Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2007, Az. 1 StR 156/07

[X.] vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäbungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. April 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 19. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufge-hoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten als Mittäter wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit uner-laubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Die Revision des [X.] hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Urteilsgründe tragen die Bewertung, der Angeklagte habe (mit-)täterschaftlich gehandelt, nicht. 1 I. Zum Tatgeschehen hat die [X.] folgende Feststellungen getrof-fen: 2 - 3 - —Am 19.05.2006 gegen 17.30 Uhr wurden der gesondert verfolgte [X.]als Kurier und der in demselben anderen Verfahren angeklagte [X.]als zum Empfang [X.] bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 [X.] und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm THC, die zuvor von Ersterem von [X.] in die [X.] verbracht worden waren, in D.

festgenom-men und das Rauschgift, das ansonsten gewinnbringend weiterverkauft worden wäre, sichergestellt. Zuvor hatte der Angeklagte zur [X.] des Drogentransports aus dem Nachbarland hierher gegen Zahlung eines Lohnes von mindestens 2000,00 Euro durch einen den Behörden unbekannten Hintermann in der [X.] den Kontakt zwischen [X.]und [X.]

hergestellt. Der Angeklagte war sich [X.] bewusst, dass [X.]

, der mit dem LKW einer legale Ge-schäfte betreibenden Speditionsfirma unterwegs war, eine solch große Menge Rauschgift aus [X.] nach [X.] zum [X.] Verkauf verbringen wird. Eine behördliche Erlaubnis hierfür bestand nicht, was allen Beteiligten bekannt war.fi Zur Beweiswürdigung hat die [X.] ausgeführt: 3 —Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den gegen ihn erhobenen Vorwurf in dem – [oben] – aufgeführten Umfang eingeräumt. In der [X.] ist er weiterhin beschuldigt worden, während der Fahrt die Route [X.] s fernmündlich gesteuert zu haben. Dies wurde nicht [X.] - 4 - Rechtlich hat die [X.] den festgestellten Sachverhalt wie folgt gewürdigt: 4 —Der Angeklagte hat sich somit nach §§ 30 Abs. 1 Nr. 4, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 52, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.fi 5 II. Auf dieser Grundlage hat die Verurteilung des Angeklagten wegen (mit-)täterschaftlicher Einfuhr und (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens keinen Bestand. 6 Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder an deren Einfuhr als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Be-teiligungsformen. Mittäter ist, wer [X.] fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein [X.] als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergän-zung seines eigenen [X.] erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges [X.] zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstel-lung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen ([X.], 454). Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am [X.], der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. [X.]St 37, 289, 291 m.w.N.; [X.]St - [X.] - 50, 252, 266 m.w.N.; [X.], 482, 483). Dabei deutet eine ganz untergeordnete Tätigkeit schon objek-tiv darauf hin, dass der Beteiligte nur Gehilfe ist (st. Rspr.; vgl. [X.]R BtMG 7 - 5 - § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39, 56 und 58; zum Kurier vgl. [X.], Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 [X.] -, zur Veröffentlichung in [X.]St vorge-sehen). In Grenzfällen hat der [X.] dem Tatrichter für die ihm ob-liegende Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Lässt das [X.] erkennen, dass der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (vgl. [X.] NStZ 1984, 413, 414; 1985, 165; [X.] NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.; [X.] NStZ-RR 2005,71). 8 Gemessen an diesen Maßstäben ist die Entscheidung der [X.], den Angeklagten aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen als (Mit-)Täter zu verurteilen, nicht rechtsfehlerfrei. Die Rolle des Angeklagten be-schränkte sich darauf, dass er - nicht einmal selbst, sondern über einen unbe-kannten —Hintermannfi in der [X.] - den Kontakt zwischen dem Kurier und dem Empfänger der Betäubungsmittel in [X.] herstellte. Dafür erhielt er den in Anbetracht der [X.] eher geringen Betrag von 2.000,-- •. Ein weitergehendes Tatinteresse des Angeklagten ist nicht festgestellt. Mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts hatte er nichts zu tun. Auf die Gestaltung des Transports und des [X.] hatte er, wie die [X.] in der Be-weiswürdigung ausdrücklich betont hat, keinen Einfluss. Der bislang [X.] ist lediglich unterstützend und kann nur als Bei-hilfe zum Handeltreiben beziehungsweise zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertet werden. 9 - 6 - Dem Senat ist eine Schuldspruchberichtigung verwehrt, da es nicht aus-geschlossen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung - unter Ausnutzung der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift angebotenen Beweismittel, insbesondere der Ergebnisse der Telefonüberwachung - noch Feststellungen getroffen werden können, die zu einer tragfähigen Bewertung des Tatbeitrags des Angeklagten als (mit-)täterschaftlich führen. 10 Nack Wahl [X.] Frau Richterin am [X.] Elf befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert. [X.]Nack