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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge
Meta
11.07.2016
Entscheidung
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 (REWIS RS 2016, 8459)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8459
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beleidigung und Meinungsfreiheit
207 StRR 128/23 (LG München II)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
207 StRR 128/23 (BayObLG München)
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