Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.04.2010, Az. 1 WDS-KSt 6/09

Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 142 [X.]).

Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne [X.].

Nach § 20 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 142 Satz 2 [X.] entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des [X.]. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 [X.] ist im Verfahren vor dem [X.] § 20 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 142 [X.] mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des [X.] das [X.] tritt. Wenn nach § 142 Satz 2 [X.] die Entscheidung über die Erinnerung durch den Vorsitzenden des [X.], also durch den Berufsrichter ohne [X.], getroffen wird, bedeutet dies bei der entsprechenden Anwendung für das [X.], dass die Entscheidung von den Berufsrichtern des Senats ohne [X.], aber nicht von dem Vorsitzenden des Senats allein zu treffen ist (ebenso zu der [X.] in § 16a Abs. 5 Satz 3 und 4 [X.]: Beschluss vom 28. September 2009 - BVerwG 1 [X.] 31.09 -).

Die Erinnerung ist auch begründet. (wird ausgeführt) ...

Der Erinnerung des Bevollmächtigten ist ferner insoweit stattzugeben, dass auch auf die [X.]spauschale nach Nr. 9003 [X.] gemäß Nr. 7008 VV-RVG ein Anspruch auf Ersatz der auf diese Vergütung nach dem [X.] entfallenden Umsatzsteuer besteht. Entgegen der im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geäußerten Auffassung stellen die Aufwendungen des Bevollmächtigten hinsichtlich der [X.]spauschale nach Nr. 9003 [X.] (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keinen durchlaufenden Posten im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG dar, sondern sind mit Umsatzsteuer zu belegen. Ein durchlaufender Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG liegt nur dann vor, wenn der Unternehmer, der die Beträge vereinnahmt oder [X.] hat, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelperson ausübt, ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben. Diese Voraussetzung erfüllt die [X.]spauschale nach Nr. 9003 [X.] dann nicht, wenn der Bevollmächtigte die Versendung der Akte an sich selbst beantragt hat (§ 28 Abs. 2 GKG). Kostenschuldner der [X.]spauschale ist damit der Anwalt, der für die von ihm beantragte [X.] als Kostenschuldner eine Kostenrechnung erhält ([X.], Beschluss vom 2. April 2009 - 1 [X.]/09 - juris Rn. 14, 15 und 16; [X.], [X.], 38. Aufl. 2008, Nr. 7008 VV-RVG, Rn. 1, vgl. ferner [X.], Beschluss vom 18. Januar 2007 - 19 [X.] 05.3348 - NJW 2007, 1483 = juris Rn. 20; [X.], Beschluss vom 18. Juni 2007 - 3 [X.]/07 - [X.] 2007, 597 = juris Rn. 7; a. A. AG Dessau, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 [X.] 655/06 ([X.]), 4 [X.] 655/06 - [X.], 239 = juris Rn. 4).