Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.07.2012, Az. NotZ (Brfg) 12/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
[X.]([X.]) 12/11
Verkündet am:

23. Juli 2012

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 6 Abs. 1 und 3
a)
Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das [X.] muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz der auskunftspflichti-gen Tatsachen für die Beurteilung der persönlichen Eignung bestimmt ausschließ-lich die Besetzungsbehörde.
b)
Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das [X.] auf und bewirbt er sich zu einem späteren [X.]punkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist [X.] besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche [X.] für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.
[X.], Urteil vom 23.
Juli 2012 -
[X.]([X.]) 12/11 -
KG [X.]

wegen Bestellung zum Notar

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Der [X.], [X.], hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2012 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.], [X.]
Appl, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Müller-Eising

für
Recht erkannt:

Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil des [X.] in [X.] vom 5. Juli 2011 abgeän-dert und neu gefasst.
Die Bescheide der [X.] vom 2. November 2010 und vom 8.
November 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird ver-pflichtet, den Antrag des [X.] auf Zuweisung einer der am 26. September 2008 ([X.]
ff.) ausgeschriebenen zu [X.] unter Berücksichtigung der Rechtsauffas-sung des erkennenden Senats neu zu bescheiden.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 6 zu tragen. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

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Tatbestand:
Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Bewerbung auf eine der von der [X.] am 26. September 2008 ([X.] ff.) ausgeschrie-benen 30 Notarstellen für 28 Bewerber mit der zweiten juristischen Staatsprü-fung nach dem [X.] und für zwei Bewerber mit juristi-schem Diplomabschluss nach der [X.] abschlägig verbe-schieden worden ist.
Der
am 28.
Februar 1956 geborene Kläger legte im Jahr 1980 die erste juristische Staatsprüfung und im [X.] die zweite juristische Staatsprüfung jeweils mit der Gesamtnote "gut" ab. Im Jahre 1983 wurde er in [X.] als Rechtsanwalt zugelassen und am 21.
Juni 1995 zum Notar für den Bezirk des [X.] unter Zuweisung des Amtssitzes in [X.] (Bezirk des Amtsgerichts [X.]) bestellt. Auf eigenen Antrag schied der Kläger im Jahr 2000 wegen
eines
umzugsbedingten Wechsels in den Bezirk der [X.] aus dem [X.]
aus, weil im [X.] das System des "Nur-Notariats"
besteht. Er ist seit 2003 für eine
überörtliche [X.], der
er angehört, verstärkt in [X.] als Rechtsanwalt tätig und wurde am 26.
September 2007 in die [X.]er Rechtsanwaltskammer aufge-nommen. Der Kläger bewarb sich auf eine der von der [X.]. Am 8.
November 2010 teilte die Beklagte dem Kläger "im Nachgang zum Bescheid vom 2.
November 2010" mit, dass nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des [X.] das Besetzungs-verfahren fortgesetzt werde. Der Bescheid vom 2.
November 2010 wurde dem Kläger am 11.
November 2010 zugestellt. Darin äußerte
die Beklagte die [X.],
die Notarstellen anderen Bewerbern zu übertragen. Der Kläger nehme die [X.] ein. Seine fachliche Eignung sei mit 174,15 Punkten zu bewer-1
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ten. Die Bewerber auf den [X.]n 1 bis 28 hätten Punktzahlen von 217,65 (1. Rang) bis 180,88 (28. Rang) erreicht.
Der Kläger
hat daraufhin beantragt, die Beklagte
im Wege der einstweili-gen Anordnung zu verpflichten, eine der ausgeschriebenen Notarstellen bis zu einer rechts-
oder bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache für ihn freizuhalten. Am 22.
November 2010 hat er Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Bescheide der [X.] vom 2. und 8. November 2010 und neuer Be-scheidung seines Antrags unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erhoben.

Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte seine frühere Notartätigkeit bei der Beurteilung der fachlichen Eignung zu wenig berücksichtigt habe. Zwar würden für ca. 5 ½ Jahre Notartätigkeit 23,82 Punkte in Ansatz gebracht. [X.] der erheblichen Zahl von [X.] und wegen einer ständigen Notariatsverwaltung werde jedoch infolge der Kappungsgrenze bei
20 Punkten seine
Tätigkeit als Notar nicht in dem gebotenen Umfang berücksichtigt. Auch seine frühere Dozententätigkeit sei
mit einem Sonderpunkt
zu gering bewertet. Im Übrigen seien die Bewerber mit den Rängen 12, 21 und 24
aufgrund der Verletzung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben in ihren Bewerbungen
persönlich nicht für das [X.] geeignet.
In dem inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, dem die Klage des Bewerbers mit der [X.]
gegen den Bewerber mit der Rang-stelle 24 zugrunde liegt, hat der Notarsenat des [X.] mit Urteil vom 16. August 2011, [X.].: Not 26/10,
den Bescheid gegen den Bewerber mit der [X.] aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dessen Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es 3
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bestünden Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers mit der Rang-stelle 24 für das [X.].
Im Streitfall hat der Notarsenat des [X.] die Klage abgewie-sen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Klä-ger sein Klageziel in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das [X.] hat ausgeführt:
Die fachliche Qualifikation des [X.] sei auf der Grundlage des in der Ausschreibung näher geregelten Punktesystems mit 174,15 Punkten
frei von [X.]
ermittelt worden. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger für die Tätigkeiten als Notar, [X.] und ständiger Vertreter eines Notars die maximal mögliche Punktezahl von 20 [X.] ange-rechnet
habe. Da die
Kappungsgrenze
bereits durch die
Notartätigkeit in den Jahren 1995 bis 2000 erreicht werde, sei unschädlich,
dass die Beklagte bei den
[X.] zwischen 1985 und 1994 von [X.] mit [X.] Urkundenaufkommen ausgegangen sei. Der Gewinn an notarspe-zifischer Qualifikation nehme nicht im Laufe der [X.] stetig zu, weil es wie bei den [X.] auch bei der Führung eines Notariats zu Wiederholun-gen komme. Dass bei der Vergabe von [X.] nicht nach der Tätigkeit als Notar, [X.] oder [X.] unterschieden werde, liege im Rahmen des [X.].
Auch die Be-wertung der Tätigkeit des [X.] als Dozent bei der [X.] halte sich im Rahmen des der [X.] zustehenden Beurteilungsermessens. 6
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Die Beklagte habe keinen Anlass gehabt, von den
errechneten 174,15 Punkten zu Gunsten des [X.] nach einer wertenden Gesamtschau abzuweichen. Hierfür bestehe nur insoweit Raum, als Umstände in Rede ständen, die im Punktesystem noch keine hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Die Beklagte habe aber sämtliche Qualifikationen des [X.] bereits berücksich-tigt. Auch wenn
einzelne Tätigkeiten bei der Vergabe von [X.] im Ergebnis keinen Eingang in die [X.] gefunden hätten, sei dies im Einzelfall hinzunehmen. Dies liege an der Kappungsgrenze von 20 Punkten gemäß Nr.
2 f aa der Ausschreibung.
Die Mitbewerber auf den [X.] und 21 seien von der [X.] zutreffend als persönlich geeignet beurteilt
worden. Die gegen den Bewerber [X.] ([X.] 12) geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren seien gemäß §
170 Abs.
2 [X.] eingestellt worden. In den gegen ihn geführten standesrechtlichen Verfahren sei mit einer Ausnahme ein berufsrechtlicher [X.] nicht festgestellt worden. Da auch dort nur eine Rüge ausgesprochen [X.] sei und es sich um die einzige berufsrechtliche Maßnahme innerhalb einer dreizehnjährigen Anwaltszeit handle, ergäben sich daraus keine
Bedenken ge-gen die persönliche Eignung des Bewerbers. Solche
bestünden auch nicht des-halb, weil
er in seiner Bewerbung um eine Notarstelle vom 10. November 2008 mehrere gegen sich geführte Verfahren nicht benannt habe. Die persönliche Eignung für das [X.] sei dann zweifelhaft, wenn ein Bewerber Er-mittlungsverfahren bewusst verschweige, um die Justizverwaltung zu täuschen und seine Bewerbungschancen gegenüber den Mitbewerbern zu verbessern. Dies
sei nicht der Fall. Der Bewerber habe die Verfahren benannt, bei denen er davon habe ausgehen müssen, dass sie für das Bewerbungsverfahren von [X.] sein
könnten. Soweit er Verfahren nicht angegeben habe, sei eine Täuschung aus seiner Sicht
nicht erforderlich gewesen.
Die
verschwiegenen
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Verfahren hätten jedenfalls inhaltlich keine Bedenken gegen seine persönliche Eignung begründen können.
Hinsichtlich der persönlichen Eignung des Bewerbers Rechtsanwalt [X.]. ([X.] 21) gelte im Ergebnis nichts anderes. Alleine die Anzahl der berufs-rechtlichen Verfahren stehe seiner persönlichen Eignung nicht entgegen. Etwas anderes widerspräche der Unschuldsvermutung. Auch der Umstand, dass Rechtsanwalt [X.]. im Bewerbungsbogen Verfahren nicht angegeben habe, be-gründe nicht Zweifel an der persönlichen Eignung. Er habe zwar insgesamt zehn von vierzehn gegen ihn bei der Rechtsanwaltskammer anhängi-gen/anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren und in einer Selbstauskunft vom 8. August 2006 für eine Notarvertretung
eine durch die [X.] erteilte und später wieder aufgehobene Rüge nicht angegeben. Jedoch habe der Bewerber dabei nicht über das Vorhandensein weiterer Verfahren be-wusst täuschen wollen. Dagegen spreche bereits, dass er seine Angaben
im Bewerbungsbogen mit dem einschränkenden Vermerk "jeweils soweit ersicht-lich"
versehen habe.

II.
Die zulässige Berufung (§
111d Satz
1 [X.]) des [X.] hat Erfolg.
1. Das [X.] und die Beklagte haben die Bedeutung der Ver-pflichtung zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben des Bewerbers im Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden für die persönliche Eignungsprognose verkannt und infolgedessen der unvollständigen und mithin nicht
wahrheitsge-mäßen Auskunft der Bewerber auf den [X.] und 21 ein zu geringes Gewicht für die Gesamtbeurteilung der charakterlichen Eignung für das Amt des 10
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Notars beigemessen. Bei gebotener Gewichtung der persönlichen Merkmale der Redlichkeit und uneingeschränkten Wahrhaftigkeit bestehen durchgreifende Zweifel an der persönlichen Eignung dieser Bewerber für das [X.]. Da aufgrund des inzwischen rechtskräftigen Urteils des [X.] auch der Bewerber mit der [X.] 24 weggefallen ist (Urteil vom 16.
August 2011, [X.].: Not 26/10; Berufung nicht zugelassen durch Beschluss vom 5.
März 2012
-
[X.]([X.]) 13/11; Verfassungsbeschwerde nicht angenommen), [X.] drei Bewerber auf [X.]n vor dem Kläger infolge von Zweifeln an der persönlichen Eignung aus. Der
Kläger erreicht danach jedenfalls die [X.] 28.
a) Die persönliche Eignung für das Notariat stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Interpretation durch die Landesjustizverwaltung ge-richtlich voll überprüfbar ist. Dieser verbleibt bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten per-sönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum (Senat, Beschluss vom 25. November 1996 -
[X.] 48/95, [X.]Z 134, 137, 138
ff.). Der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt allerdings die Frage, ob ein Umstand überhaupt für die Eignung von Bedeutung ist und welches Gewicht ihm im Ein-zelfall zukommt.

aa) Die persönliche Eignung ist zu bejahen, wenn die Eigenschaften des Bewerbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keine begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit Rücksicht auf die [X.] und [X.]wierigkeiten der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden [X.] zu erfüllen hat (§
1 [X.]), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers anzulegende Maßstab nicht zu
milde sein (vgl. Senat, Beschlüsse 13
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vom 31.
Juli 2000 -
[X.] 5/00, [X.] 2000, 943; vom 17.
November 2008 -
[X.] 10/08, NJW-RR 2009, 350, 251; vom 22. März 2010 -
[X.] 21/09, [X.], 314 Rn.
6 und [X.] 10/09, [X.], 232 Rn.
22 und vom 15.
November
2010 -
[X.] 1/10, [X.] 2011, 36 juris Rn.
23). Als Träger eines öffentlichen Amtes, der auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege wichti-ge Funktionen wahrnimmt, ist der Notar in besonderem Maße zur Integrität ver-pflichtet. Die erhöhten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass die [X.] der vorsorgenden Rechtspflege wesentlich vom Vertrauen der Rechtsuchenden in die [X.] abhängt und dafür unbedingte In-tegrität der Amtspersonen gefordert ist. Dementsprechend ist durch §
14
Abs.
3 Satz 1 [X.] festgelegt, dass sich der Notar durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Berufes der Achtung und des Vertrauens, die seinem Beruf entgegengebracht werden, würdig zu zeigen hat. Wesentliche Vorausset-zungen dafür, dass der rechtsuchende Bürger dem Notar Achtung und Vertrau-en entgegenbringen kann, sind nicht nur Fähigkeiten wie Urteilsvermögen, Ent-schlusskraft, Standfestigkeit, Verhandlungsgeschick und wirtschaftliches Ver-ständnis, sondern vor allem uneingeschränkte Wahrhaftigkeit und Redlichkeit. Auch im Verhältnis zu den Aufsichtsbehörden kommt es auf die letztgenannten Eigenschaften an. Denn zur Wahrnehmung ihrer für die Gewährleistung einer funktionstüchtigen vorsorgenden Rechtspflege wesentlichen Aufsichtsbefugnis-se müssen sich die Aufsichtsbehörden darauf verlassen können, dass der Notar ihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilt (vgl. Senat, [X.] vom 22. März 2010
-
[X.] 10/09, aaO, Rn.
23 und vom 15.
November 2010 -
[X.] 1/10, aaO). Die persönliche Eignung ist deshalb zu verneinen, wenn der Bewerber durch falsche Angaben versucht hat, die Aufsichtsbehörde im Bewerbungsverfahren zu täuschen, um seine Bewerbungschancen zu ver-bessern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 1995 -
[X.] 12/94, [X.] 96, 210, 211;
vom 20. April 2009
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[X.] 20/08, [X.] 2009, 282 Rn.
25; vom 22.
März -

