Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2014, Az. XII ZB 489/13

Der Antragsteller, der [X.], begehrt von dem Antragsgegner Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die [X.] vom 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012.

Seit Oktober 2006 gewährt der Antragsteller der in einem Heim lebenden Mutter des Antragsgegners monatliche Sozialleistungen nach dem [X.] mindestens in Höhe des geltend gemachten Betrages, die sich für den im Streit stehenden [X.]raum auf insgesamt 17.828,51 € belaufen. Der Antragsteller wies den Antragsgegner u.a. im Januar 2007 auf die Leistungserbringung und auf den gesetzlichen Übergang der Unterhaltsansprüche hin. Der Antragsgegner erzielte im hier maßgeblichen [X.]raum ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von rund 1.585 €, seine Ehefrau von rund 2.261 €.

Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhalt von insgesamt 4.864 €, den er aus einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 256 € (x 19 Monate) errechnet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller auf der Grundlage einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 18 € einen Gesamtbetrag von 342 € zugesprochen. Auf dessen Beschwerde hat das [X.] dem Antragsteller auf der Basis einer monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 50 € einen Gesamtunterhaltsbetrag in Höhe von 950 € zugesprochen und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

1. Das [X.] hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Außer Streit stehe zwischen den Beteiligten die grundsätzliche Unterhaltspflicht des Antragsgegners, die Bedürftigkeit der Mutter im maßgeblichen [X.]raum, die Höhe der vom Antragsteller erbrachten Sozialhilfeleistung und der Anspruchsübergang auf den Antragsteller. Unstreitig sei ferner, dass der Antragsgegner seinen Vermögensstamm nicht für den Elternunterhalt zu verwenden habe.

Die vom [X.] entwickelte Methode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige über höheres Einkommen als sein Ehegatte verfüge, sei auf Fälle der vorliegenden Art nur eingeschränkt zu übertragen. Soweit die Einkünfte die Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, überstiegen, sei dem Unterhaltspflichtigen hiervon ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des [X.] zur persönlichen Verwendung zu belassen. Von dem dann noch verbleibenden Einkommen sei die Hälfte für den Elternunterhalt zu verwenden. Dies gewährleiste, dass dem unterhaltspflichtigen Kind neben seinem zweckgebundenen Beitrag zum Familienunterhalt aus seinem Einkommen ein Barbetrag zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse belassen werde.

Ausgehend von einem Familieneinkommen in Höhe von 3.846 € und dem Familienmindestselbstbehalt von seinerzeit 2.700 € ergebe sich ein individueller Familienselbstbehalt von 3.216 €. Aufgrund des Einkommens des Antragsgegners betrage sein Anteil hieran 1.325 €; nach dessen Abzug verbleibe ihm ein Einkommen von 260 €. Hiervon seien ihm 5 % des [X.], mithin 160 € (0,05 x 3.216 €), zur persönlichen Verwendung zu belassen. Der Restbetrag sei zur Hälfte, mithin in Höhe von 50 € (1/2 x [260 € - 160 €]) für den Unterhalt der Mutter zu verwenden. Dies ergebe eine Gesamtsumme für 19 Monate von 950 €.

2. Dies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Zwar ist die vom Beschwerdegericht vorgenommene Unterhaltsberechnung nicht zu beanstanden, soweit es hierfür die vom [X.] entwickelte Berechnungsmethode mit der Bildung eines individuellen [X.] für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit herangezogen hat. Entgegen der Auffassung des [X.] ist dem Unterhaltspflichtigen aber kein zusätzlicher Selbstbehalt zu belassen.

aa) Der [X.] hat nach Erlass des angegriffenen Beschlusses entschieden, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage eines individuellen [X.] zu ermitteln ist, wenn der Unterhaltspflichtige - wie hier - über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt ([X.]sbeschluss vom 5. Februar 2014 - [X.]/13 - FamRZ 2014, 538). Dabei hat der [X.] die Berechnungsmethode übernommen, die er bereits für den umgekehrten Fall, dass der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, angewandt hat (s. zur Berechnungsweise [X.]sbeschluss vom 5. Februar 2014 - [X.]/13 - FamRZ 2014, 538 Rn. 21 unter Hinweis auf [X.]surteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

bb) In seinem vorgenannten Beschluss vom 5. Februar 2014 hat sich der [X.] nach bereits mit den Einwendungen auseinandergesetzt, die der Antragsgegner in seiner Rechtsbeschwerdeerwiderung gegen die Heranziehung dieser Berechnungsweise geltend gemacht hat. Die Ermittlung des individuellen [X.] stellt sicher, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist wird. Eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes ist damit ausgeschlossen. Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibt der Anteil, den es zum [X.] beizutragen hat; nur sein darüber hinausgehendes Einkommen ist für den Elternunterhalt einzusetzen. Mit dieser Berechnungsweise wird zudem der [X.], die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Einkommen steigt, hinreichend Rechnung getragen. Zwar kann der dem unterhaltspflichtigen Kind zu belassende anteilige individuelle [X.] durch dessen proportionale Anbindung an das Einkommen geringer sein als der Betrag, der einem alleinstehenden unterhaltspflichtigen Kind verbleiben müsste. Dieses Ergebnis findet seine Rechtfertigung indes in der zusätzlichen Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt ([X.]sbeschluss vom 5. Februar 2014 - [X.]/13 - FamRZ 2014, 538 Rn. 27 mit [X.] [X.]; [X.] in [X.] 14/2014 [X.] 6).

cc) Gleichzeitig hat der [X.] entschieden, dass das unterhaltspflichtige Kind, dem von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen [X.] verbleibt, einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des [X.] nicht mehr bedarf, weil damit auch die persönlichen Bedürfnisse abgedeckt sind ([X.]sbeschluss vom 5. Februar 2014 - [X.]/13 - FamRZ 2014, 538 Rn. 29). Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten ([X.]sbeschluss vom 5. Februar 2014 - [X.]/13 - FamRZ 2014, 538 Rn. 29 unter Hinweis auf [X.]surteil BGHZ 196, 21 = [X.], 363 und Dose [X.], 993, 1000).

b) Gemessen hieran ist der vom Beschwerdegericht eingeschlagene Berechnungsweg zwar nicht zu beanstanden, soweit es nach Abzug des auf den Antragsgegner entfallenden anteiligen individuellen [X.] ein ihm verbleibendes Einkommen von 260 € errechnet hat. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht nach dem oben Gesagten indes, soweit es dem Antragsgegner hiervon weitere 5 % des [X.] in Abzug gebracht und von dem Restbetrag nur die Hälfte für den Unterhalt eingesetzt hat. Überdies hätte das Beschwerdegericht - worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist - bei konsequenter Umsetzung seiner Auffassung den fünfprozentigen Abschlag nicht anhand des individuellen [X.] (hier 3.216 €), sondern anhand des [X.] (seinerzeit 2.700 €) errechnen müssen.

c) Nach den nicht im Streit stehenden Feststellungen des [X.] zum bereinigten Einkommen der Ehegatten ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

Die Ausführungen des [X.]s zur Ermittlung des bereinigten Einkommens des Antragsgegners und seiner Ehefrau insbesondere bei der Behandlung der [X.] enthalten jedenfalls keine Rechtsfehler zu Lasten des Antragsgegners.

3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der Beschluss des [X.] aufzuheben, soweit darin die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen wurde. Der [X.] kann in der Sache abschließend entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist. Denn es sind alle für eine Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG.