Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung
Meta
23.03.2016
Urteil
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: AG Sonthofen, Urteil vom 23.03.2016, Az. 4 Cs 140 Js 21405/15 (REWIS RS 2016, 13949)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 13949
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 BvR 482/13 (Bundesverfassungsgericht)
(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung …
1 BvR 3217/14 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
2 BV 28/15 (Arbeitsgericht Herford)
2 RVs 28/14 (Oberlandesgericht Hamm)
3 Ss 231/05 (Oberlandesgericht Hamm)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.