Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.12.2010, Az. 30 W (pat) 2/10

roots & wings für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41, 44 und 45, nämlich:

„Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Unternehmensberatung, -entwicklung; Personalmanagementberatung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Coaching, insbesondere CiP (Coaching in Prozess), [X.], Jobcoaching, Existenzgründercoaching, Einzel- und Gruppencoaching; Beratung über Fort- und Weiterbildungsangebote; Ausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie; Seminare; Workshops (Ausbildung); Events (Unterhaltung); Veranstaltungsorganisation, soweit in Klasse 41 enthalten; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung), Organisation und Durchführung von Veranstaltungen; Berufsberatung; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft; Homöopathie; Massagen, insbesondere holistische, ayurvedische, klassische, psychotherapeutische Massagen; Meditation zur Gesundheitspflege und Entspannung; Therapie, soweit in Klasse 44 enthalten, Bewegungstherapie, Körper- und Physiotherapie, Einzel-, Paar- und Familientherapie, provokative Therapie, Gestalttherapie, Gesprächstherapie; therapeutische Versorgung und Beratung; betriebliche Gesundheitsprävention; Mediation; persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; Astrologie, insbesondere psychologische; Erstellung von Horoskopen“.

Die Markenstelle für Klasse 44 des [X.] hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im teilweise erfolgreichen Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen. Die Marke bedeute in der [X.] Übersetzung „Wurzeln und Flügel“; ein bekanntes Goethe-Zitat laute: „Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel“. Damit werde auf „festen Boden und Fortentwicklung“ Bezug genommen, also Sicherheit und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Anmeldung stelle für den Bereich Pädagogik, Psychologie und Psychotherapie einen werbeslogan-artigen beschreibenden Hinweis dar.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Mit näheren Ausführungen ist sie der Auffassung, dass die Anmeldung nicht in dem von der Markenstelle genannten Sinn verstanden werde. Die Übersetzung und der Bezug auf das [X.] bedürfe erheblicher gedanklicher Zwischenschritte, um einen Bezug zu den noch versagten Dienstleistungen herzustellen zu können.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angemeldeten Bezeichnung stehen auch für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] nicht entgegen.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind im Hinblick auf die teilweise Zurückweisung der Anmeldung im [X.] sowie die teilweise Stattgabe bei Zurückweisung der Erinnerung im Übrigen noch folgende Dienstleistungen:

„Erziehung; Ausbildung; Coaching, insbesondere CiP (Coaching in Prozess), [X.], Jobcoaching, Existenzgründercoaching, Einzel- und Gruppencoaching; Beratung über Fort- und Weiterbildungsangebote; Ausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie; Seminare; Workshops (Ausbildung); medizinische Dienstleistungen; Homöopathie; Massagen, insbesondere holistische, ayurvedische, klassische, psychotherapeutische Massagen; Meditation zur Gesundheitspflege und Entspannung; Therapie, soweit in Klasse 44 enthalten, Bewegungstherapie, Körper- und Physiotherapie, Einzel-, Paar- und Familientherapie, provokative Therapie, Gestalttherapie, Gesprächstherapie; therapeutische Versorgung und Beratung; Mediation; persönliche und [X.] Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Astrologie, insbesondere psychologische; Erstellung von Horoskopen“.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. [X.] GRUR 2006, 229, Nr. 27 - BioID; [X.], 411, Nr. 8 - STREETBALL).

Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf die konkret beanspruchten Dienstleistungen zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt ([X.] GRUR Int. 2005, 135, Nr. 19 - Maglite; GRUR 2005, 763, Nr. 25 - [X.]/[X.]; [X.], 952, Nr. 9 - [X.]). Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittabnehmers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.; vgl. z. B. [X.] GRUR 2004, 943 Nr. 24 - [X.] 2).

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, bedeutet das [X.] Wort „roots“ im [X.] „Wurzeln“; das [X.] Wort „wings“ bedeutet im [X.] „Flügel“; das Zeichen „&“ ist das kaufmännische „Und-Zeichen“ und wird als „und“ gesprochen, zum Beispiel in der Gesellschaftsbezeichnung „[X.]“. Das angemeldete Zeichen bedeutet demnach im [X.] „Wurzeln und Flügel“.

„Wurzeln“ sind in erster Linie Teile von Pflanzen, die unter anderem der Befestigung der Pflanze an ihrem Standort dienen. „Flügel“ sind in erster Linie die Schwingen von Vögeln und dienen zum Fliegen. Aus diesen Bedeutungen ergibt sich keine beschreibende Angabe oder ein enger beschreibender Bezug hinsichtlich der noch versagten Dienstleistungen.

Allerdings gibt es, worauf die Markenstelle zur Versagung der Eintragung hingewiesen hat, ein Zitat des [X.] Dichters [X.], welches lautet: „Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel“. Dieses Zitat könnte möglicherweise als schlagwortartige Bezeichnung eines Konzepts im Bereich Erziehung, Kinderentwicklung oder Kinderpsychologie verstanden werden.

roots & wings dem Verkehr als Verkürzung des [X.] erschließt. Hierzu bedarf es zunächst der Kenntnis des [X.], was bei einem eher geringen Teil der Verkehrskreise der Fall sein dürfte. Selbst dann bedarf es aber mehrerer gedanklicher Zwischenschritte, um in der englischsprachigen Anmeldung einerseits dieses Zitat und andererseits eine beschreibende Angabe oder einen engen beschreibenden Bezug zu den noch maßgeblichen Dienstleistungen zu erkennen. Eine derartige, möglichen beschreibenden oder sachbezogenen Begriffsbedeutungen nachgehende Betrachtungsweise wäre analysierend und findet nicht statt. Ein der Annahme der Unterscheidungskraft entgegenstehender Aussagegehalt einer Marke muss so deutlich und unmissverständlich hervortreten, dass er für die beteiligten Verkehrskreise unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken erkennbar ist (vgl. [X.] GRUR 2003, 58, 60 Nr. 24 - [X.]; Ströbele/Hacker [X.] 9. Aufl. § 8 Rdn. 118 m. w. N.). Das ist hier nach Auffassung des Senats nicht mehr der Fall.

Die angemeldete Bezeichnung verfügt deshalb über ein ausreichendes Maß an Unterscheidungskraft, um die betriebliche Herkunft der noch maßgeblichen Dienstleistungen anzeigen zu können.

roots & wings auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen.

Die Beschlüsse der Markenstelle sind auf die Beschwerde mithin aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.