24. Senat | REWIS RS 2024, 239
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Ausschluss vom Richteramt, andere Sache, Befangenheitsantrag (unbegründet), Vorbefassung als Landesanwältin mit dem streitgegenständlichen Ölschaden, lange Zeitdauer seit der Befassung (ca. 7 Jahre)
Meta
25.01.2024
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 25.01.2024, Az. 24 CS 23.1582 (REWIS RS 2024, 239)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 239
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt …
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
Ablehnungsgesuch, Richterablehnung, Ausgangsverfahren, Verletzung, Befangenheit, Verfahren, Befangenheitsgesuch, Rechtsbehelf, Kenntnis, Beschwerdevorbringen, verwerfen, ausscheiden, Anforderungen, Korrektur, Besorgnis …
Detailuntersuchung, Störerauswahl
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