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2010
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[X.] 10/09, aaO Rn.
25 f. und vom 15. November 2010
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[X.] 1/10, aaO). Zwar dürfen nicht zuletzt wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Anforderungen nicht überspannt werden. Sie sind nicht Selbstzweck, sondern müssen stets in Beziehung zu den Bedürfnissen einer leistungsfähigen [X.] Rechtspflege gesetzt werden. Gefordert ist eine Gesamtbewertung al-ler, gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar, aussage-kräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind. Dabei können Verhaltensweisen und [X.], die jeweils für sich betrachtet eine negative Bewertung nicht tragen würden, in ihrem Zusammentreffen ausreichen, um nicht ausräumbare Zweifel an der persönlichen Eignung zu begründen. Bei der Gesamtbeurteilung darf und muss auch ein früheres Fehlverhalten als Rechtsanwalt oder [X.] einbezogen werden ([X.], Beschlüsse vom 13.
Dezember 1993
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[X.] 33/92, [X.]R [X.] §
6 Eignung 4; vom 2. Juli 1984
-
[X.] 1/84, [X.] 1985, 500, 502 und vom 12. November 1984 -
[X.] 9/84, [X.] 1985, 502, 503 jeweils mwN). Der Verwertbarkeit solchen Verhaltens steht nicht entgegen, dass ein-schlägige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren oder anwaltsgerichtliche Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen ge-ringfügigen Verschuldens, nach Erfüllung von Auflagen oder aus anderen Gründen eingestellt worden sind (Beschluss vom 13. Dezember 1993
-
[X.] 33/92, [X.]R [X.] §
6 Eignung 4). Denn wesentlich ist nicht so sehr die straf-rechtliche Bewertung und/oder die Beurteilung nach dem Standesrecht der Rechtsanwälte, als vielmehr die im Bewerbungsverfahren selbständig zu prü-fende Frage, ob aus dem zugrunde liegenden Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amts erhöhten persönlichen Anfor-derungen an einen Notar zu ziehen sind.
bb) Unverzichtbare Grundlage für die Prüfung der charakterlichen [X.] für das [X.] ist die vollständige und sorgfältige Beantwortung 15
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der Fragen an den Bewerber. Sie verlangt die Angabe von anhängigen und an-hängig gewesenen straf-, disziplinar-
oder standesrechtlichen Ermittlungsver-fahren, sonstigen berufsrechtlichen Verfahren, auch bei der [X.] in den letzten fünf Jahren geführte Beschwerde-
bzw. Gebührenbeschwer-deverfahren. Dementsprechend wird in Nr.
4 der betreffenden Anlage zu dem von der [X.] verwendeten Bewerbungsbogen ausdrücklich darauf [X.], dass nicht nur Verfahren, die zu einer Bestrafung oder Ahndung geführt haben, anzugeben sind. Macht der Bewerber unvollständige Angaben, verfügt er eigenmächtig über die tatsächliche Beurteilungsgrundlage der Aufsichtsbe-hörde. Die Versicherung der Vollständigkeit ist dann jedenfalls objektiv unwahr. Verschweigt der Bewerber nach seiner eigenen Einschätzung irrelevante gegen ihn eingeleitete Verfahren, selektiert er eigenmächtig in nicht hinnehmbarer Weise die im Auswahlverfahren zu berücksichtigenden
Tatsachen. Ob die den Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalte seine persönliche Eignung in [X.] stellen könnten, kann jedenfalls nicht der Bewerber beurteilen. Die Relevanz der Verfahren für die Beurteilung der persönlichen Eignung bestimmt aus-schließlich die Aufsichtsbehörde. Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung des Bewerbers muss die Auskunftspflicht
peinlich genau erfüllt
werden.
[X.]) [X.] unvollständige Angaben im Bewerbungsverfahren begründen im Allgemeinen Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zum Notar. Dabei kommt es nicht in erster Linie auf die Verhaltensweisen
an, die den nicht genannten Verfahren zugrunde liegen. Unvollständige Angaben sprechen regelmäßig für eine Täuschungsabsicht des Bewerbers.
Der Versuch, auf diese Weise, Sachverhalte nach seiner Auswahl der Beurteilung durch die für die Besetzung zuständige Justizverwaltungsbehörde zu entziehen, liegt [X.] nahe. Auch wenn bei objektiver Betrachtung mit einer negativen Auswirkung durch das verschwiegene
Verfahren nicht zu rechnen ist, hat dieser Umstand 16
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keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Angaben.
b) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze bestehen begründete Zweifel an der persönlichen Eignung der weiteren Beteiligten mit den [X.] und 21.
(1) Der Mitbewerber mit der [X.] 12, Rechtsanwalt [X.], hat zwar in der von ihm am 10. November 2008 selbst unterschriebenen Anlage zur Selbstauskunft in Nr.
4 zu seinem Antrag an die Beklagte auf Bestellung zum Notar ein Rügeverfahren der Rechtsanwaltskammer [X.] und drei nach §
170 Abs.
2 [X.] eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [X.] angegeben. Jedoch hat er folgende Verfahren, obwohl diese ihm zur Kenntnis gelangt waren, verschwiegen:
3 [X.] 851/07 Staatsanwaltschaft [X.] = [X.] 849.07 [X.], eingestellt
mit Verfügung vom 27. November 2007
61 [X.] Staatsanwaltschaft [X.]
53 Js 2044/03 Staatsanwaltschaft [X.]
I BS 2579.05 Rechtsanwaltskammer [X.]
I BS 901.04 Rechtsanwaltskammer [X.].
Auf Rückfrage der [X.] mit [X.]reiben vom 31. Juli 2009 zur feh-lenden Angabe der Rügeverfahren hat er sich darauf berufen, dass ihm die Ver-fahren der Rechtsanwaltskammer bei Abfassung der Bewerbung nicht mehr erinnerlich gewesen seien. Vom Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 61 [X.] habe er niemals Kenntnis erlangt. Die Angaben zu den Verfahren 3
[X.] 851/07 und 53 Js 2044/03 hat der Bewerber nicht ergänzt. Erst auf
das 17
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weitere [X.]reiben der [X.] vom 10.
September 2009 entschuldigte Rechtsanwalt [X.] die Lücken damit, dass ihm diese Verfahren beim Ausfüllen des Fragebogens nicht mehr in Erinnerung gewesen seien. Die Vorwürfe seien unberechtigt gewesen und er habe darüber keine Akten geführt.
Mit Recht hat der Vorstand der Notarkammer in der Stellungnahme vom 20. September 2010 aufgrund dieses Verhaltens Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das [X.] für gegeben erachtet. Dass Rechtsanwalt [X.] behauptet, er habe die nicht angegebenen Vorgänge nicht mehr in Erinnerung gehabt, muss als [X.]utzbehauptung gewertet werden, die ein zusätzliches Indiz für eine mangelnde persönliche Eignung darstellt. Das Ermittlungsverfahren [X.]. 3 [X.] 851/07 Staatsanwaltschaft [X.], hatte die Mitteilung des Inhalts einer Gerichtsverhandlung über das [X.] zum Gegen-stand. Es war erst im [X.] eingestellt worden. Dieses Verfahren konnte kaum nach einem Jahr so in Vergessenheit geraten sein, dass es
auch bei sorgfältigem Nachdenken, das für die Fertigung der Auskunft geboten ist,
nicht präsent war. Das Verfahren mit dem [X.]. 53 Js 2044/03 Staatsanwaltschaft
Ber-lin dürfte dem Bewerber im Gedächtnis geblieben sein, weil es dabei um die Anzeige seiner Ehefrau
wegen häuslicher Gewalt ging. Selbst
wenn die Verfah-ren beim Ausfüllen der Bewerbungsunterlagen von [X.] vergessen worden wären, hätte ihn die erste Nachfrage der [X.] vom 31. Juli 2009 veranlas-sen müssen, sorgfältig zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Ergänzungen seiner Angaben geboten sind. Stattdessen hat Rechtsanwalt Dr.
B. abgewartet, bis er von der [X.] durch eine zweite Nachfrage mit den verbliebenen Lü-cken in seinen Angaben konfrontiert worden ist.
Eine andere Betrachtungsweise ist nicht schon deshalb geboten, weil Dr.
B. bereits aus Anlass der Bestellung zum [X.] in der Selbstaus-kunft vom 26. September 2005 angegeben hatte, gegen ihn seien verschiedene 20
21
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14

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straf-
und berufsrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig gewesen, die einge-stellt worden seien. Es sei ihm nicht mehr möglich, die Aktenzeichen zu benen-nen, sie seien aber alle in [X.] geführt worden. Fehlen dem Bewerber gesi-cherte Kenntnisse muss von ihm erwartet werden, dass er sich durch eine Rückfrage bei der [X.] versichert, ob er seiner Auskunftspflicht mit [X.] Angaben noch hinreichend genügt. Erforderlichenfalls hat er sich bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer nach den
ihm
nicht mehr gegenwärtigen Aktenzeichen zu erkundigen.
[X.]on gar nicht vermag die eigene Pflicht zu einer sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Auskunft zu mindern, dass der Bewerber mit
der Einholung von Auskünften bei der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer so-wie mit der Beiziehung der dort geführten Vorgänge durch die [X.] einverstanden ist.
Andernfalls würde die Auskunftspflicht auf Verfahren reduziert, die von der [X.] nicht selbst recherchiert werden können. Der Fragestellung in Nr.
4 der Anlage kann irgendeine Einschränkung der Verpflich-tung zu vollständigen Angaben nicht entnommen werden. Dem hatte jeder Be-werber um das Amt eines Notars zu entsprechen. Die Wahrheitspflicht würde in nicht hinnehmbarer Weise ausgehöhlt, würde der Auffassung der [X.] und des [X.] gefolgt.
(2) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet danach auch die persönliche Eignung des Bewerbers auf der [X.] 21, Rechtsanwalt [X.]. Er hat nur einen geringen Teil der gegen ihn anhängigen bzw. anhängig gewe-senen Verfahren angegeben. Er
hat
zwar Verfahren aus den Jahren 2000 und 2003 genannt, zu denen keine Unterlagen mehr vorhanden sind. Hingegen sind zur Bewerbung zeitnähere Verfahren -
nach seinem Vortrag
-
von ihm verges-sen worden. Vorbeugend wurde die Vollständigkeit der Angaben durch den Zu-satz "jeweils soweit ersichtlich" relativiert. Mindestens zehn Rüge-
bzw. Be-22
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schwerdeverfahren der letzten fünf Jahre wurden nicht genannt. Noch im Ver-merk vom 6. Juli 2009 hat die Beklagte deshalb mit Recht als relevant für
die Beurteilung
angesehen, dass Rechtsanwalt [X.]. in der Selbstauskunft vom 8.
August 2006 zu seinem Antrag auf Bestellung zum [X.] das noch anhängige Rügeverfahren der Rechtsanwaltskammer [X.] ([X.] 1094.05) verschwiegen hatte. Dass das Verfahren dem Bewerber zum [X.]punkt der Selbstauskunft nicht mehr präsent gewesen sein soll, ist für den erkennenden Senat schon im Hinblick auf die zeitliche Abfolge nicht glaubhaft. Das Verfahren wurde auf den Einspruch von Rechtsanwalt [X.]. vom 14. Dezember 2005 ge-gen den [X.]
vom 11. November 2005 eingestellt. Die Nachricht da-von erging am 13. Februar 2006 an Rechtsanwalt [X.]. Aufgehoben wurde der [X.] aber erst am 23. Oktober 2006. Das Rügeverfahren war mithin noch anhängig zum [X.]punkt des Antrags auf Bestellung zum
[X.] im August 2006. Es
liegt nahe, dass Rechtsanwalt [X.]. das Verfahren verschwieg, um die Notarvertretung, die für eine spätere Bewerbung um das [X.] nützlich sein konnte, nicht zu gefährden.
Ob schon die hohe Anzahl berufsrechtlicher Verfahren (14 Verfahren in 5 Jahren) unter Berücksichtigung der ihnen zugrunde liegenden Umstände die persönliche Eignung von Rechtsanwalt [X.]. für das [X.] in Zweifel ziehen könnte, bedarf keiner Klärung. Jedenfalls kann sich ein Bewerber nicht der Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben durch den Hinweis "jeweils soweit ersichtlich" entledigen. Die von der [X.] und dem [X.] hierzu vertretene
gegenteilige
Auffassung ist mit den [X.] an einen künftigen Notar nicht vereinbar. Der Bewerber hat sich erforderlichenfalls kundig zu machen, sollte er nicht auf einen gesicherten Wis-sensstand zurückgreifen können.
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2. Der Kläger wendet sich außerdem mit Erfolg
gegen die Beurteilung seiner fachlichen Eignung, weil seine frühere Tätigkeit als Notar in [X.] aufgrund der Kappungsgrenze gemäß Nr.
2 f aa) der Ausschreibung für die Tätigkeit als Notar, [X.] und [X.] mit
20 Sonder-punkten von der [X.] nicht hinreichend berücksichtigt
worden sei.
a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass dem Kläger für seine Tätig-keit als Dozent bei Fortbildungskursen lediglich ein Punkt angerechnet worden ist. Die Bewertung der [X.], dass die Honorierung des Aufwands für die Vorbereitung und Durchführung der von dem Kläger geleiteten [X.] zu vergleichen ist mit der Honorierung der übrigen Tätigkeiten, die mit [X.] berücksichtigt werden können, beruht auf sachlichen Gesichtspunk-ten und ist frei von [X.]. Da ein Bewerber bei der Vertretung eines unterdurchschnittlichen Notariats 100 Tage im Jahr tätig sein muss, bei der Ver-tretung eines überdurchschnittlichen Notariats immerhin 45 Tage, um einen Sonderpunkt zu erhalten, ist die Bewertung der Dozententätigkeit -
