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09.08.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil
Zitiervorschlag: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.08.2017, Az. 3 K 6/14 (REWIS RS 2017, 6777)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 6777
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (VGH München)
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, Keine klare Abgrenzung der Teilbereiche einer kombinierten Satzung nach § 34 Abs. …
Unwirksamkeit einer Klarstellungs- bzw. Einbeziehungssatzung
8 C 11083/17 (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz)
4 CN 2/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls