Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2013, Az. 9 AZR 535/11

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit.

Nach der Geburt seines zweiten [X.] am 21. Februar 2008 nahm der Kläger für die [X.] vom 1. September 2008 bis zum 31. Juli 2009 Elternzeit in Anspruch. Die Parteien verlängerten diese Elternzeit einvernehmlich bis zum 30. September 2009. Mit Schreiben vom 5. Januar 2009 erklärte der Kläger gegenüber der [X.], er möchte für die Spielzeit 2009/2010 Elternzeit in Anspruch nehmen und während dieser [X.] als [X.] „auf halber Stelle arbeiten“. Auf Veranlassung der [X.] konkretisierte der Kläger auf einem von der [X.] gestellten Formular am 14. Februar 2009 die Inanspruchnahme seiner Elternzeit für die [X.] vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 bei einer Elternteilzeit mit einem Umfang von 50 % der tariflichen Arbeitszeit nach dem [X.]. Mit weiterem Schreiben vom 14. Februar 2009 nahm der Kläger auf einem gleichen Formular Elternzeit für die [X.] vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 in Anspruch und beantragte wiederum Elternteilzeit mit der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit nach dem [X.]. Mit Schreiben vom 26. März 2009 lehnte die Beklagte das Angebot des [X.] auf Verringerung seiner Arbeitszeit ab und wies insbesondere darauf hin, dass der Beginn der gewünschten Reduzierung der Arbeitszeit nicht nachvollziehbar sei. Der Kläger arbeitete trotz der begehrten Verringerung seiner Arbeitszeit durchgehend in Vollzeit.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme der Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes bedürfe nicht der Zustimmung der [X.]. Er habe auch Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe habe die Beklagte nicht dargelegt. Auch der [X.] stehe der Elternteilzeit während der Elternzeit nicht entgegen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch auf Elternteilzeit scheitere schon daran, dass der Kläger sich nicht in Elternzeit befunden habe. Er habe nicht ohne ihre Zustimmung Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus ständen der Verringerung der Arbeitszeit dringende betriebliche und künstlerische Gründe sowie der [X.] entgegen.

A. Die Revision der Beklagten ist begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] hat sich der Rechtsstreit nicht erledigt.

I. Die Anträge auf Feststellung, dass der Kläger sich im [X.]raum vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 oder hilfsweise im [X.]raum vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 in Elternteilzeit befand, haben sich nicht erledigt. Diese Anträge sind unzulässig gewesen.

1. Mit der einseitigen Erledigungserklärung begehrt der Kläger nur noch die Feststellung, das mit den Anträgen zu 1. verfolgte [X.] habe sich erledigt. Eine einseitige Erledigungserklärung ist auf die Feststellung gerichtet, dass der Rechtsstreit erledigt ist, also ein Umstand eingetreten ist, der die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der ursprünglich zulässigen und begründeten Klage bewirkt hat. Diese Feststellung setzt voraus, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ursprünglich zulässig und begründet gewesen und erst infolge des erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sie erfordert eine sachliche Prüfung des Klageanspruchs.

2. Die Anträge auf Feststellung, dass sich der Kläger mit einer verringerten Arbeitszeit in Elternzeit befunden hat, sind von vornherein unzulässig gewesen, da das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gefehlt hat.

Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ([X.] 9. September 2003 - 9 [X.] - zu I der Gründe). Für die vom Kläger beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist gemäß § 15 Abs. 6 [X.] ausschließlich die Leistungsklage die richtige Klageart (vgl. [X.] 5. Juni 2007 - 9 [X.] - Rn. 21 f., [X.]E 123, 30).

II. Auch die Hilfsanträge des Klägers, mit denen er die Verurteilung der Beklagten erreichen wollte, der Verringerung seiner Arbeitszeit auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zuzustimmen, haben sich nicht erledigt. Dies gilt auch für den [X.] vergangenheitsbezogenen Feststellungsantrag.

1. Das Angebot des Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern, muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an [X.] iSd. § 145 BGB gestellt werden ([X.] 19. April 2005 - 9 [X.] - zu II 1 der Gründe, [X.]E 114, 206). Es muss so formuliert und so konkret gefasst sein, dass der Arbeitgeber es mit einem schlichten „Ja“ annehmen kann ([X.] 15. Dezember 2009 - 9 [X.] - Rn. 37; vgl. zum Änderungsangebot im Rahmen einer Änderungskündigung: [X.] 15. Januar 2009 - 2 [X.] - Rn. 16).

2. Die Verringerungsanträge des Klägers vom 14. Februar 2009 für die [X.] vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 und für die [X.] vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 waren nicht hinreichend bestimmt und genügten den Erfordernissen des § 145 BGB nicht. In dem einen Formularschreiben vom 14. Februar 2009 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, er beanspruche Elternzeit vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011 mit einer um 50 % verringerten Arbeitszeit. Dieser [X.]raum entsprach dem dritten Lebensjahr seines am 21. Februar 2008 geborenen [X.]. In dem anderen Formularschreiben vom selben Tag beanspruchte der Kläger demgegenüber vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 Elternzeit und Elternteilzeit. Für die Beklagte war, worauf sie den Kläger mit Schreiben vom 26. März 2009 hinwies, nicht erkennbar, für welchen [X.]raum er während einer Elternzeit seine Arbeitszeit verringern wollte. Der Kläger war sich ersichtlich selbst nicht darüber im Klaren, welche [X.]räume maßgeblich sein sollten. So hat er mit seiner Klageschrift vom 20. April 2009 zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, einer Verringerung seiner Arbeitszeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2010 zuzustimmen, hilfsweise vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009 kehrte er das Rangverhältnis der beiden [X.]räume um.