wie festge-setzt
-
hinzunehmen, zumal die Tätigkeit
des [X.]
in den Jahren 1996 bis 1998 bereits mehr als 10 Jahre
zurückliegt.
b) Die Anrechnung von insgesamt 20 Punkten für die Tätigkeit als Notar, [X.] oder [X.] ist auch nicht deshalb unrichtig, weil nach der Regelung in Nr.
2 f aa) für jede einzelne der dort genannten Tätigkei-ten die Vergabe von 20 Punkten geboten wäre. Die Auffassung der [X.] und des [X.], dass die Kappungsgrenze insgesamt bei 20 Sonder-punkten für die Tätigkeit
als Notar, [X.] und [X.] im [X.] setzt, stimmt überein mit der des erkennenden Senats (vgl. Senat, [X.] vom 14. April 2008 -
[X.] 4/08, [X.] 2008, 872, juris Rn.
11).
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c)
Die fachliche Eignungsprognose der [X.]
verletzt
allerdings den Grundsatz der Bestenauslese
deshalb
(vgl. Senatsbeschluss vom 20. [X.] -
[X.] 4/06, [X.] 2007, 109 Rn.
29), weil
die Bewertung mit
insge-samt
20 Punkten für Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notar, [X.] oder [X.]
für abschließend erachtet und
nicht im Rahmen der im Einzelfall gebotenen Gesamtwürdigung überprüft
worden ist. Die Fähigkeiten und Erfahrungen, die der Kläger im Laufe der 5 ½ jährigen Tätigkeit als selb-ständiger Notar erworben hat, sind aufgrund der Kappung bei 20 Punkten bei der Beurteilung der fachlichen Eignung nur von untergeordneter
Bedeutung ge-blieben, weil schon 12,94 Punkte aufgrund einer ständigen Notariatsverwaltung und von [X.] erreicht wurden, obwohl die Beklagte durchgängig nur von einem unterdurchschnittlichen Urkundenaufkommen ausgegangen ist. Solche strukturellen Defizite des gekappten Punktewertesystems sind im Ein-zelfall aber im Rahmen der Gesamtwürdigung auszugleichen (vgl. [X.], [X.] vom 20. April 2004 -
1
BvR 838/01 u.a., [X.]E 110, 304 Rn.
102 ju-ris).
Die Besetzungsbehörde schöpft regelmäßig ihren Beurteilungsspielraum nicht aus, wenn sie sich auf eine Gegenüberstellung der für die einzelnen Be-werber innerhalb des Bezugsystems gewonnenen Gesamtpunktzahlen be-schränkt und ohne weiteres ("im Regelfall") dem Bewerber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise ermittelte höchste Punktezahl erreicht hat (vgl. [X.] vom 14.
Juli 2006
-
[X.] 3/06, [X.] 2006, 392, 394 juris Rn.
14
und
vom 20. November 2006 -
[X.] 4/06, [X.] 2007, 109 juris Rn.
21). Sie hat, bevor sie ihre endgültige Auswahl trifft, danach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in das an den genannten festen Krite-rien ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber [X.] maßgebend für die vollständige und zutreffende Beurteilung der [X.] und Fähigkeiten des Bewerbers
sind. Durch die Öffnungsklausel in Nr.
2
f.
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29
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können im Rahmen der Gesamtentscheidung grundsätzlich weitere Punkte für im Einzelfall vorhandene besondere notarspezifische Qualifikationen angerech-net werden. Dadurch erhalten herausragende notarspezifische Leistungen das ihnen gebührende Gewicht (vgl. [X.], Beschluss vom 20. April 2004 -
1
BvR 838/01 u.a., [X.]E 110, 304, 334).
Die Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als selbständiger Notar im Rahmen der Gesamtbewertung widerspricht entgegen der Auffassung des [X.] nicht dem Verbot der Doppelbewertung.
Zwar dürfen [X.], die bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden sind, nicht noch einmal im [X.] der Bewerber herangezogen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 -
[X.] 8/07, [X.] 2007, 475, 477 Rn.
14; vom 14. April
2008 -
[X.] 100/07, B[X.]-Mitt.
2008, 181, juris Rn.
25 und vom 22. März 2010 -
[X.] 20/09, juris Rn.
10). Doch geht es bei der Be-rücksichtigung der Notarvertretung
und Notariatsverwaltung in erster Linie um den Nachweis der fachlichen Leistungen durch die
Erarbeitung von Entwürfen und Beurkundungen. Die eigenverantwortliche Führung eines [X.] umfasst zusätzlich wirtschaftliche und organisatorische Aufgaben, die von einem Notar zu bewältigen sind. Ein langjähriges eigenes Notariat ist in der [X.] von ganz anderem Zuschnitt als eine Notariatsverwaltung oder Notarvertre-tung.
Dem entspricht, dass bei einem Bewerber um eine Stelle als Anwalts-notar, der sein Amt gemäß §
48b [X.] aus familiären Gründen (Betreuung und Pflege von Angehörigen) für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt hatte, bei der künftigen Auswahlentscheidung
nach §
6 [X.] besonders zu berücksichtigen ist, dass er schon einmal eine Notarstelle inne hatte (Senatsur-teil vom 21. November 2011 -
[X.]([X.]) 3/11, [X.] 2012, 73 Rn.
13 a.E.). Auch
die Regelung in
§
6 Abs.
3 Satz 3 [X.] in der seit dem 1. Mai 2011 gel-tenden Fassung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Bewerber um das [X.] (§
3 Abs.
2 [X.]) bereits Notar war. Auch wenn derjenige, der [X.]
-

