Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 12 U 216/20

12. Zivilsenat | REWIS RS 2021, 1464

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2020 zum Az. 2 O 270/18 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund beider Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die der Beklagte im Jahr 2015 für bestehende und künftige Ansprüche der Klägerin gegenüber der A GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) bis zu einem Höchstbetrag von 150.000 EUR übernommen hatte (vgl. Anl. K 4).

Mit Schreiben vom 03.07.2017 (Anl. K 6) sprach die Klägerin der Hauptschuldnerin gegenüber wegen deren erfolgter Betriebseinstellung die außerordentliche Kündigung des ihr gewährten Kreditrahmens aus und kündigte die mit der Hauptschuldnerin getroffene Online-/Electronic-Banking-Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wobei sie gleichzeitig darauf hinwies, dass sie den elektronischen Zugang gesperrt habe. Mit Schreiben vom 01.08.2017 (Anl. K 8) nahm die Klägerin den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch und forderte ihn unter Fristsetzung bis zum 18.08.2017 erfolglos zur Zahlung von 149.636,78 EUR auf.

Einwendungen der Hauptschuldnerin gegen die von der Klägerin mit Anl. K 14 vorgelegten Rechnungsabschlüsse – u. a. zum 30.06.2017 i. H. v. 147.757,50 EUR und zum 31.07.2017 i. H. v. 149.607,98 EUR – erfolgten nicht. Zwischen den Parteien ist allerdings streitig, ob diese Rechnungsabschlüsse der Hauptschuldnerin zugegangen sind. Nach klägerseits erfolgter Vorlage einer CD mit Kontoauszügen betreffend das streitgegenständliche Darlehnskonto der Hauptschuldnerin (vgl. Bl. 85 GA) hat der Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 07.03.2019 (Bl. 86 GA) die Berechtigung sämtlicher in den Kontoauszügen enthaltenen Belastungsbuchungen mit Nichtwissen bestritten. Darüber hinaus hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.10.2019 (Bl. 153 ff. GA) weitere Einwendungen gegen die Schlüssigkeit der Klageforderung erhoben sowie mit Schriftsatz vom 17.06.2020 (Bl. 187 ff. GA) die Autorisierung für die vorgenommenen Belastungsbuchungen bestritten.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Bl. 290 ff. GA), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 149.607,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2017 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Bürgschaftserklärung des Beklagten sei weder gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig noch von diesem wirksam widerrufen worden. Die Klägerin habe den streitigen Saldo schlüssig dargelegt, ohne dass der Beklagte dem substantiiert entgegen getreten wäre. Zwar könne sich die Klägerin nicht auf von der Hauptschuldnerin genehmigte Rechnungsabschlüsse stützen; ihr sei es jedoch gelungen, die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen vom 31.05.2015 an schlüssig zu begründen. Dabei sei davon auszugehen, dass die Hauptschuldnerin den Saldo zum 31.05.2015 i. H. v. 104.479,79 € genehmigt habe. Denn andernfalls hätte es der Kreditrahmenerhöhung von 130.000 € auf 150.000 € im Juni/Juli 2015 nicht bedurft. Die darauf folgenden Buchungen habe die Klägerin mithilfe der in Anl. K 16 vorgelegten Kontoumsatzlisten für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.03.2017 sowie den mit Anl. K 17 vorgelegten Kontoauszügen für den Zeitraum April 2017 bis Juli 2017 schlüssig dargelegt. Soweit dabei jeweils zum Monatsende wechselnde Belastungsbuchungen mit dem Schlagwort „Abschluss“ erfolgt seien, handele es sich um die Summe der jeweils angefallenen Zinsen, Überziehungs- und Kreditprovisionen. Diese seien in den als Anl. K 17 vorgelegten Kontoauszügen von April 2017 bis Juli 2017 im Einzelnen aufgeschlüsselt. Soweit sie demgegenüber in den Kontoumsatzlisten der Anl. K 16 nur als Summe auftauchen würden, habe die Klägerin mit der Anl. K 19 eine exemplarische Aufschlüsselung für den Zeitraum Juni 2015 bis Dezember 2016 vorgenommen. Dies reiche für eine schlüssige Darlegung aus; dem sei der Beklagte nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Dass die Klägerin berechtigt gewesen sei, jeweils zum Monatsende abzurechnen, ergebe sich aus Ziff. 2.1 der Besonderen Kreditbedingungen zum Darlehensvertrag vom 14.05.2012. Dass sie zudem berechtigt sei, vom Beklagten den Saldo zum 31.07.2017 und nicht lediglich zum 03.07.2017 zu fordern, ergebe sich aus § 767 Abs. 1 BGB.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er in erster Linie geltend macht, es liege keine schlüssige Darlegung der durch die Bürgschaft gesicherten Kontokorrentforderung vor. Insbesondere habe die Klägerin ihrer Klageforderung zu keinem Zeitpunkt den vom Landgericht herangezogenen Rechnungsabschluss zum 31.05.2015 zugrunde gelegt. Der vom Landgericht angenommene Genehmigungswille der Hauptschuldnerin finde im Übrigen weder eine ausreichende Grundlage im Sachvortrag der Parteien noch erscheine die Mutmaßung des Landgerichts angesichts des angeblichen Saldos von 104.479,79 € zum 31.05.2015 einerseits und der im Juni/Juli erfolgten Kreditrahmenerhöhung von 130.000 € auf 150.000 € andererseits plausibel, da die Kreditlinie nicht annährend ausgeschöpft gewesen sei. Hinzu komme, dass eine hinreichende Darlegung der Einzelforderungen von Seiten der Klägerin nicht vorliege. Insbesondere ersetze die Vorlage einer 1.546 Seiten starken Kontoverdichtung für die Zeit vom 30.03.2011 bis 31.07.2017 keinen substantiierten Vortrag, zumal die Kontoverdichtung nicht mit der Eröffnung des Girokontos beginne, sondern mit einem Habensaldo per 30.03.2011 in Höhe von 56.281,23 €. Darüber hinaus sei den jeweiligen Belastungsbuchungen zum Monatsende nicht zu entnehmen, im welchem Umfang darin Zinsen und Gebühren enthalten seien und welcher Zinssatz der Berechnung der Zinsforderung zugrunde gelegt worden sei, so dass sich die Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse nicht nachvollziehen lasse. Zudem mache die Klägerin keine Angaben dazu, aus welchem Grund der von ihr jeweils zugrunde gelegte Zinssatz vertragsgemäß sein soll, zumal er nicht mit dem anfänglichen Zinssatz übereinstimme. Das Landgericht sei im Übrigen unzutreffend davon ausgegangen, dass eine monatsweise Abrechnung des Kontos vereinbart worden sei; eine solche ergebe sich insbesondere nicht aus Ziff. 2.1 der Besonderen Kreditbedingungen, weil diese Ziffer die Vereinbarung eines einmonatigen Abrechnungszeitraums voraussetze und diesen nicht enthalte. Ferner habe das Landgericht das Bestreiten des Beklagten bzgl. einer Autorisierung der erfolgten Belastungsbuchungen durch die Hauptschuldnerin nicht als unsubstantiiert behandeln dürfen, da es sich insoweit um eine negative Tatsache handele und den Beklagten als Bürgen insoweit keine Erkundigungspflicht treffe. Aus der Erbringung von Gesellschaftereinlagen könne kein Rückschluss auf die Genehmigung von Belastungsbuchungen gezogen werden. Übergangen habe das Landgericht schließlich auch den Vortrag des Beklagten zum Fehlen von Pflichtangaben, deren Erteilung Voraussetzung für das Anlaufen des ihm vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts gewesen sei. Er halte daher ausdrücklich daran fest, dass eine Haftung aus der Bürgschaft auch aufgrund seines Widerrufs entfalle.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.10.2020 (7 O 270/18) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2021 die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 1.850,48 EUR mit Zustimmung des Beklagten teilweise zurückgenommen und beantragt im Übrigen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist ergänzend darauf, dass die Hauptschuldnerin – wie sich aus der beigezogenen Insolvenzakte (Az. 21 IN 111/17 AG Neuwied) ergebe – weder dem Rechnungsabschluss zum 30.06.2017 noch zum 31.07.2017 widersprochen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Berufungsvorbringen der Parteien wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 02.09.2021 (Bl. 394 ff. GA) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat – nach erfolgter Teilklagerücknahme der Klägerin in Höhe von 1.850, 48 EUR und der damit erfolgten Reduzierung der Klageforderung auf einen Betrag von (149.607,98 € - 1.850,48 EUR =) 147.757,50 EUR – in der Sache keinen Erfolg.

