Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.05.2004, Az. XII ZR 270/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/02 Verkündet am: 19. Mai 2004 [X.]reskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO §§ 310 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2; 540 Abs. 1; 547 Nr. 6 Eine bei Verkündung nicht vollständig abgefaßte Entscheidung gilt als "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Sie ist dann auf eine Rüge der Parteien aufzuheben (Anschluß an den [X.]eschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Ge-richtshöfe des [X.] vom 27. April 1993 - GmS-O[X.]G - NJW 1993, 2603). [X.], Urteil vom 19. Mai 2004 - [X.]/02 - [X.]

AG Stuttgart-[X.]ad Cannstatt - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.]gerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Prof. Dr. Wagenitz und Dose für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des [X.] vom 25. April 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [X.], von deren Erhebung abgesehen wird, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt für die [X.] ab Mai 1999. Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die [X.]erufung des [X.]eklagten und die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin hat das [X.]erufungsgericht den geschuldeten Unterhalt herabgesetzt und [X.] auch für die [X.] ab dem 1. Juni 2001 zugesprochen. In dem auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2002 anberaumten [X.] vom 25. April 2002 hat das [X.]erufungsgericht lediglich den - 3 - [X.] verkündet, während das vollständig abgefasste Urteil ausweislich eines Vermerks des Geschäftsstellenbeamten erst am 4. November 2002 zur Geschäftsstelle gelangt ist. Das vollständige Urteil ist den Parteien am 8. November 2002 zugestellt worden. Wegen des drohenden Ablaufs der Revi-sionsfrist hatten sie schon zuvor am 24. bzw. 25. Oktober 2002 die zugelassene Revision eingelegt.

Entscheidungsgründe: [X.]eide Revisionen haben Erfolg und führen zur Aufhebung des [X.]eru-fungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.]erufungsgericht.

[X.] Das angefochtene Urteil ist - worauf die Revisionen beider Parteien zu Recht hinweisen - mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, weil es entgegen §§ 540 Abs. 1, 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen ist. Denn nach gefestigter Rechtsprechung ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des [X.], [X.]eschluß vom 27. April 1993 - GmS-OG[X.] 1/92 - NJW 1993, 2603; [X.] [X.]e-schluß vom 30. September 1997 - [X.] ([X.]) 11/97 - NJW-RR 1998, 267). Tra-- 4 - gender Gesichtspunkt für diesen übergreifenden verfahrensrechtlichen Grund-satz ist - unabhängig davon, ob die jeweiligen Verfahrensordnungen (wie hier § 548 ZPO) die Fünfmonatsfrist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsehen - die Einsicht, daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten nicht mehr gewährleistet ist, daß der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und das [X.]eratene noch zuver-lässigen Niederschlag in den so viel später abgefaßten Gründen der Entschei-dung findet. Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und [X.] um Gründe der Rechtssicherheit ([X.] [X.]eschluß vom 30. September 1997 aaO). Schließlich ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach Verkündung eines Urteils länger als fünf Monate warten zu müssen, um - über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus - die detaillierten Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben (GmS-OG[X.] [X.]eschluß vom 27. April 1993 aaO). Auf eine Rüge der Parteien haben die Gerichte deswegen bei [X.] der Fünfmonatsfrist ein Urteil, das wegen der Fristüberschreitung die [X.]eurkundungsfunktion nicht mehr erfüllt und deswegen als "nicht mit Gründen versehen" gilt, aufzuheben.

I[X.] Das [X.] hat in dem anberaumten [X.] vom 25. April 2002 lediglich den von den mitwirkenden Richtern unterzeichneten [X.] verkündet. Ausweislich des [X.] ist nämlich "das Urteil [X.]latt 367 der Akten" verkündet worden. Die nach § 540 ZPO notwendigen weiteren Urteilsgründe sind nach einem Vermerk des Geschäftsstellenbeamten - 5 - erst am 4. November 2002 und somit mehr als sechs Monate nach dem [X.] zur Geschäftsstelle gelangt. Deswegen konnte das [X.] auch erst am 8. November 2002 zugestellt werden. [X.] hat der [X.]erichterstatter in einem Aktenvermerk vom 23. Oktober 2002 eingeräumt, das Urteil verspätet abgesetzt und die Parteivertreter auf den drohenden Ablauf der Revisionsfrist hingewiesen zu haben. Das Urteil gilt deswegen - wie auch das [X.]erufungsgericht erkannt hat - als nicht mit Gründen versehen und ist auf die [X.] der Parteien aufzuheben. Darauf, daß nach § 310 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein [X.] nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden darf, wenn dargelegt ist, daß wich-tige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern (vgl. insoweit [X.] [X.]eschluss vom 29. September 1998 - KZ[X.] 11/98 - NJW 1999, 143), kommt es mithin nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an, daß nach § 310 Abs. 2 ZPO ein Urteil, daß nicht in dem letzten Verhandlungs-termin verkündet wird, bei der Verkündung grundsätzlich in vollständiger Form abgefasst sein muß.

II[X.] Für das weitere Verfahren weist der Senat auf seine geänderte Recht-sprechung zu den Einsatzbeträgen der Kinder und des unterhaltsberechtigten Ehegatten im absoluten Mangelfall hin (Urteil vom 22. Januar 2003 - [X.] ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363). - 6 - IV. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Gerichtskosten für das Revisions-verfahren nicht erhoben. Hahne

[X.] [X.]

Wagenitz

Dose