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reits zum Notar bestellt worden war und das Amt aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände aufgegeben hat, sich erneut dem Auswahlverfahren stellen muss (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2011 -
[X.]([X.]) 3/11, aaO), muss im neuen Auswahlverfahren besonders berücksichtigt
werden, dass
der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen
hat.
Die selbständige Notartätigkeit ist auch nicht schon dadurch hinreichend berücksichtigt worden, dass
die örtliche Wartezeit für den Kläger auf ein Jahr verkürzt worden ist. Die örtliche Wartezeit ist nicht ein Gesichtspunkt der fachli-chen Eignung. Sie soll eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage
des Rechtsanwalts für die Führung eines Notariats vor Ort gewährleisten (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Juli 2006 -
[X.] 13/06, [X.] 2007, 757 und vom 3.
Dezember 2001 -
[X.] 17/01, [X.] 2002, 552
f.).
d) Dem Umstand, dass der Kläger nicht das erforderliche ausgewogene Verhältnis zwischen theoretischer und praktischer Vorbereitung auf das ange-strebte Notaramt aufweist, weil er lediglich 6,50 Punkte von möglichen
60 Punk-ten für Fortbildungskurse und 49,40 Punkte von möglichen 60 Punkten für die Beurkundungstätigkeit erreicht hat, kann die Beklagte gegebenenfalls bei der Neubescheidung Rechnung tragen.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
111d Abs.
1 Satz 1 [X.], §
154 Abs.
1, §
162 Abs.
3 VwGO. Die [X.] ergibt sich aus §
111g Abs.
2 Satz 1 [X.].
Galke
[X.]
Appl

Doyé
Müller-Eising

Vorinstanz:
KG [X.], Entscheidung vom 05.07.2011 -
Not 18/10 -

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