1.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten als Bürgen gemäß §§ 765 Abs. 1, 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Zahlungsanspruch in Höhe von 147.757,50 EUR. Diesem Anspruch liegt ein sich aus dem Rechnungsabschluss vom 30.06.2017 gegenüber der Hauptschuldnerin ergebender Saldo als Hauptforderung zugrunde.

a)

Die vom Beklagten im Januar 2015 übernommene Bürgschaftsverpflichtung wurde gemäß § 766 BGB formwirksam schriftlich erklärt und ist auch im Übrigen wirksam.

aa)

Die Bürgschaft des Beklagten ist nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, so dass der Beklagte seinen ursprünglichen Einwand der Sittenwidrigkeit im Berufungsverfahren zu Recht nicht weiter verfolgt.

Denn es fehlt insoweit jedenfalls – wie vom Landgericht im Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.07.2018 (Bl. 33 ff. PKH-Heft) zutreffend dargelegt – an einem für die Annahme der Sittenwidrigkeit erforderlichen Näheverhältnis zwischen Hauptschuldnerin und Bürgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Hauptschuldnerin hier eine GmbH war und der Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages bereits seit mehreren Jahren kein Gesellschafter dieser Gesellschaft mehr war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Hauptschuldnerin seinerzeit die Schwester des Beklagten war. Zwar kann ein die Sittenwidrigkeit begründendes besonderes Näheverhältnis auch zwischen erwachsenen Geschwistern bestehen, dies richtet sich jedoch im Einzelfall nach dem Grad persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1997, IX ZR 271/96, NJW 1998, 597). Anhaltspunkte dafür, dass hier zwischen dem Beklagten und seiner Schwester eine über das reguläre Verhältnis zwischen Geschwistern hinausgehende besondere Abhängigkeit und Verbundenheit besteht, sind jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr beschränkt der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte sich darauf, zu behaupten, dass er die Bürgschaft allgemein aus familiärer Verbundenheit zu seiner Schwester übernommen habe. Dies ist für die Annahme der sittenwidrigen Ausnutzung eines besonderen Näheverhältnisses unzureichend.

bb)

Der Beklagte hat seine Bürgschaftserklärung auch nicht wirksam widerrufen, denn ihm steht weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Widerrufsrecht zu.

aaa)

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB i. V. m. §§ 312b Abs. 1, 312g Abs. 1 BGB besteht schon deshalb nicht, weil die Vorschriften der §§ 312a bis 312h BGB gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur auf Verbraucherverträge i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich, dass der Unternehmer aufgrund eines Verbrauchervertrages die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat; diese Voraussetzungen eines Widerrufsrechts erfüllen Bürgschaften nicht (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2020, XI ZR 219/19, juris Rn. 15). Dem schließt sich der Senat an.

bbb)

Dem Beklagten steht aber auch kein vertragliches Widerrufsrecht zu. Denn ein solches hat die Klägerin dem Beklagten bereits nicht eingeräumt, auch wenn sie ihm im Zusammenhang mit seiner Bürgschaftsverpflichtung eine Widerrufsbelehrung erteilt hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, ist eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2019, XI ZR 372/18, juris Rn. 17 m. w. N.). So liegt der Fall hier, denn die in Rede stehende Widerrufsbelehrung bezieht sich eindeutig und auch für einen juristischen Laien ohne weiteres erkennbar auf die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Dies ergibt sich aus folgenden Aspekten:

-          In der Vorbemerkung des 4-seitigen Informationsblattes (Anl. B 9, Bl. 68 ff. PKH-Heft), auf dessen Seite 3 sich die Widerrufsbelehrung befindet, heißt es: „… ist das Kreditinstitut verpflichtet, den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages nach Maßgabe des Artikels 246b EGBGB zu informieren. Dies vorausgeschickt geben wir Ihnen zur Bürgschaft nachfolgende Informationen:

-          In der Widerrufsbelehrung selbst heißt es: „nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Abs. 1 EGBGB.

