbraucht.

Hiervon ist im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten wurden die Absageschreiben vom 23. und 24. April 2013 auch von den federführenden Einrichtungen in der F... und der H... selbst gefertigt. Dies lässt sich den in den Schreiben enthaltenen Angaben - Abteilung KITA Städtischer Betrieb - „KK F... F..., 8... M. bzw. „KK H... H... 8... M. unschwer entnehmen. Die diesbezüglichen Einwendungen des Klägers greifen deshalb ins Leere.

2. Ebenso wenig besitzt die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von der Klägerbevollmächtigten letztlich aufgeworfene Frage, bei wem der Rechtsanspruch aus § 24 SGB VIII geltend zu machen ist, ist gesetzlich geregelt. Nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG setzt die Zuweisung eines Betreuungsplatzes grundsätzlich voraus, dass die Erziehungsberechtigten die Gemeinde und bei einer gewünschten Betreuung durch eine Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme in Kenntnis setzen. Im Zeitraum ab dem 16. Juli 2013 bis einschließlich 15. August 2013 und im Zeitraum vom 16. August 2013 bis einschließlich 16. Oktober 2013 war die 3-Monatsfrist auf zwei bzw. vier Wochen reduziert (vgl. Art. 118 Abs. 2 AGSG). Die Gemeinde hat das entsprechende Begehren gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I unverzüglich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterzuleiten, sofern sie nicht selbst Jugendhilfeträger ist.

Dass der jeweils sachlich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) und örtlich (§ 86 SGB VIII) zuständige Träger der Jugendhilfe Anspruchsgegner des Anspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ist, folgt im Übrigen bereits unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, wird durch Landesrecht bestimmt (§ 69 Abs. 1 SGB VIII). In Bayern sind dies die Landkreise und kreisfreien Städte (Art. 15 Abs. 1 AGSG). Die von der Klägerbevollmächtigten aufgeworfene Rechtsfrage ist damit bereits unmittelbar vom Gesetz selbst geregelt. Insoweit besteht kein Klärungsbedarf (Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38).

Macht der nach § 24 Abs. 2 SGB VIII Anspruchsberechtigte zunächst nur den einrichtungsbezogenen Anspruch aus Art. 21 Abs. 1 BayGO in einer oder mehreren bestimmten Kinderkrippen geltend und erhält er insoweit Absagen, so muss er entweder im Rahmen der Rückmeldung zur Aufrechterhaltung seiner Vormerkung oder aber durch die Anmeldung des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII innerhalb des durch § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG vorgesehenen Verfahrens selbst kundtun, dass sein Bedarf weiterhin fortbesteht, sich mithin auch auf entsprechende Plätze bei freien und privaten Trägern erstreckt, um das Anspruchssystem des § 24 Abs. 2 SGB VIII, das nicht nur die Vermittlung von Betreuungsplätzen bei kommunalen Trägern, sondern eben auch solche bei freien und privaten umfasst, zu aktivieren. Letzteres folgt ebenfalls aus § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45 a AGSG und bedarf deshalb keiner weiteren Klärung.

3. Entgegen der Auffassung des Klägers weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, die sich nicht ohne weiteres bereits im Zulassungsverfahren hätten klären lassen und deshalb die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist deshalb abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

5. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2015 rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

12 ZB 15.1703

17.11.2015

VGH München

Entscheidung

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: VGH München, Entscheidung vom 17.11.2015, Az. 12 ZB 15.1703 (REWIS RS 2015, 2216)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2216

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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