Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.11.2012, Az. X ZR 80/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
X [X.]
Verkündet am:

13. November 2012

Anderer

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 530 Abs. 1
a)
Das Widerrufsrecht des [X.]s wegen groben Undanks des [X.] knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von [X.] geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]s an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist auf-grund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfal-les zu beurteilen.
b)
Anhaltspunkte dafür, was der [X.] an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand
und der Bedeutung der Schen-kung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.
[X.], Urteil vom 13. November 2012 -
X [X.] -
OLG Rostock

[X.]

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Der X.
Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13.
November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Meier-Beck, die Richterin [X.] und [X.], Dr.
Grabinski und Hoffmann
für
Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.]n
wird das Urteil des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 27.
Mai 2011 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin verlangt vom [X.]n die Räumung und Herausgabe [X.] mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. An diesem Grundstück hat der [X.] der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 28.
Februar 2000 und mit Ergänzungsvertrag vom 19.
September 2000 ein unentgeltliches unbefriste-tes Wohnrecht übertragen. Hiervon ausgenommen waren zunächst die vom [X.]n, der selbständiger Malermeister ist, betrieblich genutzten Räume. Der [X.] verpflichtete sich aber für den Fall, dass die damalige [X.] zwischen den Parteien aufgegeben werde, auch diese betrieblich genutzten Räume freizugeben und der Klägerin das Wohnrecht am gesamten Wohnhaus und den [X.] sowie den unbebauten Grundstücksteilen unter Ausschluss des Eigentümers einzuräumen.
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Die Klägerin war, als der [X.] sie kennenlernte, als Prostituierte tä-tig. Als der notarielle Vertrag geschlossen wurde, lebten die Parteien in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft. Sie heirateten im Jahre 2005, die Ehe wurde im Jahre 2008 geschieden.
Der [X.] hat mit Schreiben vom 8.
November 2007 den Widerruf der nach seiner Auffassung in der notariellen Vereinbarung vereinbarten Schen-kung erklärt. Zur Begründung hat er angegeben, die Klägerin sei ohne sein Wissen und entgegen ihrem 1999 gegebenen Versprechen seit 2001 wieder als Prostituierte tätig gewesen und habe zudem ein ehewidriges Verhältnis unter-halten.
Das [X.] hat den [X.]n antragsgemäß verurteilt, das [X.] mit Einfamilienhaus und [X.] zu räumen
und an die Klägerin herauszugeben. Die Berufung des [X.]n ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision, mit der der [X.] weiterhin die Abweisung der Klage anstrebt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Bei der notariellen Vereinbarung handele es sich um eine "echte"
Schenkung, auf die §
530 [X.] anwendbar sei. Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei von dem darlegungs-
und beweispflichtigen [X.]n nicht hinreichend dargetan. Ein ehewidriges Verhältnis mit einem [X.] stelle keine schwere Verfehlung gegen den [X.] dar, wenn es, wie hier, nicht öffentlich geführt werde. Auch dass die [X.] ihre Tätigkeit als Prostituierte wieder [X.] habe, berechtige den [X.]n nicht zum Widerruf der Schenkung. Es könne deswegen dahinstehen, seit wann der [X.] davon Kenntnis er-2
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langt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin diese Tätigkeit wieder
aufgenommen habe, um den [X.]n in seiner Ehre zu verletzen. Es sei [X.] zu berücksichtigen, dass der [X.] vom Vorleben der Klägerin gewusst habe, als er die Schenkung vollzogen habe, dass er selbst nach seinen eigenen Angaben im Rotlichtmilieu verkehrt habe und dass die Klägerin bei der Aus-übung ihrer Tätigkeit sehr diskret vorgegangen sei, wenn man den Ausführun-gen des [X.]n folge, wonach dieser jahrelang nichts davon bemerkt habe.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entschei-denden Punkt nicht stand.
1.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der [X.] der Klägerin das Wohnrecht schenkungshalber zugewandt hat. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, aus dem Gesamtvortrag des
[X.]n ergebe sich, dass er der Klägerin eine unbenannte Zuwendung während der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht habe, wie dies auch die Klägerin vorgetragen habe, zeigt sie einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Würdigung nicht auf.
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebe-zogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhal-tung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wo-bei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemein-schaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögens-wert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in die-sem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrich-terlichen Feststellung ([X.], Urteil vom 28. März 2006
X ZR 85/04, [X.], 2330). Entsprechendes gilt für eine Zuwendung im Rahmen einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft. Solche Feststellungen sind jedoch vom Beru-6
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fungsgericht weder getroffen worden, noch zeigt die Revisionserwiderung ent-sprechenden Vortrag der Klägerin als übergangen auf.
2.
Nicht frei von [X.] ist hingegen die Annahme des [X.], der [X.] habe einen ihn zum Widerruf der Schenkung [X.] groben Undank der Klägerin nicht dargetan.
a)
Nach §
530 Abs.
1 [X.] kann der [X.] die Schenkung widerru-fen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den [X.] oder einen nahen Angehörigen des [X.]s groben Undankes schuldig macht. Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schen-kungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Ver-pflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]s an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann ([X.], Urteil vom 24. März 1983
[X.], [X.]Z 87, 145, 148). Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem [X.] ist mithin, ob der [X.] diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat ([X.], Urteil vom 19. Januar 1999
X ZR 60/97, NJW 1999, 1623).
Der Widerruf setzt deshalb nicht nur objektiv eine Verfehlung des [X.] von gewisser Schwere voraus, sondern es ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der [X.] erwarten darf ([X.], Urteil vom 11. Juli 2000
[X.], [X.]Z 145, 35, 38; Urteil vom 11. Oktober 2005
X ZR 270/02, [X.], 196). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ([X.]Z 87, 145, 149; [X.], Urteil vom 23. Mai 1984
[X.], [X.]Z 91, 273, 278; [X.], [X.], 196). Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem [X.] nicht die durch Rücksichtnahme ge-prägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der [X.] erwarten kann. Anhalts-9
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punkte dafür, was der [X.] an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung be-stimmt haben ([X.], NJW 1999, 1623, 1624).
b)
Dieser Verpflichtung zu einer insbesondere die näheren Umstände der Schenkung berücksichtigenden Gesamtwürdigung wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Die Würdigung des festgestellten Sachverhalts ist zwar grund-sätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das
Revisionsgericht gemäß §
559 Abs.
2 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des §
286 ZPO mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.]Z 145, 35, 38; [X.], Urteil vom 14.
Dezember 2004
X
ZR
3/03, [X.], 511). Dieser Prüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts aber nicht stand.
Sie leidet zunächst daran, dass das Berufungsgericht das Verhalten der Klägerin, das der [X.] als Ausdruck groben Undanks ansieht, nicht in [X.] Gesamtheit erfasst, sondern in einzelne Gesichtspunkte zergliedert hat, denen es teils jede Bedeutung, teils das einen Widerruf der Schenkung recht-fertigende Gewicht abgesprochen hat. So hat es die Behauptung des [X.], die Klägerin habe im Zusammenhang mit ihrer Prostituiertentätigkeit Steu-ern hinterzogen, was Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sei, für unerheb-lich erachtet, weil sich die Straftat nicht gegen den Kläger, sondern gegen die Allgemeinheit gerichtet habe. Das ehewidrige Verhältnis der Klägerin zu dem
[X.]