Der Beklagte konnte mithin die ihm von der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung nicht als Angebot auf Abschluss eines vertraglichen Widerrufsrechts verstehen.

b)

Der Klägerin steht eine durch die streitgegenständliche Bürgschaft gesicherte Hauptforderung in Höhe von 147.757,50 EUR zu.

aa)

Als Gläubigerin der von ihr geltend gemachten Hauptforderung muss die Klägerin deren Begründung, Umfang und Fortbestand darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 04.07.1985, IX ZR 135/84, juris Rn. 38).

Sind Ansprüche aus einem Kontokorrentverhältnis verbürgt, haftet der Bürge auch für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus dem Saldoanerkenntnis und muss dieses gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil vom 04.07.1985, IX ZR 135/84, juris Rn. 40; BGH Urteil vom 18.12.2001, XI ZR 360/00, juris Rn. 15).

Liegt ein Saldoanerkenntnis des Hauptschuldners zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht vor, kann die Gläubigerin ihren geltend gemachten Anspruch auf den sog. kausalen Saldo (vgl. § 355 Abs. 3 HGB) nur in der Weise begründen, dass sie – ausgehend vom letzten anerkannten Saldo – ihre in die Abrechnung einbezogenen Einzelansprüche und Leistungen im Einzelnen darlegt und beweist (BGH, Urteil vom 04.07.1985, IX ZR 135/84, juris Rn. 43; BGH, Urteil vom 28.05.1991, XI ZR 214/90, juris Rn. 13). Dabei muss sie unter Einschluss aller von ihr akzeptierten Passivposten so vortragen, dass das Gericht die eingeklagte Saldoforderung rechnerisch nachvollziehen und überprüfen kann (BGH, Urteil vom 28.05.1991, XI ZR 214/90, juris Rn. 13 a. E.; BGH Beschluss vom 22.01.2013, XI ZR 471/11, juris Rn. 9). Ein solcher Vortrag erfordert nicht stets eine gesonderte Darlegung jeder einzelnen in das Kontokorrent eingestellten Forderung vom Beginn des Kontokorrentverhältnisses an; eine solche Darlegung ist vielmehr nur dann und insoweit geboten, als der Beklagte den Saldo – global oder unter Angabe von Einzelheiten – bestreitet, denn dadurch wird der klägerische Vortrag zum Saldo unklar und lässt den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Anspruchs nicht mehr zu (BGH, Urteil vom 28.05.1991, XI ZR 214/90, juris Rn. 16).

bb)

Nach den vorgenannten Grundsätzen gilt im konkreten Fall Folgendes:

aaa)

Ein Saldoanerkenntnis der Hauptschuldnerin liegt nicht vor.

(1)

Es kann dahinstehen, ob die Rechnungsabschlüsse vom 30.06.2017 bzw. 31.07.2017 der Hauptschuldnerin zugegangen sind, ohne dass sie gegen diese Einwendungen erhoben hat. Denn eine Genehmigungswirkung konnte schon deshalb nicht eintreten, weil die Klägerin in ihren Kontoauszügen auf diese Rechtswirkung nicht gesondert hingewiesen, sondern nur darauf Bezug genommen hat, dass Einwendungen vor Ablauf von 6 Wochen erhoben werden müssen. Dies erfüllt jedoch weder die gesetzlichen noch die von der Klägerin in ihren eigenen AGB zugrunde gelegten Voraussetzungen für eine Genehmigungsfiktion. Zwar ist die in Ziff. 7.(2) der klägerischen AGB enthaltene Regelung zur Genehmigungsfiktion gemessen an § 308 Nr. 5 BGB für sich genommen wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014, XI ZR 424/12, juris Rn. 21); der Verwender ist jedoch verpflichtet, den gesonderten Hinweis, zu dem er sich in seinen AGB verpflichtet hat, auch tatsächlich zu erteilen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl. (2021), § 308 Rn. 30; MüKoBGB/Wurmnest, 8. Aufl. (2019), § 308 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.01.2014, XI ZR 424/12, juris Rn. 29). Genau dieser Pflicht ist die Klägerin hier jedoch nicht nachgekommen, so dass sich aus einem Schweigen der Hauptschuldnerin gerade keine Genehmigungsfiktion ableiten lässt.

(2)

Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht unter Heranziehung der Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Denn auch im Handelsverkehr wird dem Schweigen oder Untätigbleiben auf bestimmte Handlungen des Vertragspartners keineswegs grundsätzlich Zustimmungs- oder Präklusionswirkung beigelegt, sondern dies geschieht nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1987, VII ZR 155/86, juris Rn. 26). Von daher ist auf formularmäßige Fiktionsklauseln die Regelung des § 308 Nr. 5 BGB auch im Handelsverkehr grundsätzlich anzuwenden (vgl. Palandt-Grüneberg, a. a. O.). Zwar kann die Hinweisobliegenheit gemäß § 308 Nr. 5 b) BGB unter Umständen entfallen, dies jedoch nur dann, wenn die Fiktion an ein Verhalten des Kunden anknüpft und ein berechtigtes Interesse an rascher Herbeiführung klarer Verhältnisse besteht (Palandt-Grüneberg, a. a. O.). Ein solches Interesse der Klägerin kann jedoch auch im kaufmännischen Verkehr von vornherein dann nicht angenommen werden, wenn sie sich – wie hier – in ihren AGB selbst verpflichtet, bei Erklärung des Rechnungsabschlusses einen gesonderten Hinweis auf die Genehmigungsfiktion zu erteilen. Dann muss sie ihn – ebenso wie im nichtkaufmännischen Verkehr (s. o.) – für den Eintritt der von ihr gewünschten Rechtsfolge auch im kaufmännischen Verkehr tatsächlich erteilen.

(3)

Ein den Beklagten als Bürgen bindendes Saldoanerkenntnis der Hauptschuldnerin ergibt sich ferner nicht daraus, dass diese am 14.09.2017 eine Forderung in Höhe von 149.000 € zugunsten der Klägerin im Rahmen ihres Insolvenzantragsverfahrens in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis eingestellt hat. Denn die Anmeldung und Feststellung einer Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entfaltet keine Rechtskraft gegenüber Dritten; ihnen gegenüber – so auch zum Bürgen – bleibt es vielmehr bei der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastverteilung (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.10.2002, 13 U 243/00, juris Rn. 13).

(4)

Schließlich liegt – entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts – auch kein Saldoanerkenntnis der Hauptschuldnerin zum 31.05.2015 vor. Wie der Beklagte mit seiner Berufung zu Recht rügt, konnte auf der Grundlage des klägerischen Vortrags in erster Instanz ein solches Saldoanerkenntnis nicht angenommen werden, zumal die Auffassung des Landgerichts, dass sich aus einer Kreditrahmenerhöhung im Juni/Juli 2015 von 130.000 € auf 150.000 € konkludent eine Genehmigung des Saldos per 31.05.2015 ergeben soll, nicht nachvollziehbar erscheint. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem klägerischen Vortrag in zweiter Instanz.

bbb)

Auch wenn nach alledem von einem durch die Hauptschuldnerin anerkannten Saldo vorliegend nicht ausgegangen werden kann, kann sich die Klägerin dennoch auf den von ihr zuletzt allein noch geltend gemachten Abrechnungssaldo zum 30.06.2017 berufen. Denn nach den eingangs dargelegten Grundsätzen wäre eine solche Berufung nur dann ausgeschlossen, wenn ein (zulässiges) Bestreiten dieses Saldos durch den Beklagten vorliegen würde. Dies ist indes mit Blick auf die Regelung in § 676 Abs. 2 BGB vorliegend nicht der Fall.

Im Einzelnen:

Gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen, wobei gemäß § 768 Abs. 2 BGB ein Verlust der Einrede nicht dadurch eintritt, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Bürge dann, wenn ein Einwendungsverlust des Hauptschuldners nicht auf Rechtsgeschäft, sondern auf Gesetz beruht, auch der Bürge daran gehindert ist, die betreffende Einrede dem Gläubiger gegenüber geltend zu machen (vgl. Habersack, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. § 768 Rn. 16; Stürner, in: Staudinger, BGB (2020), § 768 Rn. 4).

Hieraus folgt, dass ein der Hauptschuldnerin gegenüber eingreifender Einwendungsausschluss nach § 676b Abs. 2 BGB – da auf Gesetz beruhend – unmittelbar auch zu Lasten des Beklagten wirkt, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 676b Abs. 2 BGB beim Zahlungsdienstleister liegt (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl., § 676b Rn. 4, OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2016, 5 U 36/15, juris Rn. 59), hier also bei der Klägerin.

Gemäß § 676b Abs. 2 BGB sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn dieser seinen Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat, wobei der Lauf der Frist nur beginnt, wenn der Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Art. 248 §§ 7, 10 oder § 14 EGBGB informiert wurde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

(1)

Die Klägerin ist ihren vorgenannten Informationspflichten durch die Bereitstellung von Kontoauszügen, die sämtliche erforderlichen Angaben enthielten, nachgekommen.

(a)

Mit Schriftsatz vom 29.06.2021 (Bl. 379 ff. GA) hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass der Hauptschuldnerin ein Zugang zum Online-Banking ermöglicht wurde, so dass sie – jedenfalls bis zur Sperrung dieses Zugangs gemäß Schreiben vom 03.07.2017 (Anl. K 6) – jederzeit elektronische Kontoauszüge von dem durch die streitgegenständliche Bürgschaft gesicherten Darlehenskonto beziehen konnte.

Dass der Gesetzgeber diesen Weg der Informationsübermittlung ausdrücklich für zulässig gehalten hat, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu Art. 248 § 10 EGBGB, wo es heißt: “Eine entsprechende Vereinbarung vorausgesetzt, kann somit wie bisher auch die geforderte Informationsübermittlung mittels der Übersendung von Kontoauszügen, der Möglichkeit des Ausdrucks eines Kontoauszugs am Kontoauszugsdrucker oder auch mittels Übersendung einer speicherbaren Datei oder deren Bereitstellung zum Abruf erfolgen.“ (BT-Drs. 16/11643, S. 136).

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht die Bereitstellung von Kontoauszügen aus, um der sich aus Art. 248 §§ 7, 8, 10 EGBGB ergebenden Informationspflicht zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013, XI ZR 66/13, juris Rn. 16). Entsprechendes hat auch der Senat bereits mit Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17) entschieden.

(b)

In den von der Klägerin bereitgestellten Kontoauszügen sind sämtliche Informationen enthalten, die sie gemäß Art. 248 §§ 7, 10 oder § 14 EGBGB zu erteilen hatte. Soweit der Beklagte dies in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2021 in Abrede gestellt und behauptet hat, dass die für den jeweiligen Zahlungsvorgang erforderliche Kennung ebenso wenig auf den Kontoauszügen ersichtlich sei, wie die zu entrichtenden Entgelte und Zinsen, ist hierzu Folgendes anzumerken:

(aa)

Aus dem Anlagenkonvolut K 17 ergibt sich exemplarisch, dass in den der Hauptschuldnerin zur Verfügung gestellten Kontoauszügen bei jedem einzelnen Zahlungsvorgang unter der Rubrik „End-To-End-Ref.“ jeweils diejenigen Angaben enthalten sind, mittels derer eine konkrete Zuordnung des einzelnen Zahlungsvorgangs möglich ist. Hierbei handelt es sich um die gemäß Art. 248 § 7 Nr. 1 EGBGB geforderte „Kennung“ (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl., Art. 248 EGBGB § 7, Rn. 1). Soweit es im Einzelfall unter der vorgenannten Rubrik heißt:  „NOTPROVIDED“, ergibt sich die konkrete Zuordnung des jeweiligen Zahlungsvorgangs entweder aus der Angabe einer konkreten Rechnungsnummer oder der Angabe eines sonstigen konkreten Verwendungszwecks.

