Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.11.2023, Az. 3 StR 265/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen

schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,

schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in [X.] Absicht in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Herstellen [X.] Bilder,

Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in [X.] Absicht in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Herstellen [X.] Bilder in drei Fällen,

Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen,

schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in [X.] Absicht in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Herstellen [X.] Bilder in zwei Fällen,

sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in [X.] Absicht in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Herstellen [X.] Bilder in sechs Fällen,

Herstellens [X.] Bilder in sieben Fällen sowie

Verbreitens [X.] Bilder in zwei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Schuldspruch in den Fällen 5, 7, 13, 14, 15, 18, 19 unter [X.] 1. der Urteilsgründe bedarf insoweit der Änderung, als das [X.] den Angeklagten in diesen Fällen rechtsfehlerhaft jeweils auch des [X.] begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen hat. Gegenüber der ebenfalls verwirklichten Qualifikation des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in [X.] Absicht tritt der Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB zurück (vgl. [X.], Beschlüsse vom 26. Mai 2004 - 4 [X.], [X.]R StGB § 176a Konkurrenzen 1; vom 4. Juni 2003 - 2 [X.], juris Rn. 1; [X.], StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 39, § 176c Rn. 24, [X.]/[X.], 5. Aufl., § 176a Rn. 22; jeweils mwN). Ein Ausnahmefall derart, dass in der Verwirklichung des Grunddelikts ein gegenüber der Qualifikation selbständig zu berücksichtigender Unrechtsgehalt liegt, der den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers vertieft hat (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 381/17, [X.], 230 Rn. 4 mwN), liegt nicht vor.

Der Strafausspruch bleibt von der den Angeklagten nicht [X.] und angesichts seines Geständnisses in den betroffenen Fällen auch mit Blick auf § 265 Abs. 1 StPO unbedenklichen Schuldspruchänderung unberührt. Da der Angeklagte in allen betroffenen Fällen auch nach Wegfall des Schuldspruchs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Delikte [X.] erfüllt hat, treffen die diesbezüglichen Strafzumessungserwägungen nach wie vor zu. Vor diesem Hintergrund ist auszuschließen, dass die [X.] bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte. Auch die Gesamtstrafe kann damit bestehen bleiben.

Angesichts des geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).