Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2012, Az. 1 WDS-KSt 2/11

Auf die zulässige Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.]n vom 17. August 2011 abzuändern und sind die der Beschwerdeführerin für das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 [X.] zu erstattenden Kosten auf 166,60 € festzusetzen.

1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des [X.]n vom 17. August 2011 ist zulässig (§ 16a Abs. 6 [X.] i.V.m § 142 Satz 2 [X.] entsprechend). Das [X.] ist für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig.

Sind dem Beschwerdeführer notwendige Aufwendungen nach der im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 16a Abs. 2 bis 5 [X.] getroffenen Kostenentscheidung zu erstatten, so findet für die nachfolgende Kostenfestsetzung die Bestimmung des § 142 [X.] entsprechende Anwendung (§ 16a Abs. 6 [X.]). Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung setzt der [X.] der Geschäftsstelle des [X.] die Höhe der zu erstattenden Kosten fest (§ 142 Satz 1 [X.]); auf Erinnerung entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgültig (§ 142 Satz 2 [X.]). Für den Fall, dass der [X.] die Kostenentscheidung getroffen hat, enthält § 16a Abs. 6 [X.] zwar nicht die Maßgabe, dass an die Stelle des [X.] das [X.] tritt, wie dies in § 16a Abs. 5 Satz 4 [X.] für die Anfechtung der Kostenentscheidung und in § 21 Abs. 2 Satz 2 [X.] für die Kostenfestsetzung nach einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 21 [X.] vorgesehen ist. Die Regelung des § 16a Abs. 6 [X.] macht mit der angeordneten "entsprechenden" Anwendung des § 142 [X.] jedoch deutlich, dass diese Vorschrift nicht wörtlich, sondern sinngemäß anzuwenden ist.

Nach der Systematik der [X.] ist bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des [X.] die Zuständigkeit des [X.]s gegeben (§ 21 Abs. 1 [X.]). Diese erstreckt sich auf die in diesem Zusammenhang stehenden Nebenentscheidungen (§ 21 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Der Gesetzgeber hat dieses Privileg ausdrücklich auch für die mit dem Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - [X.] 2008) vom 31. Juli 2008 ([X.] 1629) eingeführte Kostenentscheidung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgesehen (§ 16a Abs. 5 Satz 4 [X.]). Darüber hinaus verweist die Gesetzesbegründung zu § 16a [X.] darauf, dass die "Vorschriften ... bei Entscheidungen des [X.]s" sinngemäß anzuwenden seien (BTDrucks 16/7955 S. 35). Diese Aussage erfasst zwar in erster Linie die Situation, in der das [X.] auf Anfechtung gemäß § 16a Abs. 5 [X.] über die Kosten entschieden hat. Sie bezieht sich aber auf die Regelung des § 16a [X.] insgesamt und damit auch auf § 16a Abs. 6 [X.]. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass einheitlich die Zuständigkeit des [X.]s dann gegeben sein soll, wenn nach einer Kostenentscheidung des [X.] die Kosten festzusetzen sind. Dem entspricht auch die Systematik der [X.]. Entsprechend erfolgt in diesen Fällen die Kostenfestsetzung durch den [X.]n der Geschäftsstelle des [X.]s. Über die hiergegen gerichtete Erinnerung entscheidet das [X.] und dies  - ebenso wie das [X.] - ohne Mitwirkung [X.] (§ 16a Abs. 6 [X.] i.V.m. § 142 Satz 2 [X.] entsprechend; Beschluss vom 9. April 2010 - BVerwG 1 [X.] 6.09 - [X.] 450.1 § 20 [X.] Nr. 3 Rn. 9 f.).

2. Die Erinnerung ist auch insoweit begründet, als die Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Kostenentscheidung des [X.] im Beschwerdebescheid vom 19. Januar 2011 für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 [X.] einen Anspruch auf Erstattung von notwendigen Aufwendungen in Höhe von 166,60 € hat. Die weitergehende Erinnerung ist unbegründet.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten wären (§ 16a Abs. 6 [X.] i.V.m. § 140 Abs. 8 Nr. 2 [X.]). [X.] sind danach die gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO), wie sie sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergeben. Danach steht der Beschwerdeführerin für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung als eigene Angelegenheit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-[X.] zu.

Den Abgeltungsbereich einzelner Gebühren bestimmt § 15 Abs. 1 und 2 [X.] durch den Rechtsbegriff "derselben Angelegenheit". Nähere Bestimmungen hierzu finden sich im 3. Abschnitt "Angelegenheit" des Gesetzes, das in § 16 [X.] Verfahren aufzählt, die als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, während § 17 [X.] "verschiedene Angelegenheiten" definiert.