Dafür, dass im Gegensatz zu den Kontoauszügen gemäß Anlagenkonvolut K 17 in sonstigen Kontoauszügen die erforderliche Kennung für einen Zahlungsvorgang im Einzelfall nicht mitgeteilt worden sein sollte, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich.  Auch der Beklagte trägt hierzu nicht weiter konkretisierend vor.

(bb)

Die nach Art. 248 § 7 Nr. 3 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009 (gültig vom 31.10.2009 bis 12.01.2018) geforderte Information in Bezug auf die für den jeweiligen Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und Zinsen war nur „gegebenenfalls“ zu erteilen, d. h. diese Informationspflicht stand unter dem Vorbehalt der Einschlägigkeit (vgl. Staudinger/Olmor (2020), EGBGB Art. 248 § 7 Rn. 7). Fielen für den einzelnen Zahlungsvorgang Entgelte und Zinsen nicht an, war hierüber mithin – jedenfalls in Bezug auf den streitgegenständlichen Zeitraum bis 30.06.2017 – keine Information zu erteilen.

(c)

Da sich hiernach eine Erfüllung der klägerischen Informationspflichten bis zu der am 03.07.2017 erfolgten Sperrung des Online-Banking-Zuganges ergibt, greift ein umfassender Einwendungsausschluss für die Zeit davor – mithin bis Freitag, den 30.06.2017 – ein. Einen darüber hinausgehenden Saldo macht die Klägerin nach erfolgter Teilklagerücknahme nicht (mehr) geltend.

(2)

Soweit der Beklagte meint, dass Belastungsbuchungen mit Zins- und Gebührenansprüchen der Klägerin von § 676b Abs. 2 BGB nicht umfasst seien (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 01.07.2021, Bl. 393 GA), vermag sich der Senat dem auch in Ansehung der ergänzenden Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 21.10.2021 nicht anzuschließen.

§ 676b Abs. 2 BGB betrifft alle Belastungen des Kontos mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang. Gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ist „Zahlungsvorgang“ jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrages, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Das Gesetz versteht mithin unter „Zahlungsvorgang“ den tatsächlichen Geldfluss / Transfer von Buch- oder Bargeldbeträgen (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl., § 675f Rn. 18; BT-Drs. 16/11643, S. 102). Als „Zahlungsvorgänge“ sind daher auch die Belastungsbuchungen des Kontos der Hauptschuldnerin mit Zins- und Provisionsansprüchen der Klägerin anzusehen, denn es liegt insofern ein Transfer von Buchgeld vor.

(3)

Die Hauptschuldnerin hat bis zuletzt keine Einwendungen gegen die erfolgten Belastungsbuchungen erhoben, der Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 07.03.2019. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Belastungsbuchungen bis zum 30.06.2017 länger als 13 Monate zurück.

Damit liegt für den Rechnungssaldo zum 30.06.2017 i. H. v. 147.757,50 EUR gemäß § 676 Abs. 2 BGB ein Einwendungsausschluss vor, der sich zu Lasten des Beklagten auswirkt. Die nach teilweiser Klagerücknahme zuletzt noch geltend gemachte Klageforderung ist mithin begründet.

2.

Der von der Klägerin geltend gemachte und vom Landgericht zugesprochene Zinsanspruch rechtfertigt sich vor dem Hintergrund des klägerischen Schreibens vom 01.08.2017 (Anl. K 8) aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3  ZPO.

Die mit der teilweisen Klagerücknahme erfolgte Reduzierung der Klageforderung um einen Betrag von 1.850,48 EUR war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 48, 47 GKG, 3 ZPO auf 149.607,98 EUR festgesetzt.

V.

Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO die Revision zuzulassen. Die Rechtssache hat weder eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Meta

12 U 216/20

28.10.2021

Oberlandesgericht Köln 12. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 12 U 216/20 (REWIS RS 2021, 1464)

Papier­fundstellen: WM 2022, 661 REWIS RS 2021, 1464

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

12 U 103/17

XI ZR 66/13

5 U 36/15

XI ZR 424/12

XI ZR 471/11

XI ZR 372/18

XI ZR 219/19

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.