, der nach der Behauptung des [X.]n für die Klägerin eine
Wohnung angemietet hat, damit sie dort der Prostitution nachgehen konnte, hat das Berufungsgericht gleichfalls für unerheblich gehalten, da ein Liebesverhält-nis mit einem [X.] keine schwere Verfehlung darstelle, zumal wenn es nicht öffentlich geführt werde. Den Umstand selbst, dass die Klägerin während des Zusammenlebens mit dem [X.]n und auch nach der Eheschließung der 12
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Prostitution nachging, hat das Berufungsgericht deshalb nicht als schwere [X.] gewertet, weil weder ersichtlich sei, dass die Klägerin dies getan habe, um den [X.]n in seiner Ehre zu verletzen,
noch ersichtlich sei, dass sein Ansehen hierdurch Schaden genommen habe. Soweit das Berufungsgericht eine Gesamtwürdigung vornimmt, besteht sie ausschließlich in der Zusammen-stellung der vermeintlich die Klägerin entlastenden Gesichtspunkte, dass der [X.] selbst "im Rotlichtmilieu verkehrt"
habe, das Vorleben der Klägerin gekannt habe, als er sich ihr zugewandt habe, und die Klägerin schließlich "sehr diskret vorgegangen"
sei, als sie die Prostitution wieder aufgenommen habe.
Insbesondere die letzteren Erwägungen zeigen zudem, dass das [X.] den Vortrag des [X.]n in [X.] nicht erfasst und nicht gewürdigt hat. Entscheidend ist, ob die Klägerin nach dem Vortrag des [X.] durch ihr Verhalten die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]s hat vermissen lassen. Die Frage, welche Rücksichtnahme der [X.] erwarten durfte, hat sich das Berufungsgericht nicht erkennbar gestellt.
c)
Ausgangspunkt für die nach den oben dargestellten Grundsätzen vorzunehmende Gesamtwürdigung der Umstände zur Beantwortung der Frage, was der [X.] als [X.] an Dankbarkeit erwarten durfte, ist hier in erster Linie die übereinstimmende Vorstellung der Parteien, die der Schenkung zu-grunde lag. Nach dem jedenfalls revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt stimmten die Parteien darin überein, dass die Klägerin die [X.] aufgeben wollte. Diese gemeinsame Vorstellung der Parteien fand ihren Ausdruck einerseits darin, dass die Klägerin dem [X.]n versprach, nicht mehr als Prostituierte tätig zu sein. Auf der Grundlage dieses Versprechens übertrug der [X.] andererseits der Klägerin das Wohnrecht, das ihr eine gesicherte neue Lebensgrundlage verschaffen sollte. Darauf sollte sich die Klä-gerin auch im Falle des Scheiterns ihrer Beziehung zum [X.]n verlassen können. Dazu enthielt der notarielle Vertrag die Regelung, dass das Wohnrecht bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien nicht nur 14
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fortbestehen sollte, sondern der [X.] in diesem Fall auch die von ihm ge-werblich genutzten Nebenräume herausgeben und der Klägerin das alleinige Nutzungsrecht zustehen sollte.
Damit erhielt die Klägerin eine Schenkung, durch die zeitlebens, unab-hängig vom Fortbestand ihrer Beziehung zum [X.]n, ihr Wohnbedarf gesi-chert war und die damit einen erheblichen wirtschaftlichen Wert verkörperte. Für diese Zuwendung gab es keine andere Veranlassung des [X.]n als die gemeinsame Vorstellung der Parteien, die Klägerin werde, wie sie es dem [X.]n zugesagt hatte, die Prostitution aufgeben.
Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände, die zu der Schenkung ge-führt haben, widersprach es objektiv einer von Dankbarkeit geprägten Rück-sichtnahme auf die Belange des [X.]n, wenn sich die Klägerin alsbald nach Abschluss des sie begünstigenden notariellen Vertrages über ihr Versprechen hinwegsetzte und die Prostitution wieder aufnahm. Dies lief nicht nur den im Zeitpunkt der Schenkung gemeinsamen Vorstellungen über die zukünftige Le-bensgestaltung entgegen, sondern entzog
der für die Schenkung maßgeblichen von dem Versprechen der Klägerin, die Prostitution aufzugeben, geprägten Entscheidung des [X.]n, der Klägerin das Wohnrecht schenkweise zu übertragen, die Grundlage.
In diesem Verhalten der Klägerin ist deshalb jedenfalls objektiv eine schwere Verletzung der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Belange des [X.]n als [X.] zu sehen. Es liegt nahe, diese Verfehlung auch subjek-tiv als Ausdruck einer Gesinnung der Klägerin zu werten, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der [X.] erwarten kann.
III.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage, ob der [X.] die Schenkung wirksam widerrufen hat, erneut zu prüfen und gegebenenfalls auch 16
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aufzuklären haben wird, ob der Widerruf nach §
532 Satz
1 [X.] ausgeschlos-sen ist, was es bisher hat dahinstehen lassen können.
IV.
Für die erneute Verhandlung ist auf Folgendes hinzuweisen:
1.
Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob es sich bei der Schenkung um eine Zweckschenkung gehandelt hat. Bei einer Zweckschenkung kommt ein Rückforderungsrecht nach §
812 Abs.
1 Satz 2 Alt.
2 [X.] in Betracht. Nach dem Vortrag des [X.]n kann nicht ausge-schlossen werden, dass auch von der Klägerin die Intention des [X.]n ge-billigt worden ist, mit der Schenkung dauerhaft stabile Lebensverhältnisse für die Klägerin außerhalb der Prostitution zu schaffen, und dass dieser Zweck der Schenkung verfehlt worden ist. Dabei wird das Berufungsgericht zur berück-sichtigen haben, dass desto mehr für eine kausale Verknüpfung zwischen Schenkung und Schenkungszweck spricht, je größer das Interesse des [X.] an der Zweckerreichung ist (MünchKomm.[X.]/[X.], 6.
Aufl., §
516 Rn.
29; Prütting/Wegen/Weinreich/Hoppenz, [X.], 7. Aufl., § 516 Rn. 15).
2.
Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin die Herausgabe des Grundstücks verlangen kann, wird der [X.] nicht mit dem Einwand der Revision durchdringen können, der Klägerin stehe kein Nutzungsrecht am Wintergarten, an der Garage und an den Anbauten über dem Nebenanbau zu. Das Berufungsgericht hat die notariellen Verträge rechts-fehlerfrei dahin ausgelegt, dass sich das Wohnrecht auf das gesamte [X.] mit Wohnhaus bezogen hat. Ausgenommen hiervon waren nach der [X.] Vereinbarung lediglich zunächst die betrieblich genutzten Räume im [X.] und das Büro im Obergeschoss, die der [X.] ebenfalls her-auszugeben hatte, wenn
die Lebensgemeinschaft und gemeinschaftliche Haus-haltsführung aufgegeben wurden. Weitere Ausnahmen von der Übertragung des Wohnrechts an dem gesamten Wohnhaus und dem gesamten Grundstück sieht der notarielle Vertrag nicht vor. Dass bezüglich des Bades und
der "ge-20
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meinschaftlichen Einrichtungen"
des Hauses ein Mitbenutzungsrecht übertra-gen wurde, erklärt sich daraus, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertrags-schlusses das Grundstück gemeinsam, der [X.] auch für betriebliche [X.], nutzten. Eine Einschränkung des Wohnrechts der Klägerin stellt dies nicht dar. Vielmehr verpflichtete sich der [X.] im Falle der Beendigung der ge-meinsamen Haushaltsführung der [X.]n das Wohnrecht am gesamten Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers einzuräumen. Dies ist nach den vorhergehenden Erklärungen nur dahin zu verstehen, dass in diesem Falle der Klägerin das gesamte Grundstück mit allen Gebäuden zur alleinigen Nutzung zustehen sollte.

Meier-Beck
[X.]
[X.]

Grabinski
Hoffmann
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 19.01.2010 -
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OLG Rostock, Entscheidung vom 27.05.2011 -
6 U 6/10 -