Maßgeblich für die in Rede stehende Tätigkeit der Bevollmächtigten ist die Regelung verschiedener Angelegenheiten in § 17 Nr. 1 [X.]. Eingeleitet durch das Wort "jeweils" folgt eine durch Kommata oder das Wort "und" gegliederte Reihung, die sowohl das "Verfahren über die Beschwerde" als auch das "Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung" enthält. Diese Reihung kann nicht so verstanden werden, dass die aufgezählten Verfahren nur gegenüber einem gerichtlichen Verfahren, nicht aber untereinander selbstständig sind (a.A. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 5 KA 5567/05 - juris Rn. 34 ff.) Hiergegen spricht bereits das einleitende Wort "jeweils", dass die je gegeneinander abgrenzende Funktion der Aufzählung hervorhebt. Betrachtet man die hier maßgeblichen Elemente der Reihung, so lautet die Regelung "Verschiedene Angelegenheiten sind jeweils ... das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde, das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung ... der sofortigen Vollziehung ... und ein gerichtliches Verfahren". Dafür, dass die einzelnen Glieder nicht jeweils untereinander verschiedene Angelegenheiten sind, sondern lediglich gegenüber einem gerichtlichen Verfahren verschieden sein sollen, spricht weder Wortlaut noch Systematik der gesetzlichen Regelung. Auch steht einer solchen Auslegung der erklärte Wille des Gesetzgebers entgegen. Mit § 17 [X.] wollte der Gesetzgeber zweifelhafte Fälle klarstellen beziehungsweise neu regeln. Ausdrücklich gilt dies für die Selbstständigkeit der Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gegenüber Beschwerdeverfahren und anderen vorgerichtlichen Verfahren, die in der zuvor geltenden Regelung des § 119 Abs. 3 [X.] gesetzlich als eine Angelegenheit definiert waren. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das behördliche Aussetzungsverfahren gemäß § 17 Nr. 1 [X.] nunmehr als eigene Angelegenheit vergütet werden (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BTDrucks 15/1971 S. 191 <2. Fallbeispiel>; [X.]/Wolf, AnwK-[X.], 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 2, 4 und 8, [X.], [X.], 19. Aufl. 2010, [X.] Rn. 10, 25). Dem steht auch § 16 Nr. 1 [X.] nicht entgegen. Diese Vorschrift definiert lediglich verschiedene Varianten des vorläufigen Rechtsschutzes untereinander als eine Angelegenheit.

Ob die damit einhergehende gesonderte Vergütung für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung in allen Einzelfällen als angemessen erscheint, mag dahin stehen. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung ist hinzunehmen. Den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls kann jenseits dieser Vorgabe im Rahmen des Vergütungsrechts (Rahmengebühr, Festsetzung des Streitwerts) Rechnung getragen werden.

Die für das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 3 Abs. 2 [X.] der Beschwerdeführerin zu erstattende Geschäftsgebühr ergibt sich auf der Grundlage der Rahmengebühr der Nr. 2400 VV-[X.], denn die Voraussetzungen des speziellen Gebührentatbestandes der Nr. 2401 VV-[X.] sind nicht gegeben. Dieser Tatbestand sieht in dem hier maßgeblichen Zusammenhang lediglich für das Verfahren der weiteren Beschwerde nach der [X.] eine reduzierte Rahmengebühr vor. Allerdings lässt die Vorschrift und parallel Nr. 2301 VV-[X.] die Wertung erkennen, dass die hier mit einer vergüteten Vorbefassung im Verwaltungsverfahren einhergehende Verringerung des Tätigkeitsumfangs gebührenrechtlich zu berücksichtigen ist. Dort, wo dies bereits durch eine verringerte Rahmengebühr geschieht, muss es damit sein Bewenden haben (vgl. Nr. 2401 Abs. 1 VV-[X.]). In Fällen, in denen - wie hier - als Annex des Beschwerdeverfahrens die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird, ist der Rechtsgedanke gegebenenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Die von der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf der Grundlage der Rahmengebühr der Nr. 2400 VV-[X.] bestimmte Geschäftsgebühr ist nicht verbindlich, denn sie ist unbillig. ...

Darüber hinaus ist aber zu beachten, dass die Tätigkeit für den Antrag nach § 3 Abs. 2 [X.] neben der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren stand und kaum eigenständiges Gewicht hatte. Es ist geboten, diesen Umstand bei der Würdigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Tätigkeit im Verwaltungsverfahren der Aussetzung der Vollziehung zu berücksichtigen. Dies lässt die erfolgte Bestimmung der Schwellengebühr der Nr. 2400 VV-[X.] in Höhe von 240 € außer [X.]. Sie ist daher unbillig und nicht verbindlich. Es entspricht vielmehr der Billigkeit, die Gebühr in Anlehnung an Nr. 2301 und Nr. 2401 Abs. 1 VV-[X.] mit der Hälfte der Schwellengebühr der Nr. 2400 VV-[X.] (120 €) zu vergüten. ...